Erfolgreicher Wahlkampfauftakt mit Michael Cramer

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Zur Einstimmung auf das Europawahljahr 2014 besuchte Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament,  unseren Kreisverband, um von seiner Arbeit im Europäischen Parlament zu berichten und sich den kritischen Fragen der zahlreich erschienenen bündnisgrünen Mitglieder zu stellen.

Gleich zu Beginn stellte Michael Cramer seine Kernaussage klar: „Verkehrspolitik ist Klimapolitik, denn ohne eine Änderung der Verkehrsrichtlinien können wir den Klimawandel nicht bekämpfen“. Emissionseinsparungen, die in der Industrie und Energieerzeugung schwer erkämpft werden, gehen durch falsche Verkehrspolitik wieder verloren bzw. steigen teilweise sogar wieder.

Michael Cramer berichtete von überteuerten und unsinnigen verkehrstechnischen Großprojekten wie BER und Stuttgart 21. Die Finanzierung dieser Großprojekte hat u.a. zur Folge, dass andere sinnvolle Verkehrsprojekte, wie eine verbesserte Schienenanbindung zwischen Polen und Deutschland, aus finanziellen Gründen nicht realisiert werden können, obwohl es sich teilweise nur  um kleine Strecken (50km) auf deutscher Seite handelt.

Dabei ist Polen doch unser direktes Nachbarland und im historischen Kontext gesehen darf man nicht vergessen, dass gerade Polen entscheidend zum Fall des Eisernen Vorhanges beigetragen hat. Sehr interessant war auch folgende Aussage: Die EU wird oft unberechtigt zum Sündenbock gemacht. So ist die europäische Union z. B. nicht an der Gurkenlänge und der Bananenkrümmung schuld. Zwar haben sich die Mitgliedstaaten auf diese Vorgaben geeinigt – die rechtskräftige Zustimmung liegt aber immer noch bei den jeweiligen Regierungen. Das mag in diesem Fall ja noch recht lustig klingen … ist es aber leider nicht immer. Ein trauriges Gegenbeispiel dafür ist der Versuch der Privatisierung des Wassermarktes. Die Europäische Union hat – wahrscheinlich auch unter dem Einfluss von Lobbyisten – den Vorschlag zur Privatisierung dieses schützenswerten Gutes unterbreitet und alle (!) Regierungen sämtlicher Mitgliedstaaten haben ihn einstimmig (!) angenommen! Erst durch den  Druck der europäischen Bürgerinitiative konnte die Privatisierung dann  noch aufgehalten werden.

Ein weiteres Thema war auch die aktuelle Debatte in den Medien zur Frage der so genannten „Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien“. Es ist verständlich, dass einige Menschen sich Sorgen machen, aber Tatsache ist auch, dass die Mehrheit der Zuwanderer gut ausgebildete Fachkräfte sind, die der deutsche Arbeitsmarkt dringend benötigt.

Erwähnenswert ist noch der Punkt, dass das Europäische Parlament das transparenteste Parlament der Welt ist. Sämtliche Parlamentsdebatten und -abstimmungen werden in alle 24 in der EU gesprochene Sprachen übersetzt und im Internet übertragen und das gilt ebenso für sämtliche Ausschüsse des Parlaments. Diese Transparenz gibt es in Deutschland nicht und die Ausschüsse tagen hier generell nur hinter verschlossenen Türen.

Anschließend hatten die Mitglieder die Möglichkeit, ausgiebig Fragen zu stellen, die Michael Cramer gerne und ausführlich beantwortete, bevor der Abend dann gemütlich ausklang.

Alles in allem eine gut gelungene und vor allem sehr informative Veranstaltung und ein perfekter Wahlkampfauftakt. Vielen Dank an dieser Stelle noch einmal an Michael Cramer und seinem Mitarbeiter*innenteam.

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