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Für gute und giftfreie Lebensmittel: BündnisGrüne Marzahn-Hellersdorf unterstützen die Europäische Bürgerinitiative ‚Stopp Glyphosat‘

Am Samstag, 13.05.2017, haben wir Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ‚Stopp Glyphosat‘ am Einkaufszentrum Elsterwerdaer Platz gesammelt. Auf unseren Tellern und Äckern landet das giftige Pflanzenschutzmittel Glyphosat in zu hohen Mengen. Wir setzen uns für eine grüne Landwirtschaft ein und sagen von daher: „Wir haben’s glyphosatt!“ weiterlesen »

BündnisGrüne fordern regelmäßige Informationen über Baumfällungen und Nachpflanzungen

Unsere Bezirksverordneten werden oft von Bürgerinnen und Bürgern bezüglich gefällter Bäume angesprochen. Daher ist eine regelmäßige Information der Bezirksverordneten mit Möglichkeit der Nachfrage wichtig. Baumfällungen sind für die Bürgerinnen und Bürger ein emotionales Thema. Daher ist es wichtig, auch über Nachpflanzungen zu informieren.

Deshalb haben wir in der Bezirksverordnetenversammlung am 27. April 2017 einen Antrag (Drucksache – 0244/VIII) gestellt, in die bereits existierende Baumfällliste auch Informationen über die entsprechenden Nachpflanzungen mit einzubeziehen. Das Bezirksamt soll außerdem den Fachausausschuss, der sich mit dem Thema Umwelt beschäftigt, regelmäßig über geplante Baumfällungen, den Grund der Fällungen, geplante und realisierte Ersatzpflanzungen informieren.

Vier neue Klimaschutzprojekte für Marzahn-Hellersdorf

Die Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf hatten sich über lange Zeit für die Stelle eines/einer Klimaschutzbeauftragten eingesetzt. Schon im April 2013 wurde unser Antrag (DS- 0824/VII) dazu beschlossen. Nach verschiedenen Startschwierigkeiten gab es nun endlich erste Ergebnisse vom Bezirksamt. Zur Sitzung des Umweltausschusses am 19.04.17 stellte der Klimaschutzbeauftragte Herr Zander vier neue Projekte für den Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf vor:

  1. Die Vorbereitungen für die Energieberatung für Bürger*innen im Bezirk sind abgeschlossen. In Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale wird eine monatliche Beratung für Haushalte eingerichtet, wie mit einfachen Mitteln Energie eingespart werden kann, zunächst im Glaskasten am U-Bhf Hellersdorf „Wohntheke“ und ab Mai/Juni auch an einem Standort in Biesdorf. Die Energieberatung wird vom Bund finanziert und ist für Hilfeempfänger*innen kostenfrei. Sonst liegen die Kosten je nach Haushaltsgröße und Beratungsbedarf bei 5-40 Euro.
  2. Marzahn-Hellersdorf beteiligt sich am Programm Stadtklima im Wandel, welches mit 23 wissenschaftlichen Institutionen ein Stadtklimamodell erabeiten soll.  Dabei wird der Bezirk einer von 13 Praxispartnern. Konkret sollen mit den Flächen vom Gut Hellersdor verschiedenne Varianten für das Bauvorhaben mit der Degewo entwickelt werden. Die Stadtplanung ist mit der Klimafolgenabschätzung in der Modellierung einbezogen, denn bisherige Klimakarten zum Stadtklima sind veraltet. Auch das Thema Wasser spielt dabei eine Rolle.
  3. Mit Gartenbauern der Humboldtuniversität ist der Bezirk außerdem Praxispartner für das Projekt „Grüne Klimaoasen“, das die Entwicklung und Bewirtschaftung von Grünflächen unter Berücksichtigung des Klimawandels erforschen wird.
  4. Als viertes Projekt ist wie von uns Bündnisgrünen lange gefordert ein klimafreundliches Modellprojekt für den Radverkehr geplant. Mit Mitteln aus der Bundesförderung soll ein umfassendes Mobilitätskonzept erstellt werden, das Wege, Verleihsysteme, Abstellmöglichkeiten, Sicherheitskonzepte etc. betrachtet. Denn von allen Bezirken hat Marzahn-Hellersorf den schlechtesten Modal-Split was den Radverkehr angeht: das heißt nur 6 % aller Wegen werden hier mit dem Fahrrad zurückgelegt. Beim nächstschlechteren Bezirk sind das immerhin schon 12 %.

Beschleunigtes Verfahren für die Reaktivierung der Schule am Elsengrund beschlossen

Die BündnisGrünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf begrüßen den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 27. April 2017, die Reaktivierung des ehemaligen Schulstandortes in der Elsenstraße  im beschleunigten Verfahren durchzuführen. Außerdem wurde dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass grundsätzlich auch die Bezirke im beschleunigten Verfahren Bauvorhaben durchführen können.

Der Bezirksverordnete Nickel von Neumann erklärt dazu:

„Wir haben schon lange darauf hingewiesen dass die steigenden Schüler*innenzahlen im Bezirk die Schulen an ihre Kapazitätsgrenzen bringen und eine schnelle Reaktion erfordert. Der Schulneubau und die Schulsanierung müssen durch weitere solcher Maßnahmen entschiedener vorangetrieben werden.“

Franz-Carl-Achard-Grundschule

Holzbauweise für den Ergänzungsbau der Franz-Carl-Achard-Grundschule

Die Diskussion um den Schulstandort Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf hat im letzten Jahr viele Emotionen hervorgerufen. Auch die aktuellen Planungen für die notwendige Sanierung beschäftigen viele Betroffene. Mit einem Modellvorhaben für die Modularen Ergänzungsbauten (MEB) in Holzbauweise, wie es sich die neue Koalition in Berlin vorgenommen hat, könnte am Standort in Kaulsdorf ein innovativer Lernort entstehen.
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Eröffnung unserer neuen Geschäftsstelle

Am Freitag, den 21.04.17, feierten wir mit zahlreichen Gästen aus Marzahn-Hellersdorf und anderen Bezirken, unseren Mitgliedern sowie Anwohner*innen die Einweihung des neuen BündnisGrünen Kreisverbandsbüros in der Allee der Kosmonauten 151e.

Schon ab 12 Uhr hatten wir zu einem Tag der Offenen Tür eingeladen, der von einigen interessierten Bürger*innen zur Überbringung ihrer Anliegen und Besichtigung der neuen Räume genutzt wurde. Ab 18 Uhr begann die offizielle Eröffnung mit Grußworten von Stefan Ziller, MdA und Sprecher des Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf, Inka Seidel-Grothe, Direktkandidatin zur Bundestagswahl und unserer Bezirksverordneten Cordula Streich. Hannah Steinmüller vom Landesvorstand überreichte Salz und Brot und überbrachte Glückwünsche vom Landesverband. Der Sprecher der LAG Gesundheit und Soziales, Wolfgang Schmidt, betonte in seinem Grußwort, dass die neue Geschäftsstelle eine Ermutigung ist, gegen Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus sichtbar Flagge zu zeigen. Mit Texten von Tucholsky und politischen Liedern u.a. von Götz Widmann gab es noch ein kleines Kultur- und Musikprogramm.

Im Anschluss konnte nach einer Stärkung am Grill mit buntem Büffet auf das neue Büro angestoßen werden. Wir möchten uns für den tollen Abend und Erinnerungen an eine gelungene Feier bei allen Gästen bedanken und freuen uns mit einem neuen Büro in Marzahn vertreten zu sein.

Eröffnung der IGA 2017 – Mehr Grün für Marzahn-Hellersdorf

Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersorf begrüßen die Eröffnung der IGA 2017 im Bezirk. Damit erhält Marzahn-Hellersdorf die Chance, Menschen mit den verschiedenen Aspekten des Gartenbaus und der Landschaftsgestaltung sowie des Umgangs mit den Naturressourcen Boden, Wasser, Luft, Flora und Fauna bekannt zu machen und Anregungen für eigene Beschäftigungen mit der heimischen Natur zu geben. Die IGA 2017 kann damit einen Beitrag leisten, das Verhältnis der Menschen zur Natur zu verbessern, um so die Lebensqualität – insbesondere in urbanisierten Bereichen – zu erhöhen.

Wichtige Punkte sind vor allem, dass Umweltbildungsangebote sowie die weitere Umsetzung des Waldentwicklungskonzeptes für den Kienberg gesichert sind. Das Umweltbildungszentrum wird auch nach der IGA 2017 weiterbetrieben. Unter ständiger Einbeziehung der Naturschutzverbände ist es gelungen, den Entwicklungs- und Pflegeplan und die ökologische Baubegleitung mit gebietseigenem Saatgut und nach den Strategien für biologische Vielfalt zu gestalten.

Kritisch sehen wir, das für den Bau der Tropenhalle aus Kostengründen nicht alle energetischen Maßgaben umsetzbar waren. Wünschenswert wäre weiterhin ein Umweltmanagementsystem und Monitoring für die Nach-IGA-Nutzung, damit Naturschutz und Erholung auch langfristig für die Menschen im Bezirk öffentlich zur Verfügung stehen.

Inka Seidel-Grothe erklärt dazu:

WK5: Inka Seidel für Mahlsdorf und Kaulsdorf Süd

„Wir möchten, das auch über die Dauer der IGA hinaus die ständige Umsetzung ökologischer und pädagogischer Projekte ermöglicht und weiterhin gesichert wird. In diesem Sinne fordern wir Senat und Bezirk auf, ein Konzept für die Weiternutzung des IGA-Campus, welcher derzeit ein Begegnungs-, Experimentier- und Lernort für Kinder, Jugendliche und Studierende ist, zu entwickeln und vorzulegen.“

Solidarität mit Beschäftigen von Hasse & Wrede

Der Knorr-Bremse-Konzern Hasse & Wrede hat sich dazu entschieden, die Produktion von Marzahn-Hellersdorf nach Tschechien zu verlegen. Lediglich Entwicklung und Vertrieb werden von Marzahn-Hellersdorf aus weitergeführt. Die folgende Resolution haben die Fraktionen der LINKEN, der SPD und die Gruppe der Bündnisgrünen in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. März 2017 als Antrag eingebracht:

Die BVV möge beschließen:

Besorgt und empört nimmt die BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin die Nachricht über die Entscheidungen des Knorr-Bremse-Konzerns zu seinen Berliner Tochterunternehmen entgegen.
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Anschlag auf Kreisgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf

Am Freitag (24.03.17) wurde die neue Kreisgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in der Allee der Kosmonauten 151e von Unbekannten attackiert. Unter massiver Gewalteinwirkung wurden zwei äußere Scheiben an der Fensterfront eingeschlagen. Durch die Doppelverglasung wurde jedoch nicht die komplette Scheibe zerschlagen, so dass ein Einstieg glücklicherweise nicht möglich war.

Beate Buchwald, Sprecherin des Kreisverbandes, erklärt dazu:

„Ohne die Hintergründe des Anschlags bisher näher zu kennen, verurteile ich diese Attacke aufs Schärfste. Das gewaltsame Vorgehen gegen eine demokratische Partei soll für Verunsicherung sorgen. Aber auch durch solche Attacken werden sich Bündnis 90/Die Grünen nicht einschüchtern lassen und weiterhin für einen weltoffenen Bezirk kämpfen.Jetzt erst recht!“