BVV

Für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von LGBTI – Hissen der Regenbogenfahne zur Pride Week sollte in Marzahn-Hellersdorf längst eine Selbstverständlichkeit sein

Wie auch in den vergangenen Jahren haben die BündnisGrünen in der BVV den Antrag gestellt, während der Pride Week (2. bis 24. Juli 2017) vor dem Rathaus Marzahn und dem Rathaus am Alice-Salomon-Platz, die Regenbogenfahne zu hissen. Dies sollte mittlerweile eine Selbstverständlichkeit sein, vor allem wenn man bedenkt wofür die Regenbogenfahne steht! Sie gilt weltweit als ein Zeichen der Vielfalt und Toleranz.

Marzahn-Hellersdorf als Ort der Vielfalt darf sich der öffentlichen Solidarisierung mit Schwulen, Lesben, Transgendern, Bisexuellen, Transsexuellen sowie Intersexuellen Menschen nicht verwehren. Durch das jährliche Hissen der Regenbogenfahne vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf kann der Bezirk deutlich machen, dass LGBTTI-Personen willkommen sind und als vollwertiger Teil unserer Bezirksgesellschaft akzeptiert werden! Weiter zeigt es, dass der Bezirk stets bemüht ist, sich gegen die Diskriminierung  von Lesben, Schwulen, Transgendern, Bisexuellen, Transsexuellen sowie Intersexuellen Menschen einzusetzen.

In Zeiten, in denen Feinde der offenen Gesellschaft immer lauter ihre hasserfüllten Parolen brüllen und auch in der Mitte unserer Gesellschaft wieder öfter unverhohlen gegen Rechte für Lesben, Schwulen, Bisexuelle, Trans*- und Inter*- Menschen (LGBTI) gehetzt wird, müssen wir das Erkämpfte verteidigen und zugleich für volle Akzeptanz streiten.

Dafür brauchen wir eine klare Haltung: Vor Menschenfeindlichkeit, egal ob von Rechtspopulisten oder christlichen oder muslimischen Fundamentalisten, darf man nicht zurückweichen. Wir halten dagegen und kämpfen auf allen parlamentarischen Ebenen für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von LGBTI.

Marzahn-Hellersdorf zum Fair Trade-Bezirk machen

Fairer Konsum, fairer Handel und faire Produktionsbedingungen sind wichtige Beiträge um für mehr Nachhaltigkeit hier bei uns sowie weltweit zu sorgen. In Berlin und auch in Marzahn-Hellersdorf versuchen bereits viele Menschen, in ihrem privaten Konsum bewusst fair zu konsumieren. Die wachsende Zahl fairer Produkte in den Geschäften spiegelt diesen Wunsch wieder.

Mit einem Antrag setzen sich die BündnisGrünen in der BVV dafür ein, dass Marzahn-Hellersdorf sich an der Kampagne „Fairtrade-Towns“ beteiligt um Fair Trade-Bezirk zu werden.
Dazu soll das Bezirksamt eine Steuerungsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksamtes, der BVV, des Marzahn-Hellersdorfer Einzelhandels sowie der Zivilgesellschaft einrichten, die Aktivitäten auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“ anregt und koordiniert. Die BVV Marzahn-Hellersdorf kann ihren Beitrag zur Erfüllung der hierfür notwendigen Kriterien leisten, indem bei den Vertragspartnern darauf hin gewirkt wird, bei allen öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung künftig nur noch fair gehandelter Kaffee, Tee und Zucker anzubieten. Das Bezirksamt, insbesondere die Bezirksamtsmitglieder, werden gebeten, ebenfalls einen persönlichen Beitrag dieser Art zu leisten.

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Baumfällungen im Clara-Zetkin-Park

Im oberen Teil des Clara-Zetkin Parks (Gehweg beginnend an der ehem. Kaufhalle) wurden in der 19. Kalenderwoche Büsche und Bäume beschnitten, sowie Bäume gefällt. Unser Bezirksverordneter Nickel von Neumann fragte in der BVV nach:

1. Wer ist verantwortlich für diese Maßnahmen?

2. Wurde von Seiten des Bezirksamtes eine Genehmigung erteilt?

Aus unserer Sicht werden zu oft Baumfällungen innerhalb der Vegetationsperiode (1. März bis 30. September) genehmigt. Das führt zur Vernichtung von Brutplätzen. Auch bei diesem Fall fanden Anwohner*innen ein Vogelnest.

BündnisGrüne fordern regelmäßige Informationen über Baumfällungen und Nachpflanzungen

Unsere Bezirksverordneten werden oft von Bürgerinnen und Bürgern bezüglich gefällter Bäume angesprochen. Daher ist eine regelmäßige Information der Bezirksverordneten mit Möglichkeit der Nachfrage wichtig. Baumfällungen sind für die Bürgerinnen und Bürger ein emotionales Thema. Daher ist es wichtig, auch über Nachpflanzungen zu informieren.

Deshalb haben wir in der Bezirksverordnetenversammlung am 27. April 2017 einen Antrag (Drucksache – 0244/VIII) gestellt, in die bereits existierende Baumfällliste auch Informationen über die entsprechenden Nachpflanzungen mit einzubeziehen. Das Bezirksamt soll außerdem den Fachausausschuss, der sich mit dem Thema Umwelt beschäftigt, regelmäßig über geplante Baumfällungen, den Grund der Fällungen, geplante und realisierte Ersatzpflanzungen informieren.

Beschleunigtes Verfahren für die Reaktivierung der Schule am Elsengrund beschlossen

Die BündnisGrünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf begrüßen den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 27. April 2017, die Reaktivierung des ehemaligen Schulstandortes in der Elsenstraße  im beschleunigten Verfahren durchzuführen. Außerdem wurde dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass grundsätzlich auch die Bezirke im beschleunigten Verfahren Bauvorhaben durchführen können.

Der Bezirksverordnete Nickel von Neumann erklärt dazu:

„Wir haben schon lange darauf hingewiesen dass die steigenden Schüler*innenzahlen im Bezirk die Schulen an ihre Kapazitätsgrenzen bringen und eine schnelle Reaktion erfordert. Der Schulneubau und die Schulsanierung müssen durch weitere solcher Maßnahmen entschiedener vorangetrieben werden.“

Fußgängerüberweg zum S-Bahnhof Wuhlheide

Die Fuß- und Radwege entlang der Köpenicker Straße vom S-Bahnhof Wuhlheide in Richtung Biesdorf-Süd entsprechen nicht den Erfordernissen für sicheren Fuß- und Radverkehr. Mit Anträgen in den Bezirksverordnetenversammlungen Marzahn-Hellersdorf (0252/VIII) und Treptow-Köpenick (VIII/0126) haben Bündnis 90/Die Grünen die Initiative ergriffen, mit einem Fußgängerüberweg zwischen Ende der Wasserschutzzone und S-Bahnhof – bspw. in der Nähe der Bushaltestelle Köpenicker Straße/Innovationspark – eine barrierearme Verbindung zu einzurichten.
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Franz-Carl-Achard-Grundschule

Holzbauweise für den Ergänzungsbau der Franz-Carl-Achard-Grundschule

Die Diskussion um den Schulstandort Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf hat im letzten Jahr viele Emotionen hervorgerufen. Auch die aktuellen Planungen für die notwendige Sanierung beschäftigen viele Betroffene. Mit einem Modellvorhaben für die Modularen Ergänzungsbauten (MEB) in Holzbauweise, wie es sich die neue Koalition in Berlin vorgenommen hat, könnte am Standort in Kaulsdorf ein innovativer Lernort entstehen.
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Solidarität mit Beschäftigen von Hasse & Wrede

Der Knorr-Bremse-Konzern Hasse & Wrede hat sich dazu entschieden, die Produktion von Marzahn-Hellersdorf nach Tschechien zu verlegen. Lediglich Entwicklung und Vertrieb werden von Marzahn-Hellersdorf aus weitergeführt. Die folgende Resolution haben die Fraktionen der LINKEN, der SPD und die Gruppe der Bündnisgrünen in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. März 2017 als Antrag eingebracht:

Die BVV möge beschließen:

Besorgt und empört nimmt die BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin die Nachricht über die Entscheidungen des Knorr-Bremse-Konzerns zu seinen Berliner Tochterunternehmen entgegen.
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Bündnisgrüne setzen Radverkehr auf die Tagesordnung

Mit einem Antrag in der Bezirksverordneten­versammlung und dem Nachtragshaushalt im Abgeordnetenhaus setzen Bündnis 90/Die Grünen das Thema Radverkehr auf die Tagesordnung. Nach dem jahrelangen Stillstand werden die Weichen nun neu gestellt.

Um die Planungen in Marzahn-Hellersdorf konkret anzugehen, fordern wir das Bezirksamt auf, endlich Sitzungstermine für den von uns angeregten FahrRAT zu benennen. Dort wollen wir über die Erstellung des bereits  in der letzten Wahlperiode der BVV  beschlossenen Radwegekonzepts sprechen. Leider wurde das Thema Radverkehr bisher im Bezirk nicht mit Engagement angegangen.

Die neue bündnisgrüne Verkehrssenatorin dagegen nimmt sich der Aufgabe an. Mit dem Nachtragshaushalt wird auch Marzahn-Hellersdorf das Geld für zwei zusätzliche Personalstellen für die Radverkehrsplanung bereitgestellt. Darüber hinaus stehen 760.000 € für erste Radverkehrsprojekte in Marzahn-Hellersorf zur Verfügung. Konkret geht es um drei Projekte:

  • Radweg Lea-Grundig-Str. an der Straßenbahntrasse nördlich Wuhletalstr. 2 (Kosten: 160.000,00 €)
  • Radweg Hoyerswerdaer Straße – Landesgrenze (Kosten: 200.000,00 €)
  • Schutzstreifen/Radweg Marzahner Chaussee Ostbahn-AdK (Kosten: 400.000,00 €)

Im Laufe des Jahres werden weitere Vorhaben auf Vorschlag der Bezirksämter oder anderer Akteure ebenfalls realisiert. Der deutlich erhöhte Mittelansatz soll zudem die Möglichkeit schaffen, zusätzliche Vorhaben zur verstärkten Sanierung und Umgestaltung bestehender Radverkehrsinfrastruktur, besonders verkehrssicherheitsrelevante Ummarkierungen und kleinere Umbauten im Straßenraum (z. B. Bordabsenkungen, Mittelinseln) und zusätzliche Fahrradabstellanlagen zu finanzieren.
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