Unterstützung der Kampagne für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten

Drs. 628/VI

Die BVV möge beschließen:

Dem BA wird empfohlen, die Kampagne für ein kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, die seit fünf Jahren legal in Deutschland leben, bei den zuständigen Stellen, zu unterstützen.

Hier, wo ich lebe, will ich wählen!

Desweiteren wird dem BA empfohlen, sich beim Senat für eine öffentliche Kampagne über die Notwendigkeit des kommunalen Wahlrechts, wie auch im Berliner Integrationskonzept vorgesehen, einzusetzen.

Begründung:

Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts ist für das Gelingen der Integration wichtig, viele Länder in Europa haben damit gute Erfahrungen gemacht.
Die Prüfung einer Grundgesetzänderung zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-Deutsche hat die große Koalition aus CDU/CSU und SPD in ihren Vertrag aufgenommen.

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