Bündnis 90 / Die Grünen haben sich auf der Kreisverbandssitzung am 5. April mit übergroßer Mehrheit für einen Regionalhalt am S Springpfuhl und gegen die geplante Ortsumfahrung Ahrensfelde ausgesprochen. In zwei Beschlüssen haben die Mitglieder ihre aktuellen Vorschläge zur Verkehrspolitik beschlossen.
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Die Pressemitteilungen der bündnisgrünen BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf finden Sie hier.
BündnisGrüne für Regionalhalt am S Springpfuhl und gegen Ortsumfahrung Ahrensfelde
Balzerplatz: Nach gescheiterter Vergabe – neuen Politikstil endlich umsetzen!
Bündnis 90 / Die Grünen fordern das Bezirksamt sowie die Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung auf – nach der gescheiterten Vergabe der Jugendfreizeiteinrichtung Balzerplatz – nun beispielhaft zu zeigen, wie ein anderer Politikstil und mehr Transparenz umgesetzt werden kann.
Nach der Wahl von Bürgermeister Stefan Komoß durch die Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen haben viele BürgerInnen die Hoffnung auf ein Ende der von der Linkspartei geprägten Hinterzimmerpolitik verbunden.
Für den kommenden Prozess erwarten Bündnis 90 / Die Grünen, dass bei einer möglichen Neuausschreibung die Jury so besetzt wird, dass jeder Anschein von “Parteilichkeit” oder “Befangenheit” vermieden wird. Dazu müssen alle Bezirksverordneten, die mit ihrer Stimme mit entscheiden, ihre möglich Verbindung zu Trägern, über die entschieden wird offenlegen.
Die Entscheidungskriterien müssen transparent und ausschließlich nach qualitativen Aspekten gewählt werden. Damit kann sichergestellt werden, dass der bestmögliche Träger für das Biesdorfer Siedlungsgebiet gefunden wird. Das Parteibuch darf dabei – anders als es in der Vergangenheit dem Anschein hatte – keine Rolle mehr spielen.
Beschluss des Kreisverbandes vom 5. April 2012
Stefan Ziller und Nickel von Neumann
ACTA – BündnisGrüne diskutieren über Abkommen gegen Produktpiraterie
Der größer werdende Widerstand gegen ACTA zeigt Wirkung. Nun wurde die Unterzeichnung durch Deutschland vorläufig ausgesetzt. Doch worum geht es in ACTA genau? Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf bringen Licht ins Dunkel.
Konstantin von Notz (MdB) wird am 19. März 2012 ab 19.30 Uhr über das Abkommen gegen Produktpiraterie informieren. Im Anschluss soll mit allen interessierten diskutiert werden. Die Veranstaltung der bündnisgrünen Geschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) statt. Alle Interessierten sind eingeladen sich mit uns zu informieren und Persektiven zu diskutieren.
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Kampf gegen Rechtsextremismus auf bündnisgrüner Tagesordnung
Ob mit Bomberjacke, Springerstiefeln, Ché-Guevara-Shirt, schwarzem Kapuzenpulli, Anzug oder Thor-Steinar-Outfit: Nazis sind nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Doch egal in welchem Gewand, dahinter steckt immer ein rassistisches, antisemitisches und faschistisches Weltbild. Rassismus, Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellen nicht nur ein Problem des rechtsextremistischen Randes dar, sondern kommen in der Mitte der Gesellschaft vor. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken ist eine demokratische und aktive Zivilgesellschaft unerlässlich.
Seit 2006 gibt es im Bezirk eine Koordinierungsstelle gegen demokratiegefährdende Phänome und Rechtsextremismus. Dazu findet seit 2009 im Bezirk das Demokratiefest “Schöner Leben ohne Nazis” statt. Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf laden Interessierte ein, am 20. Februar 2012 ab 19 Uhr über die Situation in Marzahn-Hellersdorf zu sprechen. In der Geschäftsstelle (Alt-Biesdorf 62, 12683 Berlin) wollen wir mit Dr. Thomas Bryant von der bezirklichen Koordinierungsstelle ein Resumé ziehen und diskutieren, ob die bisherigen Anstrengungen ausreichend sind.
BündnisGrüne wählen neuen Vorstand
Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90 / Die Grünen hat am 1. Dezember 2011 einen neuen Vorstand gewählt. Zu ihren SprecherInnen wählte die Mitgliederversammlung Cordula Streich und Stefan Ziller. Die bisherigen SprecherInnen Bernadette Kern und Nickel von Neumann kandidierten nicht erneut und streiten in der Bezirksverordnetenversammlung weiter für bündnisgrüne Ideen.
Die neuen SprecherInnen warben in ihren Bewerbungsreden für mehr Transparenz in den demokratischen Entscheidungen und wollen den kleinsten bündnisgrünen Kreisverband attraktiver für die politisch Interessierte im Bezirk machen. Dabei wollen beide an der Idee “ein Bezirk für Alle” festhalten, für den der Kreisverband im vergangenen Wahlkampf viele positive Rückmeldungen erhalten hat.
Cordula Streich erklärte dazu: “Bündnis 90 / Die Grünen werden sich weiter für alle Menschen im Bezirk einsetzen. Die Vielfältigkeit unseres Bezirkes begreifen wir als Chance und Aufgabe, der wir uns intensiv widmen werden.”
Stefan Ziller ergänzt: “Um unserem Anspruch gerecht zu werden im ganzen Bezirk ansprechbar zu sein, müssen wir neue MitstreiterInnen gewinnen. Bündnis 90 / Die Grünen haben die Erfahrung umsetzbare Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu entwickeln.”
Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Beate Buchwald, Hans-Joachim Selle sowie Rosemarie Schneider-Holler gewählt. Zum Finanzverantwortlichen wurde Stephan Patzelt gewählt. Max Bracke der in dieser Funktion in den letzten Jahren tätig war, hat ebenfalls nicht wieder kandidiert. Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf danken ihm für seinen unermüdlichen Einsatz und wünschen ihm für die Zukunft viel Erfolg.
Mehr Grün für Marzahn-Hellersdorf
Bündnis 90 / Die Grünen haben am Montag entschieden in einer Zählgemeinschaft mit SPD und CDU Verantwortung für Marzahn-Hellersdorf zu übernehmen – und damit unseren Bezirk ein wenig grüner zu gestalten! Neben der Wahl von Stefan Komoß (SPD) zum neuen Bezirksbürgermeister, ist es gelungen viele bündnisgrüne Projekte in der Vereinbarung festzuschreiben.
So konnten wir erreichen, dass nach Jahren des Stillstandes auch in Marzahn-Hellersdorf Klimaschutz endlich auf die Tagesordnung kommt. Es wird zukünftig ein Klimaschutzbeauftragten geben, der das fertigzustellende Klimaschutzkonzept umsetzt. Um die Veränderung in der Bezirkspolitik nachhaltig zu sichern, haben wir mit unseren politischen Partnern vereinbart die Lokale Agenda 21 – entsprechend dem Leitsatz „Global denken, lokal handeln“ – zur bezirklichen Nachhaltigskeitsstrategie weiter zu entwickeln.
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Claudia Roth in der Marzahner Promenade und im Beratungszetrum Marzahn
Am Donnerstag besuchte Claudia Roth einen unserer bündnisgrünen Infostände zur diesjährigen Berlin-Wahl. In der Marzahner Promenade nutze Claudia die Gelegenheit sich mit den MarzahnerInnen über aktuelle Probleme auszutauschen und unter anderem über die aktuellen Situation der Euro-Rettungsschirme zu informieren.
Anschließend besuchte Claudia Roth, begleitet von Bernadette Kern und Beate Buchwald, die Familienberatung Marzahn in der Landsberger Allee 400. weiterlesen »

Cordula Streich erklärte dazu: “Bündnis 90 / Die Grünen werden sich weiter für alle Menschen im Bezirk einsetzen. Die Vielfältigkeit unseres Bezirkes begreifen wir als Chance und Aufgabe, der wir uns intensiv widmen werden.”
Stefan Ziller ergänzt: “Um unserem Anspruch gerecht zu werden im ganzen Bezirk ansprechbar zu sein, müssen wir neue MitstreiterInnen gewinnen. Bündnis 90 / Die Grünen haben die Erfahrung umsetzbare Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu entwickeln.”

