Der Grüne MobilPass Deutschland: Mobilität vereinfachen

Das undurchschaubare Tarifdickicht und die Unmöglichkeit, in Deutschland verkehrsträgerübergreifend Tickets zu buchen, ist einer der Gründe, warum nicht mehr Menschen die Angebote des öffentlichen Verkehrs nutzen. Andere Länder, wie die Schweiz, haben uns da ganz erheblich etwas voraus. Wir Grüne wollen das ändern und haben deshalb ein Konzept für den MobilPass Deutschland erarbeitet. Eine einfache, durchgängige Buchung und Bezahlung gesamter Reiseketten – von Bahnen über Busse bis zum Bike- oder Carsharing. Unser Konzept findet sich hier.

Solidarität mit Beschäftigen von Hasse & Wrede

Der Knorr-Bremse-Konzern Hasse & Wrede hat sich dazu entschieden, die Produktion von Marzahn-Hellersdorf nach Tschechien zu verlegen. Lediglich Entwicklung und Vertrieb werden von Marzahn-Hellersdorf aus weitergeführt. Die folgende Resolution haben die Fraktionen der LINKEN, der SPD und die Gruppe der Bündnisgrünen in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. März 2017 als Antrag eingebracht:

Die BVV möge beschließen:

Besorgt und empört nimmt die BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin die Nachricht über die Entscheidungen des Knorr-Bremse-Konzerns zu seinen Berliner Tochterunternehmen entgegen.
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Anschlag auf Kreisgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf

Am Freitag (24.03.17) wurde die neue Kreisgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in der Allee der Kosmonauten 151e von Unbekannten attackiert. Unter massiver Gewalteinwirkung wurden zwei äußere Scheiben an der Fensterfront eingeschlagen. Durch die Doppelverglasung wurde jedoch nicht die komplette Scheibe zerschlagen, so dass ein Einstieg glücklicherweise nicht möglich war.

Beate Buchwald, Sprecherin des Kreisverbandes, erklärt dazu:

„Ohne die Hintergründe des Anschlags bisher näher zu kennen, verurteile ich diese Attacke aufs Schärfste. Das gewaltsame Vorgehen gegen eine demokratische Partei soll für Verunsicherung sorgen. Aber auch durch solche Attacken werden sich Bündnis 90/Die Grünen nicht einschüchtern lassen und weiterhin für einen weltoffenen Bezirk kämpfen.Jetzt erst recht!“

Einladung: „GRÜNE Verkehrspolitik für Marzahn-Hellersdorf“

Jens-Holger Kirchner (Bild: S. Kirchner)

Jens-Holger Kirchner (Staatssekretär für Verkehr), Harald Moritz (MdA) und Akteure aus dem Kiez diskutieren über GRÜNE Verkehrspolitik für Marzahn-Hellersdorf. Themen werden unter anderem die Nahverkehrstangente, die TRAM zum S-Bahnhof Mahlsdorf, die Tangentialverbindung Ost (TVO) und sicherer Radverkehr sein.

Die Berliner Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, dass Berliner Mobilitätskonzept an die sich wandelnden Mobilitätsbedürfnisse anzupassen. Dabei räumt die Koalition der Planung von Mobilitätsprojekten dem Erhalt und einer Förderung des Umweltverbundes grundsätzlich Priorität. Ein besonderer Schwerpunkt der Mobilitätspolitik ist der Erhalt der bestehenden Infrastruktur.

  • Wann: Montag, 24.04.2017, 18:00 Uhr
  • Wo: Evangelisches Gemeindezentrum Biesdorf Süd, Köpenicker Str. 165
  • Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren

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Manege frei für den Tierschutz: Keine Wildtiere im Zirkus

Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt auf ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen in Marzahn-Hellersdorf umzusetzen. Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung lehnen die Haltung von Wildtieren in Zirkussen ab. Zu Recht! Gemeinsam mit Tierschützern fordern wir seit langem ein Haltungsverbot bestimmter wildlebender, nicht domestizierter Tierarten im Zirkus. Dadurch würde nicht nur der Tierschutz deutlich gestärkt, sondern auch der praktische Vollzug erleichtert.

In Ländern wie Österreich, Großbritannien oder Bulgarien ist die Wildtierhaltung in Zirkussen bereits seit Jahren verboten. Wir wollen die Qual der Wildtiere im Zirkus auch bei uns beenden. Die BVVen der Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick haben in den Jahren 2015 und 2016 einem Verbot zugestimmt. In Lichtenberg liegt ebenfalls ein Antrag zur Beschlussfassung vor.

Elefanten, die einen Kopfstand machen oder Bären, die Fahrrad fahren – das ist Tierquälerei und muss endlich der Vergangenheit angehören. Wilde Tiere haben im Zirkus nichts zu suchen. Sie werden häufig in viel zu kleinen Gehegen und Käfigen gehalten und leiden unter den Transportbedingungen. Und, keine Sorge vor Langeweile – es gibt Zirkusunternehmen, die allein durch ihre Akrobaten und Showeinlagen überzeugen.
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Einladung: Kinderarmut bekämpfen und Alleinerziehende unterstützen

Stefan Ziller, Sprecher für Armutsbekämpfung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berlin

  • Lisa Paus (MdB), Stefan Ziller (MdA) und Akteure aus dem Kiez diskutieren die aktuellen Herausforderungen in Bezug auf Kinderarmut und die Unterstützung von Alleinerziehenden in Hellersdorf
  • Wann: Montag, 20.03.2017, 18:00 Uhr
  • Wo: Jugendfreizeiteinrichtung U5, Auerbacher Ring 25, 12619 Berlin-Hellersdorf
  • Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren

Die Bekämpfung von Familien-und Kinderarmut ist ein besonderer Schwerpunkt der Rot-Rot-Grünen Koaliton. Mit Lisa Paus (MdB) und Stefan Ziller (MdA) wollen wir darüber sprechen wie es auch in Hellersdorf gelingen kann, Armutsspiralen zu durchbrechen und Kinder und ihren Familien neue Perspektiven zu ermöglichen. Der enge Zusammenhang zwischen der „Hauptstadt der Alleinerziehenden“ und der „Hauptstadt der Kinderarmut“ ist kein zufälliger. Wir müssen alles tun, um diesen Zusammenhang aufzubrechen. Diskutieren werden wir unter anderem über das grüne Familienbudget, die Kindergrundsicherung, das anachronistische Ehegattensplitting, die Neuregelung des Unterhaltsvorschusses, flexible Kinderbetreuung und vieles mehr.

Das Bezirksamt hat Anfang März den Sozialbericht 2015 Marzahn-Hellersdorf vorgelegt. Der Bericht zeigt erneut den großen Handlungsbedarf. Die Bekämpfung von Kinderarmut hat für Bündnis 90/Die Grünen absolute Priorität. weiterlesen »

Bündnisgrüne Fotoaktion zum Internationalen Frauentag: „Männer haben Denkmäler, Frauen haben Zukunft!“

Anlässlich des Internationalen Frauentags erklären Beate Buchwald, Sprecherin des Kreisverbands und Inka Seidel, Beisitzerin im Vorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf:

„Weltweit sind feministische Errungenschaften in Gefahr. Darum setzen wir zum diesjährigen Internationalen Frauentag ein deutliches Zeichen: Für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen den Rechtsruck von AfD und Co. Am 7. März machen wir eine Fotoaktion, bei der wir ein nach einem Mann benanntes Denkmal im Bezirk mithilfe eines Pussy Hats in ein Symbol für Gleichstellung, Chancengleichheit und Freiheit umwandeln. Damit tragen wir den Protest des Women´s March in Washington weiter und solidarisieren uns mit allen Frauen weltweit, die für eine feministische Gesellschaft und geWK5: Inka Seidel für Mahlsdorf und Kaulsdorf Südgen nationalistische Ideologien und rassistische Hetze einstehen.“

„Wir nehmen nicht hin, dass Nationalist*innen, Rassist*innen und Frauenfeinde die Zeit zurückdrehen wollen. Es wird Zeit, dass auch dort endlich sichtbar wird, wie Frauen die Gesellschaft prägen und geprägt haben. Ganz nach dem Motto ‚Männer haben Denkmäler, Frauen haben Zukunft!‘ wollen wir weiterhin dafür sorgen, dass Frauen nicht nur am heutigen Tag, sondern grundsätzlich im öffentlichen Raum präsenter sind und Frauenrechte konsequent durchgesetzt werden.“

Richtfest für neue Fuchsberg-Grundschule am Habichtshorst

Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

Der Bau der neuen Fuchsberg-Grundschule kommt voran. Heute war das Richtfest. Die Planung und Durchführung der Baumaßnahme mit einem Gesamtbaukostenvolumen in Höhe von 17.430.000 € wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Amtshilfe für das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf durchgeführt.

Der Umzug der Fuchsberg-Grundschule erhöht die Kapazitäten um 150 Schulplätze. Das neue Schulgebäude wird also groß genug sein, um drei Klassen pro Jahrgang anbieten zu können. Dazu wird auch eine Sporthalle entstehen. Die neue Grundschule soll 2018 mit allen Außenanlagen vollständig fertiggestellt sein und in Betrieb genommen werden.

Gemeinsam mit vielen Biesdorfer*innen haben wir uns seit längerem für einen Grundschulstandort Habichtshorst eingesetzt. Denn die Zahl der Schüler*innen in Biesdorf sprechen eine deutliche Sprache.

Bürgeramt: wohnortnahe Dienstleistungen erhalten

Die Gruppe der Bündnisgrünen in der BVV steht der Forderung nach einem einzigen Bürgeramt im Bezirk kritisch gegenüber. Bürgernahe Dienstleistungen sollten möglichst wohnortnah und serviceorientiert für die Menschen erbracht werden.

Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

„Gerade für ältere Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und das Internet nicht nutzen, sollte der Service der Bürgerämter weiterhin möglichst wohnortnah bereitgestellt werden.“

Bereits die Reduzierung von ursprünglich fünf auf drei Standorte der Bürgerämter erhöhte die Wegezeiten im Bezirk. Auch eine weitere Digitalisierung kann konkrete Ansprechpartner*innen kurzfristig vor Ort nicht ersetzen.