Große Anfrage: Zum Ergebnis der TVO-Verhandlungen

Wir haben durch mehrere Artikel in der Berliner Zeitung zur Kenntnis genommen, dass bzgl. der TVO groß propagierten Ziele wohl nicht erreicht werden. Das also 1. die gesamte Trasse auf Biesdorfer Gebiet laufen wird; dazu also auch etliche Häuser abgerissen werden müssen. Und das Zweite, dass auch noch zwei Querverbindungen durch das Siedlungsgebiet – wahrscheinlich Ahlfelder Straße, Balzer-straße – gelegt werden müssen zu dieser TVO. Und deshalb diese Anfrage (0596/VII), welchen Kenntnisstand das Bezirksamt speziell zu diesen Punkten hat.

Große Anfrage – 0596/VII (12.11.2012)

1. Welche Variante wurde zum Wohle der Biesdorfer_innen ausgewählt?
2. Wie viele Querverbindungen werden als Zubringer durch das Wohngebiet Biesdorf zur TVO abschließend geplant?
3. Welche Straßen sind für die Anbindung vorgesehen?
4. Wurden Gespräche geführt zu einer Schienen-TVO?

Herr Gräff:

Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja schon interessant. Das ist schon interessant: Dass die Grünen jetzt zum Kämpfer der West-Variante der TVO werden, ist ja ganz neu, ganz neu an dieser Stelle. Bisher haben Sie die TVO ja – das ist auch ihr legitimes Recht und ich glaube, es steckt ja schon so ein Stück weit im Namen drin – die TVO abgelehnt haben, aber ganz dezidiert und vehement die West-Variante zur TVO abgelehnt haben, weil sie den sogenannten Biesenhorster Sand, der ja in der Variante der Bezirksämter sozusagen gar nicht tangiert ist, abgelehnt haben, jetzt sich als Rächer der möglicherweise Enterbten im wahrsten Sinne des Wortes auf der Ostseite aufspielen. Also das, muss ich ganz ehrlich sagen, das hat schon fast ein bisschen was Zynisches, dass Sie, die Sie nicht für die West-Variante und für die TVO bis heute gewesen sind, jetzt sagen, also mit der Ost-Variante, wenn sie denn kommen würde, müssen wir mal drüber reden. Wir haben aber eine gleichlautende Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus gestellt. Ich gehe jetzt mal nicht davon aus, dass es etwas damit zu tun hat, dass möglicherweise Bundestagswahlkampf ansteht, ein Bundestagskandidat da auch wohnt – irgendwie -, sondern ich gehe mal davon aus – nicht, gut; er hat das nämlich auf einem Forum sozusagen erwähnt -, sondern dass Sie an der Sache interessiert sind und jetzt also für die TVO stehen, die TVO wollen, so habe ich Sie heute verstanden, die TVO wollen und auch lieber die West-Variante haben möchten als die Ost-Variante. Da sind wir uns erst mal einig. Herzlichen Dank auch für diese Unterstützung, da sind wir uns nämlich einig. So. Punkt. In der Berliner Zeitung hat nicht gestanden – mit nichten – das stand dort auch drin, dass über eine Variante entschieden wurde, sondern wie auch immer, sondern dass wir in Gesprächen sind mit der zuständigen Senatsverwaltung, mit Bürgervertretern, mit Interessengruppen selbstverständlich und mit all denen, die mit dem Thema zu tun haben. Das ist auch der heutige Stand. Wir hatten vor – noch im Oktober eine Präsentation bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt – ich hab sie leider selber auch noch nicht – zum Thema der von uns angeregten Verkehrszählungen, nämlich insbesondere der Frage des Quell- und Zielverkehrs aus den Siedlungsgebieten Mahlsdorf, Kaulsdorf und Biesdorf. Und da muss man „leider“ feststellen, dass der Anteil des Quell- und Zielverkehrs aus den südlichen Siedlungsgebieten – das hat auch damit zu tun, dass die Bevölkerung dort natürlich weiter wächst, zunimmt, dass der prozentuale Anteil daran zunimmt. Und ich glaube, jeder, der dort unterwegs ist, insbesondere in Biesdorf-Süd unterwegs ist dieser Tage, der nimmt auch wahr, wie notwendig die TVO ist, und wie größer die Probleme – das haben Sie ja auch immer negiert – dass wir dort keine Verkehrsprobleme haben und wir brauchen eigentlich nur, ich überspitze jetzt mal bewusst, die S-Bahn und zwei Busse und dann bekommen wir die Probleme auf der Köpenicker Straße und angrenzenden Straßen gelöst. Dem ist ja nicht so. Jetzt haben Sie ja da einen Schwenk gemacht, über den ich mich sehr freue. Aber auf der Schwabenallee, Wulkower Straße und vielen, vielen anderen Straßen haben wir zunehmend Probleme von Kfz- und Lkw-Verkehr, die die Köpenicker Straße umfahren. Umso mehr brauchen wir heute – und zeigen auch diese Zahlen der Senatsverwaltung – die TVO. Wie, wann und wo es eine Einigung geben wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen – und ob es eine geben wird. Die Positionen allerdings haben sich nicht verändert. Die sind in der Berliner Zeitung noch mal aufgeführt worden. Die drei Bezirke haben eine Kompromissvariante vorgelegt. Die Koali-tionsfraktionen – auch darüber haben wir hier ja schon gesprochen in diesem Jahr – haben beschlossen, dass sie grundsätzlich die TVO bauen wollen. Sie soll in die Investitionsplanung ab dem Jahre 2015 aufgenommen werden, also Jahr 2015 – 16 – 17 ungefähr auf jeden Fall Baubeginn sein. Und insofern ist zum Glück der Bau der TVO so nahe wie er noch nie gewesen ist. Und ich sage hier an dieser Stelle auch: Ja, wir werden Kompromisse machen müssen beim Bau der TVO. Das wird so sein auf beiden Seiten. Es wird auch keine 10 Anbindungen geben – da bin ich mir auch ganz sicher – das, was von der Senatsverwaltung untersucht worden ist – und es gibt auch Anbindungen, die für uns überhaupt nicht in Frage kommen. Aber am Ende des Tages ist für uns wichtig, dass die TVO kommt, weil sie insbesondere, das darf man ja draußen so gar nicht so laut sagen im Land Berlin, aber weil sie insbesondere natürlich Biesdorf-Süd und die Siedlungs- und Ein-Familien-Haus-Gebiete bei uns im Bezirk entlastet. Und deswegen ist die Überschrift „Die TVO kommt“, glaube ich, die richtige und auf dem richtigen Weg. Mit nichten hat es bisher eine Einigung zu dem Thema gegeben. Allerdings hoffe ich – und das nehme ich hier heute positiv mit von dem Beitrag – hoffen wir alle, dass es bald eine Einigung gibt – und das meine ich ganz ernst – und dass die TVO realisiert wird. Und wenn Sie da auch jetzt auf den fahrenden Zug aufschwenken, dann freuen wir uns. Vielen Dank.

Vorsteher: Danke, Herr Gräff. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr von Neumann, bitte. Herr von Neumann:

Ich hatte in meiner Großen Anfrage noch mehr gefragt und da ist jetzt keine Antwort gekommen. Ich wollte zum Beispiel auch wissen, ob in Ihren Gesprächen hin und wieder mal die Schienen-TVO oder etwas Ähnliches angesprochen wird. Ich wollte zum Beispiel auch wissen, welche Straßen angesprochen wurden vom Senat als Querverbindungen.

Vorsteher: Herr Gräff, bitte. Herr Gräff:

Ja, Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr von Neumann, das sind die 10 Straßen, die auch untersucht wurden. Die stehen ja auch im Internet. Das haben wir alles vor acht Wochen – ich glaube – ich bin mit jetzt nicht ganz sicher – Herr Schwinge, glaube ich, hatte eine Anfrage gestellt zu dem Thema, auch zum Thema ÖPNV in Verbindung auf der TVO-Trasse. Die haben wir umfangreich hier diskutiert. Das war vor maximal 8 Wochen – nämlich in der vorletzten BVV.
Also, zur ersten Frage: Die 10 Anbindungen stehen immer noch im Raum. Ja, das ist so. Das muss man einfach ganz klar sagen. Können Sie auf der Internetseite der Senatsverwaltung auch die Studie ja auf jeden Fall finden und alle Untersuchungen dazu.

Und zum Zweiten: Hatte ich auch ausgeführt, auch beim letzten Mal – ich hab es übrigens auch heute gesagt beim Bericht aus dem Bezirksamt -, dass wir uns gemeinsam mit den Nachbargemeinden sehr intensiv um die Frage der Anbindung kümmern, dass es keine einfache Frage ist, sondern eine sehr, sehr komplizierte Frage, ob wir eine Anbindung – das habe ich hier an der Stelle auch schon oft gesagt – S-Bahn ist wahrscheinlich eher unwahrscheinlich -, sondern eine Regionalverbindung bekommen. Das hat viele, viele technische Hürden. Dass wir uns darum intensiv bemühen. Dass wir 1. eine Arbeitsgruppe gegründet haben und 2. hier auch noch mal eine vertiefende Untersuchung als Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf in Auftrag geben werden. Und wir werden uns mit dieser Untersuchung oder mit diesem auch Info-Material dann – das ist mein Ziel – an alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses wenden und noch mal deutlich machen, wie für den gesamten östlichen Teil Berlins die ÖPNV-Verbindung – was das für einen übergeordneten Charakter hat und wie wichtig sie für uns ist und insofern natürlich auch dieses Haus dann darüber noch mal informieren.

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