Durchwachsene Bilanz – Ein Jahr nach Rot-Schwarz-Grüner Zählgemeinschaft zur Bürgermeisterwahl in Marzahn-Hellersdorf

Ein Jahr nachdem eine Zählgemeinschaft von SPD, CDU und BündnisGrünen Stefan Komoß (SPD) zum Bürgermeister gewählt hat, ist die Bilanz der Arbeit des neuen Bezirksamtes durchwachsen. Während SPD und CDU ihre Projekte wie die TVO im Bezirksamt vorantreiben, warten einige der vereinbarten „Grünen“ Projekte bisher auf ihre Umsetzung.

Die bündnisGrüne BVV-Fraktion ist mit drei Personen eine kleine Fraktion ohne Mitglied im Bezirksamt. Trotz der derzeit bedrohlichen Lage durch die unsoziale Sparpolitik der Großen Koalition im Senat – die geplante Streichung von 175 Stellen bedroht die Handlungsfähigkeit des Bezirkes – werden Bündnis 90/Die Grünen weiter für eine soziale und ökologische Politik eintreten. Wir setzen weiterhin darauf unsere Schwerpunkte in der Bezirkspolitik zu setzen. Denn Klimaschutz- und Energiepolitik, Frauen- und Gleichstellungspolitik oder Umwelt- und Naturschutz werden von den anderen Parteien und Fraktionen kaum bearbeitet.

Mit unseren Anträgen haben wir die Einsetzung eines Energiebeauftragten erreicht und ein Klimaschutzkonzept für den Bezirk wird auf unsere Initiative hin erwirkt. Dieses soll im November 2012 nun tatsächlich vorliegen. Darauf aufbauend werden wir uns weiter für die Einsetzung eines/einer Klimaschutzbeauftragte(n) einsetzen, die für die Umsetzung des Konzepts verantwortlich ist. Auch der Anstoß und die parteiübergreifende Vorbereitung für den Bezirksplan gegen Homo- und Transphobie – der aktuell vom Bezirksamt erarbeitet wird – erfolgte durch uns.

Die Weiterentwicklung der Lokalen Agenda 21 zu einer bezirklichen Nachhaltigkeitsstrategie kommt leider nur schleppend voran. Ebenso warten wir auf die Einsetzung eines Energiebeirates. Ein bündnisGrüner Vorschlag hierfür liegt bereits seit dem Sommer auf dem Tisch. Auch die Planungen für die Nahverkehrstangente als Ergänzung der TVO hat das Bezirksamt bisher zu keinem Zeitpunkt unterstützt, obwohl dies sowohl ökologisch als auch finanziell – gerade angesichts der desolaten Haushaltslage – notwendig wäre.

Darüber hinaus werden wir die Entscheidung des Senates die IGA 2017 in Marzahn-Hellersdorf durchzuführen kritisch begleiten. Als ersten Schritt haben wir dazu angeregt, die bestehenden Naturschutzrelevanten Flächen zu erfassen. Senat und Bezirksamt sind nun in der Verantwortung ein Finanzkonzept vorzulegen. Dabei erwarten wir, dass die Naturschutzverbände in Planungen eingebunden werden.

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