Am 28. Juni hat das Berliner Abgeordnetenhaus endlich das bundesweit erste Mobilitäsgesetz verabschiedet, für eine moderne Mobilität der Zukunft und für mehr Verkehrssicherheit und saubere Luft für alle Menschen in Berlin. Am selben Abend fand in Marzahn-Hellersdorf die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) statt und auch wir beteiligen uns schonmal an der Umsetzung unter anderem mit einem Antrag für Lastenräder für Marzahn-Hellersdorf (DS-0899/VIII). Wir freuen uns, dass die BVV diesen beschlossen hat und sich nach dem Vorbild des Bezirks Lichtenberg für ein Förderprojekt „fLotte-kommunal“ für Lastenfahrräder einsetzen möchte.
Am 4. Juli startet außerdem das Förderprogramm für Lastenräder der grünen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. So können noch mehr Menschen auf die umweltfreundlichen, leisen und platzsparenden Gefährte umsteigen. Gewerbliche aber auch private Nutzer*innen können sich 33 Prozent der Kaufsumme erstatten lassen. 200.000 Euro stehen in diesem Jahr zur Verfügung, 500.000 Euro für 2019. Hier kann der Förderantrag gestellt werden.
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Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!
Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.
Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
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Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
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Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
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Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
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