Internationaler Tags der Migranten: Keine Abschiebungen von Flüchtlingen

„Die Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus fordern einen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge mindestens bis zum Ende des Winters. Das gebietet die Humanität. Einen entsprechenden Antrag wollen die flüchtlingspolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der Piraten Anfang Januar ins Parlament einbringen. Alle Ermessensspielräume des Ausländerrechts müssen im Sinne einer humanitäreren Unterstützung genutzt werden. Für Flüchtlinge, die aus besonders menschenunwürdigen Bedingungen geflohen sind, stellt die Abschiebung eine unzumutbare Härte dar.

Andere Bundesländer in großer Koalitionsregierung haben bereits einen Wintererlass zum Abschiebeschutz verfügt. Berlin sollte diesen Beispielen folgen. Die Oppositionsfraktionen unterstützen die Forderungen der protestierenden Flüchtlinge auf Abschaffung der Residenzpflicht, Abschaffung der Lager, Abschaffung der Arbeitsverbote und Aussetzung der Abschiebung.“

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