BVV

Umsetzung der NABU-Initiative „Bunte Meter“ in Marzahn-Hellersdorf

Auf Initiative von engagierten Bürger*innen hat die Bündnisgrüne Fraktion in der BVV einen Beschluss herbeigeführt, um brachliegende Flächen oder Rasenstreifen als Wildblumenstreifen im Sinne der NABU-Initiative „Bunte Meter“ zu nutzen. „Bunte Meter“ bedeuten, auf öffentlichen Grünflächen Wildblumenstreifen anzulegen, auf die zu frühe Mahd und Düngung dieser Flächen zu verzichten und keine chemischen Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Gemäht wird erst nach der Samenreife der Pflanzen, unter Umständen erst Ende des Winters, einmal im Jahr. Der ökologische Nutzen für Vögel und Insekten besteht in einem reichhaltigen Nahrungsangebot, das sonst auf häufig gemähten Grasflächen fehlt. Die Kosten sind geringer als bei Rasenflächen, da häufiges Mähen entfällt. Auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ruft zur Anpflanzung von bienenfreundlichen Pflanzen auf, um das Bienensterben zu bekämpfen. Wir haben vor dem Frühjahr mal nach der Umsetzung gefragt.

Kleine Anfrage von Cordula Streich (KA-012/VIII)

Ich frage das Bezirksamt:
1. Wurden bereits Rasenflächen ausgewählt, die in „Bunte Meter“ umgestaltet werden?

Nein. Der Beschluss 2379/VII wurde erst am 29.09.2016 von der BVV gefasst. Neben diesem kurzen Zeitraum unterliegt dieser Beschluss der Diskontinuität. Das SGA, Fachbereich Grün, wird für die Pflege der öffentlichen Grünflächen im Bezirk auch im Jahr 2017 je nach Mittelbereitstellung zunehmend Fremdfirmen mit der Grünpflege beauftragen, um einen guten Pflegezustand der öffentlichen Grünflächen in einem verträglichen Rahmen zu sichern. In diesem Zusammenhang wird es – um das Anliegen dennoch aufzugreifen – eine Auswahl der vorgeschlagenen Flächen geben. Risiken für die Verkehrssicherheit müssen allerdings ausgeschlossen werden.
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Fünf Linden oder Baumschutz in Mahlsdorf

Die Bauarbeiten für den REWE Einkaufsmarkt in der Hönower Straße verzögern sich zwar ein wenig, wir haben den Schutz der Linden trotzdem in der BVV thematisiert. Das Bezirksamt bekennt sich demnach in der Antwort auf unsere Anfrage dazu die Bäume vor Beschädigungen zu schützen und in den Gehweg zu integrieren.

Kleine Anfrage von Nickel von Neumann (KA-014/VIII)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Wann beginnen die Bauarbeiten für den REWE Einkaufsmarkt in der Hönower Straße?
2.) Ist eine Baugenehmigung erteilt bzw. wann wird sie erteilt?

Ein Bauantrag liegt der zuständigen Bauaufsichtsbehörde noch nicht vor. Ein konkreter Termin ist ebenso noch nicht bekannt.

3.) Wie werden die durch den BVV Beschluss (DS 0494/VII v. 14.09.2012) geschützten Linden vor Beschädigungen geschützt bzw. ist der Bauherr über diesen Schutz informiert worden?

Der Schutz der fünf Linden wird im vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren XXIII-3-2 VE berücksichtigt. weiterlesen »

Zum Cricket Platz auf der Freifläche U Cottbusser Platz

Viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf wollen Cricket spielen. Geflüchtete, die in Marzahn-Hellersdorf wohnen, haben eine Initiative gestartet und gründen einen Cricket-Verein. Sie schlagen vor, ein Cricket-Feld in Hellersdorf zu eröffnen, das dann vom ersten Ost-Berliner Cricket-Verein genutzt wird. Das Feld kann von Profis und von Anfängerinnen und Anfängern gleichermaßen genutzt werden. Es soll ein Projekt werden, bei dem alle mitmachen können.

Kleine Anfrage von Cordula Streich (KA-013/VIII)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Wie bewertet das Bezirksamt die Idee eines Cricket Platzes auf der Freifläche am U-Bahnhof Cottbusser Platz?

Das Bezirksamt steht der Idee, auf dem derzeit unbebauten Bauland südlich des Hellers-dorfer Grabens in Höhe Cottbusser Platz einen Cricket-Platz einzurichten, kritisch gegenüber. weiterlesen »

Biobauernhof für Kaulsdorf oder Alt-Kaulsdorf 74-78

In Kaulsdorf soll ein kleinen Biobauernhof entstehen und die vorhandenen Obstbäume kultivieren werden. So plante es Robert Riedel beim Kauf des knapp 8300 Quadratmeter großen Grundstück Alt-Kaulsdorf 74-78 im Dezember 2011. Dort steht die Ruine einer großen Villa, eine verwilderte Obstbaum-Plantage, ansonsten gibt es viel Gestrüpp, Bauschutt und auch ein paar Bäume. Doch seitdem gibt es viele rechtliche Fragen. Einige haben wir in der BVV thematisiert.

Kleine Anfrage von Nickel von Neumann (KA-005/VIII)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Ist der Bezirk oder der Senat zuständig für die Waldausweisung?

Zuständige Verwaltungsbehörde ist die Behörde Berliner Forsten. Welche Fläche Wald ist, richtet sich nach dem Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland (BWaldG) in Verbindung mit dem Gesetz zur Erhaltung und Pflege des Waldes von Berlin (LWaldG). Wald im Sinne dieser Gesetze ist jede mit Forstpflanzen bestockte Grundfläche.
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Anfrage zur Verkehrssituation in der Heinrich-Grüber-Straße

Kleine Anfrage von Cordula Streich (KA-006/VIII)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Wann werden die Bebauungsmaßnahmen in diesem Abschnitt voraussichtlich beendet sein?
Die Bebauung des Gebietes erfolgt durch einen privaten Investor sowie die jeweiligen Grundstückseigentümer. Informationen über die zeitlichen Abläufe liegen dem Straßen- und
Grünflächenamt (SGA) nicht vor.

2.) Ist beabsichtigt, die Straße nach Abschluss der Bebauungsmaßnahmen zu sanieren?
Eine Instandsetzung der Gehwege wird nach Beendigung der Bautätigkeit erfolgen.
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Bündnisgrüne bekräftigen Ablehnung der Trasse durch die Klandorfer Straße

cd-6217Zur Debatte um die Ortsumfahrung Ahrensfelde in der heutigen Bezirksverordnetenversammlung am 15.12.2016 erklärt Cordula Streich, Bezirksverordnete der Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf:

„Eine Troglösung und Schallschutzwände sind für ein Wohngebiet nicht geeignet und für die Anwohnerinnen und Anwohner in Marzahn Nord nicht zumutbar. Wir setzen uns deshalb für einen qualifizierten Abschluss des Verfahrens und eine Neuplanung ein. Insbesondere ist eine Verbesserung des ÖPNV erforderlich.“

 

Bündnisgrüne und LINKE vereinbaren gemeinsame politische Handlungsfelder

Zur heutigen Konstituierung der BVV Marzahn-Hellersdorf unterzeichneten die Bezirks- und Fraktionsvorsitzenden der LINKEN und von Bündnis 90/Die Grünen eine Vereinbarung über eine kommunalpolitische Zusammenarbeit im Bezirksparlament in der VIII. Wahlperiode. Gemeinsame politische Handlungsfelder werden Bürgerbeteiligung und Demokratie, Vielfalt und Toleranz, Soziales, Integration, Umwelt- und Klimaschutz sowie Verkehr sein.

Cordula Streich, bündnisgrüne Bezirksverordnete erklärt dazu:

„Ich freue mich, dass bündnisgrüne Initiativen wie das Klimaschutzkonzept, der Fahr-Rat sowie der Bezirksplan gegen Trans- und Homophobie fortgeführt werden. Dazu bringen wir mit der AG ÖPNV und den Stadtteilmüttern neue Projekte auf den Weg.“

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Neue Bäume für Spielplatz

Berliner_WocheDie Kleine Anfrage KA-627/VII unserer bündnisgrünen Bezirksverordneten Bernadette Kern hat erwirkt, dass das Grünflächenamt die eingegangenen Bäume auf dem Spielplatz Schmetterlingswiesen nachpflanzen wird, wie die Berliner Woche berichtet:

„Im Zusammenhang mit dem Bau des Spielplatzes waren im Jahr 2000 insgesamt 44 Wildkirschen gepflanzt worden. 28 davon sind eingegangen. Pro Baum sei ein Schaden von rund 500 Euro entstanden. Die Ursachen für das Baumsterben seien nicht abschließend geklärt. Einige seien aber sicher der Sandboden und Hundeurin. Vor der Nachpflanzung soll geprüft werden, ob es für den Platz nicht besser geeignete Baumarten.“

Quelle: http://www.berliner-woche.de/biesdorf/bauen/neue-baeume-fuer-spielplatz-d111138.html

Energiewendegesetz in Marzahn-Hellersdorf umsetzen

Mit einem Bündnisgrünen Antrag haben wir das Bezirksamt ersucht, schnellstmöglich die durch den Senat im Mai 2016 zugesagte zusätzliche Personalstelle zur Erfüllung der bezirklichen neuen Aufgaben im Rahmen des im April 2016 in Kraft getretenen Berliner Energiewendegesetzes (EWG Bln – Gesetz zur Umsetzung der Energiewende und zur Förderung des Klimaschutzes in Berlin) bei der Senatsverwaltung für Finanzen zu beantragen.

Das Berliner Energiewendegesetz wurde am 17. März 2016 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin fraktionsübergreifend beschlossen und trat mit dem 6. April 2016 in Kraft. Die Bezirke sind darin als Teil der Berliner Verwaltung in ihrer Vorbildfunktion definitiv zu entsprechenden Maßnahmen zur Reduktion der Kohlendioxidemission verpflichtet worden. Insbesondere sind die Eröffnungsbilanz, bzw. CO2 –Fußabdruck, energieeffiziente Nutzung der öffentlichen Liegenschaften, Senkung des Kraftstoffverbrauchs, Vorgaben zum Strombezug, Ausbau, vermehrte Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien, sowie Energiemanagement genannt. weiterlesen »