Aufklärung zu Verschwendung von Steuergeldern in Marzahn-Hellersdorf

 

Dieschkopauer ring 2 Bündnisgrüne Fraktion Marzahn-Hellersdorf brachte eine Große Anfrage in die Mai – Bezirksverordnetenversammlung ein zu der sich der zuständige Stadtrat Herr Gräff äußern musste.

Der Landesrechnungshof hatte die Errichtung des Verwaltungsgebäudes Schkopauer Ring 2 als Verschwendung von 770.000 Euro gerügt, mit dem Hinweis, es sei überhaupt nicht geprüft worden, ob noch andere Verwaltungsgebäude leer stehen. Die BVV ist zu keinem Zeitpunkt über die Errichtung des neuen Verwaltungsgebäudes unterrichtet worden. Zudem hätte die Summe vorher in die Investitionsplanung eingestellt werden müssen.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Nickel von Neumann: „Einerseits verkündet der Stadtrat gerne bei Versammlungen wie intensiv er sich um die Straßen im Siedlungsgebiet kümmert, die teilweise noch gar keine Straßendecke haben, andererseits nimmt er aus dem Kapitel für Straßenunterhaltung das Geld und baut davon ein überflüssiges Verwaltungsgebäude. Der Bezirk hat immer noch 9,2 Mio. Euro Schulden. Da ist man dann schon sehr überrascht, wenn ohne Bedarf ein neues Verwaltungsgebäude errichtet wird.“

Als Ergebnis räumte Herr Gräff den Fehler ein, die Investition unter falschem Titel (Straßen- und Grünflächenamt statt Hochbauamt) zugeordnet zu haben und nahm die Kritik an, die Bezirksverordneten hätten einbezogen werden müssen. Er versprach die Unterlagen dem zuständigen Hauptausschuss zukommen zu lassen, der sich nun mit dem Thema befassen wird.

Verwandte Artikel