Wir GRÜNE und die Mehrheit der Bevölkerung sagen JA zur Energiewende und zu einer gerechten Kostenverteilung. Doch die Merkel-Koalition sabotiert diese historische Aufgabe. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, verzichtet Schwarz-Gelb auf eine Stellungnahme zur europäischen Klima- und Energiepolitik – Rösler und Altmaier sind beim Ausbau des Ökostroms tief zerstritten. Gleichzeitig lässt die angekündigte EEG-Reform nichts Gutes erahnen.
Milliardengeschenke für die Industrie, Privathaushalte und Mittelstand zahlen
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentliche vor kurzem gemeinsam mit der Bürgerbewegung Avaaz eine Analyse der Energiewende. Darin kommen die Autoren ebenfalls zu dem Schluss, dass die Merkel-Koalition immer mehr Industriebetriebe mit Milliardengeschenken entlastet und dafür auf der anderen Seite Privathaushalte und Mittelstand zahlen müssen. Auch würden Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier Stimmung gegen die Energiewende machen, indem sie „Mutmaßungen über den angeblichen, aber nicht belegbaren Niedergang der deutschen Industrie“ anstellen. „Was wir hier aus dem Regierungslager heraus erleben, grenzt an Sabotage der Energiewende und damit der eigenen Beschlüsse und Wahlprogramme“, sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Michael Spielmann.
Das muss ein Ende haben. Wir dürfen das Vorzeigeprojekt Energiewende nicht einfach scheitern lassen. Darum: Zweitstimme GRÜN.
Verwandte Artikel
40.000 Euro für Fahrradstraßen für Marzahn-Hellersdorf bewilligt
Marzahn-Hellersdorf hat von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt (SenUMVK) eine Zusage über 40.000 Euro für Gutachten zu Fahrradstraßen erhalten.
Darüber freuen wir uns und hoffen, dass damit der Ausbau des Fahrradstraßennetzes (Radverkehrsnetz) nun zügig vorankommen kann.
Bis 2026 sollen nach Vereinbarung von CDU und Bündnisgrünen im Bezirk 10 km neue Fahrradstraßen entstehen. Die Priorisierung der vorzuziehenden Fahrradstraßen erfolgt bereits durch den FahrRat. Nach der Beteiligung der Anwohnerschaft sollen die weiteren Schritte folgen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Demo “Marzahn-Hellersdorf ist bunt und weltoffen – Für Respekt und Demokratie”
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz hat für den 20. April 2024 um 14 Uhr zu einer Demonstration für Respekt und Demokratie aufgerufen.
Das vom Recherchekollektiv Correctiv aufgedeckte Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen hat viele Menschen alarmiert und dafür gesorgt, dass Hunderttausende seit Monaten auf die Straße gehen, um gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie zu demonstrieren. weiterlesen »
Weiterlesen »
Grün wirkt! – Wärmepumpeninstallationen an Schulen und öffentlichen Gebäuden in Marzahn-Hellersdorf
Auf Anregung unseres bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden und Sprecher für Klimapolitik Pascal Grothe, hat das Bezirksamt geprüft, welche der öffentlichen Gebäude in Marzahn-Hellersdorf für eine Umrüstung auf Wärmepumpen in Frage kommen. Wir freuen uns, dass im Ergebnis an neun Standorten eine moderne Wärmepumpe installiert wird.
In Betracht kommen laut Bezirksamt solche Liegenschaften, die nicht fernwärmeversorgt sind und nicht über neue, hocheffiziente Gaskesselanlagen sowie über ausreichenden Wärmeschutz verfügen. Die Interessenbekundung gegenüber den Berliner Stadtwerken zu Wärmepumpen hat ergeben, dass neben Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Friedhöfen und Gärtnereistützpunkten auch die Musikschule Maratstraße und das Kunsthaus Flora unter den Objekten sind, die eine Wärmepumpe erhalten. weiterlesen »
Weiterlesen »