Wir Bündnisgrünen in Marzahn – Hellersdorf wollen das Wernerbad-Areal in Kaulsdorf für die Naherholung sichern und lehnen eine Bebauung ab. Deshalb haben wir die DS 1771/VII in die BVV eingebracht. Das Bezirksamt hat mit dem Bebauungsplan 10-63 eine sogenannte Angebotsplanung gemacht, die eine kompakte Bebauung, das heißt die totale Versiegelung und Naturzerstörung ermöglicht und genehmigungsfähig gemacht hat. Die Begründung für die Planung, der Bezirk habe keinen Bedarf an Naherholungsflächen und auch kein Geld dafür, dringend gebraucht würde eine Pflegeeinrichtung für demenzkranke Menschen, überzeugt uns nicht! Geht es dem Bezirk nur darum die Fläche vor allem gewinnbringend zu vermarkten? Ohne Rücksicht auf das Schichtenwasserproblem?
Das Wernerbad – Areal ist der wertvollste Naturraum in Kaulsdorf und Mahlsdorf nördlich der S-Bahn. Es ist Bestandteil eines übergeordneten Biotopverbundes, bestehend aus einem ganzjährig wasserführenden Gewässer, Wald und Wiese. Der Bezirksverordnete Nickel von Neumann erklärt dazu: „Dieses Gelände ist wichtig für den Klimaschutz und es ist geschützt durch das Naturschutzgesetz, welches im behördenverbindlichen Flächennutzungsplan abgesichert ist, deshalb muss dieser traditionsreiche Ort erhalten bleiben und den Bewohnerinnen und Bewohnern weiterhin zugänglich sein.“ Es muss daher öffentliches Gelände bleiben, in Gemeinbesitz und als städtebaulicher Akzent im inzwischen stark verdichteten Siedlungsgebiet.
Das Heim für demenzkranke Menschen ließe sich überall integrieren, wo bereits Wohnbebauung geplant wird, z.B. im B-Plan 10-39 „Kirchendreieck“. Wir schlagen zudem senior*innenfreundliche kleinere Pflegeeinrichtungen vor anstelle großer Heime.
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Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!
Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.
Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
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Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
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Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
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Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
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