Hissen einer Regenbogenfahne zur Veranstaltung: Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf

Antrag – 0563/VII

Die BVV möge beschließen:

Die BVV Marzahn-Hellersdorf betrachtet die Veranstaltung „Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ als bezirkliches Ereignis. Das Bezirksamt wird daher ersucht, in einem jeden Jahr anlässlich der Veranstaltung „Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ rechtzeitig eine entsprechende Genehmigung der Senatsinnenverwaltung zu beantragen und die Regenbogenfahne am Tag der Veranstaltung (wechselnde Termine) vor den Bürodienstgebäuden Helle Mitte, Helene-Weigel-Platz und Riesaer Straße zu hissen.

Begründung:

Seit nunmehr vier Jahren veranstalten die demokratischen Parteien, Vereine und Verbände mit Unterstützung des Bezirksamtes das Fest „Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“.

Diese Veranstaltung hat sich zu einem gemeinsamen Zeichen des Bezirks für Toleranz und Vielfalt, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus etabliert. Das Ansinnen, zu diesem Fest die Regenbogenfahne vor den bezirklichen Bürodienstgebäuden zu hissen, soll durch diesen Antrag unterstützt und auch rechtlich ermöglicht werden.

Im Jahr 2012 wurde von Seiten des Bezirksamtes in Frage gestellt, ob die Hissung gemäß § 5 der Berliner Beflaggungsordnung zulässig sei.

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