Handeln für die Lokale Ebene

Am Freitag, dem 22.November 2013 tagt die AG für Demokratie & Menschenrechte des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf. Zu Gast werden die Berliner Abgeordnete Canan Bayram und die Abgeordnete des Deutschen Bundestages Luise Amtsberg sein. Es wird auf dieser Sitzung inhaltlich um die Asyl- & Flüchtlingspolitik des Landes sowie des Bundes gehen.

Die AG für Demokratie & Menschenrechte der Bezirkspartei Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf bearbeitet seit einigen Monaten das Thema Asyl- & Flüchtlingspolitik um Maßnahmen für den Bezirk zu entwickeln. Die Situation im Sommer rund um die Notunterkunft für geflüchtete Menschen in Hellersdorf bestärkte die AG das Thema endlich anzugehen. „Wir haben dieses Thema schon bei unserer AG-Gründung im Frühjahr mit auf die diesjährige Agenda gesetzt, da wir genau schauen wollten was die Lokale Ebene konkret tun kann.“ Die Abgeordneten Canan Bayram [Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses] und Luise Amtsberg [Mitglied des Deutschen Bundestages] wurden eingeladen, da man der Auffassung ist diese Thematik nur gemeinsam bearbeiten zu können.

In Hellersdorf konzentriert sich derzeit vieles auf die im August bezogene Unterkunft, obwohl es bereits zwei Unterkünfte im Bezirk gibt. Auch sind etwa 200 Menschen dezentral in Wohnungen im Bezirk untergebracht. Daher ist es notwendig über ein Gesamtkonzept zu beraten um zu konkreten Handlungsmaßnahmen zu kommen. Die AG für Demokratie & Menschenrechte hat bereits einige Sitzungen damit zugebracht Maßnahmen zu finden, die auch im Bezirk umgesetzt werden können. Auf der AG-Klausur im Dezember will die AG ihr erarbeitetes Bezirkskonzept verabschieden um im neuen Jahr einen Beschluss der Bezirkspartei herbei führen zu können. Denn mit einem Beschluss durch die Kreismitgliederversammlung gibt es einen klaren Arbeitsauftrag für die BündnisGrüne Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Man arbeite sehr eng mit der Fraktion zusammen, um ein gemeinsames Handeln rechtzeitig abstimmen zu können.

„Die Zusammenarbeit mit unserer BVV-Fraktion ist ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit, um für den Bezirk gute Schritte zu erreichen.“

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