kleine Anfrage “Zu Mehrbelastungen durch Rundfunkbeitrag im Bezirk” – KA-190/VII (12.04.2013)
Das Bezirksamt gibt wie folgt Auskunft:
1. Wie hoch sind die Kosten für den Rundfunkbeitrag seit dem 01.01.2013 im Verhältnis zum Jahr 2012, für die der Bezirk aufkommen muss?
Für die 12 Bürodienstgebäude und 5 KfZ, die im Objektmanagement der SE FM bewirtschaftet werden, entstehen für 2013 finanzielle Mehrbelastungen in Höhe von 6.395,64€. Hinzu kommt die Mehrbelastung für die Fahrzeuge des Ordnungsamtes mit 58,94 €/Jahr und des Tiefbauamtes mit 160,- €/Jahr.
Die voraussichtliche Mehrbelastung für den Bezirk im Zuge der neuen Gebührenordnung wird 6.614,58 € betragen.
2. Wie hoch sind die Kosten für den Rundfunkbeitrag seit dem 01.01.2013 im Verhältnis zum Jahr 2012, für die die öffentlichen Einrichtungen im Bezirk aufkommen müssen?
Die Grundlage für die Erhebung des neuen Rundfunkbeitrags hat sich zum 1.1.2013 dahingehend geändert, dass die Beitragserhebung jetzt unabhängig von der Anzahl der vorhandenen Endgeräte erfolgt. Die Beiträge richten sich nun nach der Anzahl der in den Betriebsstätten (dabei ist jede Einrichtung als eine Betriebsstätte zu betrachten) sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Daher ist nicht in jedem Fall eine Mehrbelastung zu verzeichnen. Vielmehr ergibt sich durch die geringe Anzahl von Mitarbeiterinnen je Betriebsstätte in der Musikschule sowie in den Einrichtungen des Kulturbereiches sogar eine Einsparung in Höhe von 417,72 € jährlich.
3. Wie hoch ist der durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag verursachte Beratungsund Organisationsaufwand, welch personellen Kapazitäten sind dafür erforderlich?
Der durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag verursachte Beratungs- und Organisationsaufwand muss zwangsläufig mit dem vorhandenen Personal abgedeckt werden.
4. Ist dem Bezirk bekannt, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen diesbezüglichen Beratungsservice eingerichtet hat und wurde das Angebot erfolgreich genutzt?
Über die Informationsveranstaltung zum neuen Rundfunkbeitrag am 14. März 2013 im rbb-Fernsehsendezentrum in der Masurenallee war der Bezirk informiert. Eine Teilnahme wurde für nicht erforderlich erachtet, da die Regelungen für die durch den Bezirk verwalteten Immobilien und Fahrzeuge sehr eindeutig sind, so dass für die Bearbeitung keine zusätzlichen Hinweise zur Beitragsberechnung benötigt wurden.
St. Richter (Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Facility Management)
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
40.000 Euro für Fahrradstraßen für Marzahn-Hellersdorf bewilligt
Marzahn-Hellersdorf hat von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt (SenUMVK) eine Zusage über 40.000 Euro für Gutachten zu Fahrradstraßen erhalten.
Darüber freuen wir uns und hoffen, dass damit der Ausbau des Fahrradstraßennetzes (Radverkehrsnetz) nun zügig vorankommen kann.
Bis 2026 sollen nach Vereinbarung von CDU und Bündnisgrünen im Bezirk 10 km neue Fahrradstraßen entstehen. Die Priorisierung der vorzuziehenden Fahrradstraßen erfolgt bereits durch den FahrRat. Nach der Beteiligung der Anwohnerschaft sollen die weiteren Schritte folgen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Grün wirkt! – Wärmepumpeninstallationen an Schulen und öffentlichen Gebäuden in Marzahn-Hellersdorf
Auf Anregung unseres bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden und Sprecher für Klimapolitik Pascal Grothe, hat das Bezirksamt geprüft, welche der öffentlichen Gebäude in Marzahn-Hellersdorf für eine Umrüstung auf Wärmepumpen in Frage kommen. Wir freuen uns, dass im Ergebnis an neun Standorten eine moderne Wärmepumpe installiert wird.
In Betracht kommen laut Bezirksamt solche Liegenschaften, die nicht fernwärmeversorgt sind und nicht über neue, hocheffiziente Gaskesselanlagen sowie über ausreichenden Wärmeschutz verfügen. Die Interessenbekundung gegenüber den Berliner Stadtwerken zu Wärmepumpen hat ergeben, dass neben Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Friedhöfen und Gärtnereistützpunkten auch die Musikschule Maratstraße und das Kunsthaus Flora unter den Objekten sind, die eine Wärmepumpe erhalten. weiterlesen »
Weiterlesen »
Anlaufstelle für Gewalt im Sport auch in Marzahn-Hellersdorf einrichten
Auch in Marzahn-Hellersdorf brauchen wir eine Ansprechstelle für Vorfälle von Gewalt im Sport. Bei der Einrichtung ist es wichtig den Bezirkssportbund eng zu beteiligen.
Im Jahr 2022 wurde eine Studie des Landessportbundes NRW mit dem Titel „Sicher im Sport“ veröffentlicht (https://www.lsb.nrw/unsere-themen/schutz-vor-gewalt-im-sport/zahlen-daten-fakten).
Dort wurden 4.367 Sportler*innen über ihre Erfahrungen mit körperlicher, psychischer und sexualisierter Gewalt sowie Vernachlässigungen befragt. 70 Prozent von ihnen gaben an, schon mal eine Form von Gewalt oder Grenzüberschreitung im Sport erlebt zu haben.
weiterlesen »
Weiterlesen »