Bezirksamt vertrödelt den Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf

Klimaschutz und Marzahn-Hellersdorf passen offenbar noch nicht zusammen. Auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion stand die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes als Priorität auf der Tagesordnung der aktuellen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung. In der Debatte wurde schnell klar, dass es bisher nicht einmal gelungen ist, auch nur mit der Umsetzung des seit Dezember 2012 vorliegenden integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu beginnen.

Die Erwartungen die mit der zum 1. August 2014 gestarteten Klimaschutzagentur verbunden waren, wurden bitter enttäuscht. Der verantwortliche Bezirksstadtrat hat in seiner Erklärung bspw. die Erkrankung einer Mitarbeiterin als Ursache für das bezirkliche Versagen benannt.

Der Stadtrat und das Bezirksamt machen es sich damit aber zu einfach. Nach drei Jahren Klimaschutzkonzept inklusive eines Maßnahmenprogrammes, die Maßnahmen in der Debatte einfach nochmal vorzulesen ist zu wenig. Für Maßnahmen wie bspw. die „Grüne Beschaffung in der Verwaltung“ oder die „Förderung des Radverkehrs“ oder „Dienstfahrräder“ müssen innerhalb von drei Jahren Umsetzungserfolge möglich sein, auch wenn eine Mitarbeiter*in erkrankt ist. Auch die notwendigen personellen Maßnahmen wie bspw. die Besetzung der Stelle des Energiebeauftragten sind bis heute nicht umgesetzt worden. Ohne Personal kann das Klimaschutzkonzept nicht umgesetzt werden. Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt auf, den warmen Worten endlich Taten folgen zu lassen.

Wir leben nicht auf einer einsamen Eisscholle. Klimaschutz stellt eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar, denn durch die Auswirkungen des Klimawandels ist durch die Verschiebung von Klimazonen bereits jetzt eine Zunahme von Extremereignissen wie Hochwasser und extreme Trockenheit zu beobachten. Die Zahl der potentiellen Klimaflüchtlinge wird auf 200 Millionen Menschen geschätzt. Daher besteht dringender Handlungsbedarf für einen Klimaschutz auf allen Ebenen. Fortschritte sind jedoch ohne verstärkte Klimaschutzmaßnahmen, vor allem auf kommunaler und bezirklicher Ebene, nicht zu erreichen, denn insbesondere Kommunen bzw. Berliner Bezirke verfügen über vielfältige Handlungsmöglichkeiten, um Einsparpotenziale zu erschließen und z.B. den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern.

Hintergrund

In der Bezirksverordnetenversammlung am 13.03.2013 wurde das auf bündnisgrüne Initiative erstellte „Integrierte kommunale Klimaschutzkonzept für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf“ zur Kenntnis genommen. Hauptbestandteil ist dabei ein Maßnahmenprogramm, welches dem Bezirk Handlungsmöglichkeiten aufzeigt, wie er zunächst bis 2020 seine Arbeit im Klimaschutz weiter ausbauen kann.

Die Europäische Union (EU) hat sich im Dezember 2008 auf eine integrierte Strategie im Bereich Energie und Klimaschutz mit ehrgeizigen Zielen für 2020 geeinigt – die sog. „20-20-20 Ziele“. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung geht noch einen Schritt weiter und damit über die Ziele der EU hinaus. Sie sieht eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 % (im Vergleich zum Ausgangsjahr 1990) bis zum Jahr 2020 vor. Mit dem im September 2010 verabschiedeten Energiekonzept der Bundesregierung für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung wurde der Zeithorizont der Klimaschutzziele dahingehend erweitert, dass die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 %, bis 2030 um 55 %, bis 2040 um 70 % und bis 2050 um 80 % bis 95 % jeweils gegenüber 1990 reduziert werden sollen.

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