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Für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von LGBTI – Hissen der Regenbogenfahne zur Pride Week sollte in Marzahn-Hellersdorf längst eine Selbstverständlichkeit sein

Wie auch in den vergangenen Jahren haben die BündnisGrünen in der BVV den Antrag gestellt, während der Pride Week (2. bis 24. Juli 2017) vor dem Rathaus Marzahn und dem Rathaus am Alice-Salomon-Platz, die Regenbogenfahne zu hissen. Dies sollte mittlerweile eine Selbstverständlichkeit sein, vor allem wenn man bedenkt wofür die Regenbogenfahne steht! Sie gilt weltweit als ein Zeichen der Vielfalt und Toleranz.

Marzahn-Hellersdorf als Ort der Vielfalt darf sich der öffentlichen Solidarisierung mit Schwulen, Lesben, Transgendern, Bisexuellen, Transsexuellen sowie Intersexuellen Menschen nicht verwehren. Durch das jährliche Hissen der Regenbogenfahne vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf kann der Bezirk deutlich machen, dass LGBTTI-Personen willkommen sind und als vollwertiger Teil unserer Bezirksgesellschaft akzeptiert werden! Weiter zeigt es, dass der Bezirk stets bemüht ist, sich gegen die Diskriminierung  von Lesben, Schwulen, Transgendern, Bisexuellen, Transsexuellen sowie Intersexuellen Menschen einzusetzen.

In Zeiten, in denen Feinde der offenen Gesellschaft immer lauter ihre hasserfüllten Parolen brüllen und auch in der Mitte unserer Gesellschaft wieder öfter unverhohlen gegen Rechte für Lesben, Schwulen, Bisexuelle, Trans*- und Inter*- Menschen (LGBTI) gehetzt wird, müssen wir das Erkämpfte verteidigen und zugleich für volle Akzeptanz streiten.

Dafür brauchen wir eine klare Haltung: Vor Menschenfeindlichkeit, egal ob von Rechtspopulisten oder christlichen oder muslimischen Fundamentalisten, darf man nicht zurückweichen. Wir halten dagegen und kämpfen auf allen parlamentarischen Ebenen für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von LGBTI.

Marzahn-Hellersdorf zum Fair Trade-Bezirk machen

Fairer Konsum, fairer Handel und faire Produktionsbedingungen sind wichtige Beiträge um für mehr Nachhaltigkeit hier bei uns sowie weltweit zu sorgen. In Berlin und auch in Marzahn-Hellersdorf versuchen bereits viele Menschen, in ihrem privaten Konsum bewusst fair zu konsumieren. Die wachsende Zahl fairer Produkte in den Geschäften spiegelt diesen Wunsch wieder.

Mit einem Antrag setzen sich die BündnisGrünen in der BVV dafür ein, dass Marzahn-Hellersdorf sich an der Kampagne „Fairtrade-Towns“ beteiligt um Fair Trade-Bezirk zu werden.
Dazu soll das Bezirksamt eine Steuerungsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksamtes, der BVV, des Marzahn-Hellersdorfer Einzelhandels sowie der Zivilgesellschaft einrichten, die Aktivitäten auf dem Weg zur „Fairtrade-Stadt“ anregt und koordiniert. Die BVV Marzahn-Hellersdorf kann ihren Beitrag zur Erfüllung der hierfür notwendigen Kriterien leisten, indem bei den Vertragspartnern darauf hin gewirkt wird, bei allen öffentlichen Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung künftig nur noch fair gehandelter Kaffee, Tee und Zucker anzubieten. Das Bezirksamt, insbesondere die Bezirksamtsmitglieder, werden gebeten, ebenfalls einen persönlichen Beitrag dieser Art zu leisten.

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Die Rente geht uns Alle an – früher oder später

„Ich bin nicht hier wegen meiner eigenen Rente, sondern wegen meiner Kinder und Enkelkinder“ so ein Teilnehmer aus der Diskussion. Unter dem Thema „Rente armutsfest machen: Wie wird die Rente wirklich sicher?“ hatten Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf am 22. Mai 2017 zu einem Öffentlichen Gesprächsabend ins Stadtteilzentrum „Kiek In“ eingeladen. Ein engagiertes Publikum war der Einladung gefolgt.

Gastredner war Jan Landmann, Referent der bündnisgrünen Bundestagsfraktion für Arbeitsmarktpolitik. Im Gespräch mit Inka Seidel-Grothe, Direktkandidatin für den Bundestag in Marzahn-Hellersdorf, stellte Landmann zunächst die drei Säulen des bestehenden Rentensystems vor: Die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersversorgung und die private kapitalgedeckte Vorsorge (Riesterrente). weiterlesen »

Baumfällungen im Clara-Zetkin-Park

Im oberen Teil des Clara-Zetkin Parks (Gehweg beginnend an der ehem. Kaufhalle) wurden in der 19. Kalenderwoche Büsche und Bäume beschnitten, sowie Bäume gefällt. Unser Bezirksverordneter Nickel von Neumann fragte in der BVV nach:

1. Wer ist verantwortlich für diese Maßnahmen?

2. Wurde von Seiten des Bezirksamtes eine Genehmigung erteilt?

Aus unserer Sicht werden zu oft Baumfällungen innerhalb der Vegetationsperiode (1. März bis 30. September) genehmigt. Das führt zur Vernichtung von Brutplätzen. Auch bei diesem Fall fanden Anwohner*innen ein Vogelnest.

Für gute und giftfreie Lebensmittel: BündnisGrüne Marzahn-Hellersdorf unterstützen die Europäische Bürgerinitiative ‚Stopp Glyphosat‘

Am Samstag, 13.05.2017, haben wir Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ‚Stopp Glyphosat‘ am Einkaufszentrum Elsterwerdaer Platz gesammelt. Auf unseren Tellern und Äckern landet das giftige Pflanzenschutzmittel Glyphosat in zu hohen Mengen. Wir setzen uns für eine grüne Landwirtschaft ein und sagen von daher: „Wir haben’s glyphosatt!“ weiterlesen »

BündnisGrüne fordern regelmäßige Informationen über Baumfällungen und Nachpflanzungen

Unsere Bezirksverordneten werden oft von Bürgerinnen und Bürgern bezüglich gefällter Bäume angesprochen. Daher ist eine regelmäßige Information der Bezirksverordneten mit Möglichkeit der Nachfrage wichtig. Baumfällungen sind für die Bürgerinnen und Bürger ein emotionales Thema. Daher ist es wichtig, auch über Nachpflanzungen zu informieren.

Deshalb haben wir in der Bezirksverordnetenversammlung am 27. April 2017 einen Antrag (Drucksache – 0244/VIII) gestellt, in die bereits existierende Baumfällliste auch Informationen über die entsprechenden Nachpflanzungen mit einzubeziehen. Das Bezirksamt soll außerdem den Fachausausschuss, der sich mit dem Thema Umwelt beschäftigt, regelmäßig über geplante Baumfällungen, den Grund der Fällungen, geplante und realisierte Ersatzpflanzungen informieren.

Vier neue Klimaschutzprojekte für Marzahn-Hellersdorf

Die Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf hatten sich über lange Zeit für die Stelle eines/einer Klimaschutzbeauftragten eingesetzt. Schon im April 2013 wurde unser Antrag (DS- 0824/VII) dazu beschlossen. Nach verschiedenen Startschwierigkeiten gab es nun endlich erste Ergebnisse vom Bezirksamt. Zur Sitzung des Umweltausschusses am 19.04.17 stellte der Klimaschutzbeauftragte Herr Zander vier neue Projekte für den Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf vor:

  1. Die Vorbereitungen für die Energieberatung für Bürger*innen im Bezirk sind abgeschlossen. In Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale wird eine monatliche Beratung für Haushalte eingerichtet, wie mit einfachen Mitteln Energie eingespart werden kann, zunächst im Glaskasten am U-Bhf Hellersdorf „Wohntheke“ und ab Mai/Juni auch an einem Standort in Biesdorf. Die Energieberatung wird vom Bund finanziert und ist für Hilfeempfänger*innen kostenfrei. Sonst liegen die Kosten je nach Haushaltsgröße und Beratungsbedarf bei 5-40 Euro.
  2. Marzahn-Hellersdorf beteiligt sich am Programm Stadtklima im Wandel, welches mit 23 wissenschaftlichen Institutionen ein Stadtklimamodell erabeiten soll.  Dabei wird der Bezirk einer von 13 Praxispartnern. Konkret sollen mit den Flächen vom Gut Hellersdor verschiedenne Varianten für das Bauvorhaben mit der Degewo entwickelt werden. Die Stadtplanung ist mit der Klimafolgenabschätzung in der Modellierung einbezogen, denn bisherige Klimakarten zum Stadtklima sind veraltet. Auch das Thema Wasser spielt dabei eine Rolle.
  3. Mit Gartenbauern der Humboldtuniversität ist der Bezirk außerdem Praxispartner für das Projekt „Grüne Klimaoasen“, das die Entwicklung und Bewirtschaftung von Grünflächen unter Berücksichtigung des Klimawandels erforschen wird.
  4. Als viertes Projekt ist wie von uns Bündnisgrünen lange gefordert ein klimafreundliches Modellprojekt für den Radverkehr geplant. Mit Mitteln aus der Bundesförderung soll ein umfassendes Mobilitätskonzept erstellt werden, das Wege, Verleihsysteme, Abstellmöglichkeiten, Sicherheitskonzepte etc. betrachtet. Denn von allen Bezirken hat Marzahn-Hellersorf den schlechtesten Modal-Split was den Radverkehr angeht: das heißt nur 6 % aller Wegen werden hier mit dem Fahrrad zurückgelegt. Beim nächstschlechteren Bezirk sind das immerhin schon 12 %.

Beschleunigtes Verfahren für die Reaktivierung der Schule am Elsengrund beschlossen

Die BündnisGrünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf begrüßen den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 27. April 2017, die Reaktivierung des ehemaligen Schulstandortes in der Elsenstraße  im beschleunigten Verfahren durchzuführen. Außerdem wurde dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass grundsätzlich auch die Bezirke im beschleunigten Verfahren Bauvorhaben durchführen können.

Der Bezirksverordnete Nickel von Neumann erklärt dazu:

„Wir haben schon lange darauf hingewiesen dass die steigenden Schüler*innenzahlen im Bezirk die Schulen an ihre Kapazitätsgrenzen bringen und eine schnelle Reaktion erfordert. Der Schulneubau und die Schulsanierung müssen durch weitere solcher Maßnahmen entschiedener vorangetrieben werden.“

Fußgängerüberweg zum S-Bahnhof Wuhlheide

Die Fuß- und Radwege entlang der Köpenicker Straße vom S-Bahnhof Wuhlheide in Richtung Biesdorf-Süd entsprechen nicht den Erfordernissen für sicheren Fuß- und Radverkehr. Mit Anträgen in den Bezirksverordnetenversammlungen Marzahn-Hellersdorf (0252/VIII) und Treptow-Köpenick (VIII/0126) haben Bündnis 90/Die Grünen die Initiative ergriffen, mit einem Fußgängerüberweg zwischen Ende der Wasserschutzzone und S-Bahnhof – bspw. in der Nähe der Bushaltestelle Köpenicker Straße/Innovationspark – eine barrierearme Verbindung zu einzurichten.
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