(K)Eine Spielstraße für die Franz-Carl-Achard-Grundschule
Schon eine Weile setzen wir uns dafür ein, durch lokale Verkehrskonzepte Durchgangsverkehr zu beschränken und durch Spielstraßen vor Schulen und Kitas mehr Schulwegsicherheit zu schaffen. Eines der Vorhaben war eine Spielstraße vor der Franz-Carl-Achard-Grundschule. Leider lehnt es nun der Senat ab, die Waplitzer Straße zur Spielstraße zu machen (siehe dazu die Anfrage von Stefan Ziller).
Das ist bedauerlich, da die Straße zwischen den beiden Schulgebäuden der Franz-Carl-Achard-Grundschule liegt. Eine Spielstraße an der Stelle wäre auch für den Autoverkehr vertretbar und im Verhältnis zur Verbesserung der Schulwegsicherheit auch angemessen.
Hierfür scheinen Senat und Bezirksamt keine Priorität zu sehen. Es heißt lediglich: „Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ist mit der Schule im Gespräch, um gemeinsam die Schulwegsicherheit zu erhöhen.“. Das ist zu wenig und sogar weniger als die Errichtung von Übergängen z.B. durch sogenannte Kissen mit einer Anhebung der Straße auf das Gehwegniveau, wie von der BVV vorgeschlagen.
Transparenz und echte Mitbestimmung für die Nachbarschaft am Helene-Weigel-Platz
Die Bündnisgrüne Fraktion setzt sich schon seit einiger Zeit für den Ensembleschutz für den Helene-Weigel-Platz ein. Vor kurzem hat das Bezirksamt nun das Bebauungsplanverfahren für die weitere Entwicklung des Nahversorgungszentrums Helene-Weigel-Platz und das Gelände des ehemaligen Kino „Sojus“ eingeleitet.
Nach fehlenden Informationen über die Absichten des Eigentümers und des Bezirksamtes muss nun Klarheit geschaffen und echte Mitbestimmung der Anwohnerschaft ermöglicht werden. Damit dies auch von Anfang an geschieht, sollte das Bezirksamt geeignete Mittel finden, um jenseits der formalen Schritte des Bebauungsplanverfahrens umfassend zu informieren und Mitbestimmung für die Anwohnenden zu ermöglichen. Dafür haben wir uns mit einem entsprechenden Antrag in der Januar-BVV eingesetzt. weiterlesen »
UEFA 2024 – Fußball-Europameisterschaft mit Austragungsort Deutschland als Chance für Marzahn-Hellersdorf
Dieses Jahr im Sommer findet wieder die Fußball-EM statt, mit Austragungsort in Deutschland.
In diesem Zusammenhang gibt es vom Land Berlin einige Fördertöpfe, zum Beispiel für die Instandsetzung von Bolzplätzen. In der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Januar wurde unser bündnisgrüner Antrag beschlossen sich für diese finanziellen Mittel zu bewerben.
Zusätzlich dazu haben das Bezirksamt ersucht, Veranstaltungen zur Tourismusförderung im Rahmen der UEFA auszuführen und dafür Mittel aus dem Landesetat anzufragen. Dabei sollen auch Maßnahmen zur Nachhaltigkeit berücksichtigt werden, wofür im im Haushalt 1 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Gemeinnützige Organisationen sollen bei der Mitwirkung unterstützt werden. weiterlesen »
Erfolg der Bündnisgrünen: Marzahn-Hellersdorf wird Mitglied im WHO-Netzwerk für altersfreundliche Städte
Mit dem erfolgreichen Antrag der bündnisgrünen Fraktion wird das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf ersucht, Mitglied im Global Network for Age-friendly Cities and Communities der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu werden. Gemeinsam mit der Senior*innenvertretung sollen Handlungsfelder und Maßnahmen identifiziert und erörtert werden.
Chantal Münster, gleichstellungspolitische Sprecherin dazu:
„Es geht beim Netzwerk der WHO um einen verbesserten Austausch dazu, wie man Städte altersfreundlich gestalten kann, für ein gesundes und aktives Altern und eine gute Lebensqualität für Senior*innen. Die Kernindikatoren einer Mitgliedschaft sind z. B. weniger Ungleichheit, Barrierefreiheit, Erreichbarkeit zu Fuß und mit Nahverkehrsmitteln, erschwingliche Mieten und Teilhabe. Alle diese Punkte machen eine Stadt nicht nur altersfreundlicher, sondern auch familienfreundlicher, feministischer und klimafreundlicher. Eine Mitgliedschaft sendet nicht nur ein Signal nach außen, sondern man muss sich auch in Zukunft daran messen lassen.“
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Bordsteinabsenkungen und barrierefreie Plätze der Kältehilfe für Marzahn-Hellersdorf: Bündnisgrüne mit Initiativen für mehr Barrierefreiheit in der Januar-BVV
Es ist wieder eisig kalt in Berlin und das kann für wohnungslose Menschen und Menschen ohne Obdach lebensgefährlich sein. Dies betrifft, wie die Antwort auf unsere Große Anfrage (DS 1704/IX) in der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Januar 2024, in unserem Bezirk insbesondere Menschen mit körperlicher Behinderung. Denn barrierefreie Angebote gibt es in Marzahn-Hellersdorf nicht.
Es hat sich insbesondere auch gezeigt, dass das Netzwerk der Wärme, welches nicht weiterfinanziert wird, durch viele niedrigschwellige Angebote Hilfe geleistet hat. weiterlesen »
Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern
Die Beschäftigten des Landes Berlin, die im öffentlichen Dienst arbeiten, bekommen seit 2020 eine sogenannte Hauptstadtzulage von 150 Euro. Es gab viele Demos und Streiks, damit auch Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und Angestellte bei den freien Trägern diese Zulage erhalten. Mit Erfolg, denn ab dem 01.01.2024 wird die Berlinzulage nun auch an sie ausgezahlt. Leider haben einige freie Träger feste Mittelzusagen, die an Projekte gebunden sind und nicht die zusätzlichen Mittel um das Geld an ihre Mitarbeiter*innen auszuzahlen. Daher haben wir einen entsprechenden Antrag an die BVV gestellt.
Taubensterben am Kino Sojus? Hintergründe aufklären!
Mit einem gemeinsamen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Januar haben die beiden Fraktionen das Bezirksamt aufgefordert, das Veterinäramt mit einer Überprüfung der Vorfälle am ehemaligen Kino Sojus zu beauftragen. Nach Aussagen der Nachbarschaft wurde das zunehmend verfallende Gebäude des Kino Sojus komplett versiegelt, als sich noch lebende Tauben darin befanden. Das Veterinäramt soll diese möglichen Verstöße gegen das Tierschutzgesetz überprüfen. weiterlesen »
