Sobald Flüchtlinge ihr Asylverfahren abgeschlossen haben, sind die Sozialämter der Bezirke für ihre Unterbringung und Versorgung zuständig. Die Sozialämter brauchen dafür dringend kurzfristige personelle Aufstockung. Eine erste Entlastung bis zur Einstellung neuer Mitarbeiter*innen kann die Reaktivierung von pensionierten Beamten sein. Andere Bezirke haben bereits auf das Angebot des Senates zurückgegriffen. Wir haben das Bezirksamt gefragt, ob Marzahn-Hellersdorf auch kurzfristige Unterstützung in Anspruch nimmt. Wie aus der schriftlichen Antwort hervorgeht, verzichtet das Bezirksamt auf die angebotene Unterstützung. Stattdessen soll versucht werden langfristig Personalmehrbedarfe durch Neueinstellungen gerecht zu werden.
Antwort auf Kleine Anfrage „Zur Reaktivierung von pensionierten Beamten“ – KA-572/VII (19.04.2016)
Ich frage das Bezirksamt:
- Hat das Bezirksamt beim Senat den Einsatz von reaktivierten Beamten für die aktuellen Aufgaben im Zusammenhang mit der Integration geflüchteter Menschen angedacht?
- Wie viele dieser Beamten arbeiten bereits im Bezirksamt?
- Wie viele Verfahren laufen aktuell noch?
Das Bezirksamt erhielt in den Jahren 2015/2016 zur Bewältigung des gestiegenen Arbeitsumfanges im Sozialamt, im Jugendamt und im Amt für Bürgerdienste im Ergebnis bezirklicher Entscheidungen bzw. im Ergebnis der Beratungen der AG Wachsende Stadt zusätzliche Stellen und Beschäftigungspositionen. Die bei der Senatsverwaltung für Finanzen etablierte Arbeitsgruppe Wachsende Stadt berücksichtigt bei der Gewährung zusätzlicher Stellen/Beschäftigungspositionen, unter anderem auch den Sachverhalt der Betreuung, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Mit den genannten Stellenzugängen sind demnach auch die ersten Mehrbedarfe für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge abzudecken. Das Sozialamt, das Jugendamt und das Amt für Bürgerdienste erhielten zusätzlich in 2015/2016 insgesamt 64,7 VZÄ bzw. Beschäftigungspositionen. Diese teilen sich wie folgt auf:
Sozialamt: 28,2
Jugendamt: 22,5
Amt für Bürgerdienste: 14,0
Die Reaktivierung von Ruhestandsbeamten/innen ist nicht geplant. Weitere Personalmehrbedarfe sind von den Fachämtern auf der Grundlage der Vorgaben der Kosten- und Leistungsrechnung zu erfassen und bei der AG Wachsende Stadt anzumelden.
Im Bezirksamt arbeiten keine reaktivierten Ruhestandsbeamten/innen.
Im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf laufen keine Verfahren zur Reaktivierung von Ruhestandbeamten/innen.
Begründung:
Sobald Flüchtlinge ihr Asylverfahren abgeschlossen haben, sind die Sozialämter der Bezirke für ihre Unterbringung und Versorgung zuständig. Das gilt für Asylberechtigte genauso wie für abgelehnte Ausreisepflichtige bis zum Termin ihrer Ausreise. Die Sozialämter brauchen dafür dringend kurzfristige personelle Aufstockung, sprich eine Einstellungsermächtigung, und sei es eine befristete – bei der Leistungsgewährung ebenso wie bei der Wohnungslosenhilfe. Aber auch auf die Ausländerbehörde, auf Jugendämter und Bürgerämter kommen höhere Fallzahlen zu. Die aktuelle Verlagerung von Freiwilligen aus anderen Berliner Behörden löst dieses Problem nicht. Eine echte Entlastung ist die Reaktivierung von pensionierten Beamten. Voraussetzung dafür sind allerdings flexible Arbeitszeitmodelle, damit sich der Einsatz für die Pensionäre auch finanziell lohnt.
Verwandte Artikel
Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!
Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.
Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
Weiterlesen »
Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
Weiterlesen »
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
Weiterlesen »