Die Schüler*innen der Franz-Carl-Achard-Grundschule sollen bis zum Sommer wieder in ihre Schule zurückgeführt werden und ab 2019 kommt die überfällige Sanierung. Soweit so gut!
Bündnis 90/Die Grünen werden sich dafür einsetzen, in den kommenden Wochen und Monaten den offenen Dialog mit den Schüler*innen, Eltern, Lehrer*innen und Anwohner*innen zu suchen, um das beschädigte Vertrauen wieder herzustellen. Dies gilt sowohl für alle Entscheidungen der Zurückführung des Unterrichts aber auch für die geplante Sanierung. Die Gutachten müssen transparent diskutiert werden und das weitere Vorgehen mit den Betroffenen besprochen werden. Dies gilt selbstverständlich auch für die Marcana-Schule in Marzahn Nord.
Bündnis 90/Die Grünen begrüßen, dass mit dem neuen Gutachten und dem Sonderausschuss die übereilte Abrissentscheidung vom Tisch ist. Es ist bedauerlich, dass trotz der Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach Transparenz und einem ergebnisoffenen Dialog die vermeintliche Entscheidung nicht im Sonderausschuss am 19.1. bzw. in der BVV getroffen wird. Die demokratisch gewählte Bezirksverordnetenversammlung sollte nicht nur dazu dienen die Entscheidung der zuständigen Stadträte zu verkünden.
Klar ist aber auch, dass die Geschichte um die Franz-Carl-Achard-Grundschule nicht erst im vergangenen Sommer begonnen hat. Während anfangs wenigstens die notwendigsten Sanierungen für den Erhalt durchgeführt wurden, führten die Einsparungen im Bezirkshaushalt irgendwann dazu, dass quasi gar nichts mehr für den Erhalt des Gebäudes getan wurde. Die „Rettung“ auf Druck von Eltern und anderen Bürger*innen sollte uns nicht ablenken, aus diesen Fehlern zu lernen. Es darf sich nicht wiederholen, dass zugunsten von kurzfristigen Einsparungen im Haushalt der notwendige bauliche Unterhalt einer Schule geopfert wird. In den kommenden Monaten müssen die Aufwendungen für den baulichen Unterhalt von Schulen und anderer bezirklicher Infrastruktur umfassend hinterfragt werden. In den kommenden Jahren wird der Ausbau bestehender öffentlicher Infrastruktur gefragt sein. Dafür ist unabdingbar, dass die bestehenden Gebäude in einem ordentlichen Zustand sind und bleiben.
Verwandte Artikel
Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
Weiterlesen »
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
Weiterlesen »
Bei der Änderung des B-Plans für das ehemalige Preisgewitter Interessen der Anwohnerschaft umsetzen
Für das Grundstück des ehemaligen Preisgewittter in der Wuhlestraße in Marzahn gibt es Vorgaben des Bezirks, die hier nur Gewerbe vorsehen. Ein Investor möchte Wohnungen bauen und die CDU dahingehend den Bebauungsplan ändern. Durch die hohen Geschosser und eine Vielzahl an Wohnungen fürchten viele der direkten Anwohner*innen eine starke Einschränkung durch die Pläne des Investors.
Mit einem Antrag (DS-1887/IX) wollen wir erreichen, dass die Anwohnerschaft bei dem Vorhaben beteiligt wird und die Wünsche höher gewichtet werden, als die Profit-Interessen des Investors. Wir begrüßen neuen Wohnungsbau, gerade wie hier auf bereits versiegelten Flächen, jedoch muss dieser auch sozialverträglich gestaltet sein.
Weiterlesen »