Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für die Unterbringung geflüchteter Menschen in ganz Berlin und auch in Marzahn und Hellersdorf ein. Mit der Entscheidung über die Standorte der neuen Unterkünfte hat der Senat Planungssicherheit für die Bezirke und die Helfer*innen vor Ort geschaffen.
Die bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich bis zuletzt und wird sich auch im weiteren Planungsprozess für kleinere und dezentrale Unterkünfte einsetzen. Unterkünfte für 50 bis 200 Menschen statt der bis zu 500 und mehr Menschen wie vom rot-schwarzen Senat vorgesehen, sind schneller und auch kostengünstiger zu errichten. Dafür könnten zusätzlich Baulücken und auch unkonventionelle Flächen genutzt werden. Als Bauweise bevorzugen Bündnis 90/Die Grünen Fertighäuser aus Holz- statt aus Betonmodulen. Diese sind preiswerter und nachhaltiger. Für ihre Errichtung werden meist nur drei Monate benötigt. Die Errichtung der vom Senat geplanten Betonmodule soll mindestens ein halbes Jahr dauern. Auch für den Brandschutz der Fertighäuser aus Holz ist gesorgt, wie Beispiele aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zeigen.
Uns ist klar: Viel Arbeit liegt vor uns. Unser Bezirk wächst auch unabhängig von geflüchteten Menschen, da wir mehr Geburten als Sterbefälle und mehr Zu- als Wegzüge verzeichnen. In den kommenden Wochen und Monaten werden daher die Planungen für Schul- und Kitastandorte weiterentwickelt sowie die soziale Infrastruktur angemessen unterstützt. Selbstverständlich ist auch die Polizei gefragt, Sicherheitskonzepte für alle neuen Standorte zu entwickeln und dabei aus den Erfahrungen der bestehenden Unterkünfte zu lernen. Geflüchtete und Helfer*innen müssen wirksam vor Übergriffen gewaltbereiter Rechtsextremisten geschützt werden.
Zentral für ein gutes Miteinander von neu Zugezogenen mit und ohne Migrationshintergrund sowie Alteingesessenen sind unsere Stadtteilzentren. Diese, aber auch unsere Freiwilligenagentur zur Förderung von ehrenamtlichem Engagement, wollen wir finanziell besser ausstatten. Denn zum bürgerschaftlichen Engagement gehören selbstverständlich auch Weiterbildungs- und Supervisionsangebote für die vielen Ehrenamtlichen in unserem Bezirk.
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Einladung zum Queeren Feierabendtreff
Anlässlich des IDAHOBIT – Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie laden Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf zum Feierabendtreff am 17. Mai 2024 ab 17 Uhr ins Stadtteilzentrum ‘Mosaik’ Altlandsberger Platz 2 ein.
Zusammen mit Laura Neugebauer (MdA), Sprecherin für Queerpolitik, und Chantal Münster (BVV MaHe) wollen wir über Queerpolitik und queeres Leben in Marzahn-Hellersdorf und darüber hinaus sprechen. Denn die Bekämpfung von Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen LSBTIQ* ist noch nicht geschafft. Im Gegenteil! Deshalb müssen wir uns für LSBTIQ* und die queere Community einsetzen.
Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) wird jährlich am 17. Mai begangen, um auf die Diskriminierung und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung, Geschlechtsidentität und geschlechtlichen Merkmale aufmerksam zu machen und Solidarität mit LGBTQ+-Menschen zu zeigen. Der Tag erinnert an den 17. Mai 1990, als die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss, Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu entfernen. Seitdem wird der IDAHOBIT weltweit mit Veranstaltungen, Kampagnen und Aktionen begangen, um für die Rechte und die Gleichstellung von LGBTQ+-Personen einzutreten und gegen Diskriminierung anzukämpfen. Die Veranstaltungen reichen von Bildungsveranstaltungen über Pride-Paraden bis hin zu politischen Demonstrationen und bieten eine Plattform für Aufklärung, Solidarität und Empowerment.
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Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!
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Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
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Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
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