Stromsteuersenkung ist Populismus

Lisa Paus MdB

Lisa Paus, MdB

In der Energiepreisdebatte werden immer wieder Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer laut, um den Anstieg der EEG-Umlage auszugleichen. Argumentiert wird, dass eine Stromsteuersenkung ohne Zustimmung des Bundesrats erfolgen kann und Verbraucherinnen und Verbraucher und Gewerbebetriebe entlastet. Doch so eine Forderung ist populistisch. Nötig sind langfristig wirkende Maßnahmen. Gegen steigende Strom- und Energiekosten wollen wir einen Energiesparfonds in Höhe von 3. Mrd. Euro jährlich auflegen, der durch den Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen gegenfinanziert ist.

Die Debatte
In der Energiepreisdebatte werden immer wieder Forderungen nach einer Senkung der Stromsteuer laut, um den Anstieg der EEG-Umlage auszugleichen. Die Forderungen kommen dabei insbesondere von Union und FDP aus den Ländern (die Stromsteuereinnahmen fließen zu 100 Prozent an den Bund). Auf Bundesebene wird die Forderung auch aus Reihen der SPD (Hubertus Heil, Hannelore Kraft), FDP (Michael Kauch), Linkspartei sowie der Verbraucherzentrale (Billen) erhoben. Argumentiert wird, dass eine Stromsteuersenkung ohne Zustimmung des Bundesrats erfolgen kann und Verbraucherinnen und Verbraucher und Gewerbebetriebe entlastet. Im Widerspruch dazu stehen Äußerungen von Philip Rösler , der sich (vor Veröffentlichung des Altmaier-Vorstoßes) gegen eine Stromsteuersenkung ausgesprochen hatte, da diese die zu hohen Kosten durch die EEG-Umlage „maskiere“. Finanzminister Schäuble war in der Vergangenheit immer gegen eine Stromsteuersenkung – Unionspolitiker halten sich momentan in der Debatte um Stromsteuersenkungen zurück.

Die Stromsteuer
Die Stromsteuer beträgt 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Sie wurde seit 2003 nicht mehr erhöht, so dass sich der reale Wert der Steuer (bereinigt um die Inflationsrate) seitdem deutlich verringert hat. Die Stromsteuer geht zu 100 Prozent in den Bundeshaushalt. Das jährliche Aufkommen liegt bei 7 Milliarden Euro.

 

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