Am Montag, dem 18.10. war die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende aus dem Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, bei uns in der Kreisverbandssitzung zu Gast. Das Thema des Abends lautete: “Green Governance”.

Ramona stellte uns die Idee dieses Konzepts für einen neuen Regierungsstil, ein Regieren mit der Stadt, unter Einbezug des ExpertInnenwissens von allen Betroffenen, vor. Wir diskutierten, wie man möglichst viel BürgerInnenbeteiligung auf allen Ebenen erzielen, Transparenz gewährleisten, und die Verwaltung reformieren kann.

Bei vielen Punkten wurde sehr deutlich, dass der aktuelle Politikstil des Rot-Roten Senats versagt: Sei es die Intransparenz wie z.B. bei Geheimverträgen, oder der Regierungsstil von oben herab. Die vielen Volksbegehren und lebhafte Debatten in der Öffentlichkeit zeigen, dass es wieder ein ausgeprägtes Bewusstsein der BürgerInnen für die Politik gibt. Das darf man nicht verkennen, wie es der Senat tut, sondern man muss es als Chance begreifen und das Potenzial nutzen.

Die Chance bietet das Konzept des neuen bündnisgrünen Regierungsstils (Green Governance). Wir wollen die Menschen mitnehmen und einbeziehen bei Entscheidungen die letztlich über sie getroffen werden. Wir konnten Ramona Pop einige interessante Impulse mit auf den Weg geben, und fanden Gehör, bei vielen Themen, die gerade Ost- und Außenbezirke betreffen, für die sie sich in Zukunft noch stärker in der Fraktion und im Abgeordnetenhaus einsetzen möchte.

Die Planungen für den nächsten Doppelhaushalt laufen auf Hochtouren. Wie in den letzten Jahren versucht der Senat auch in diesem Jahr die Bezirke durch Entzug ihrer finanziellen Handlungsmöglichkeiten faktisch abzuschaffen. Gemeinsam haben die 12 Bezirke gerechnet – 142 Millionen Euro fehlen und wenigstens die nötigsten Aufgaben erledigen zu können.

Unter den Kürzungen leiden dann alle BürgerInnen. Als Mitglied des Petitionsausschuss erlebe ich jede Woche die Folgen. Monatelange Bearbeitungszeiten fürs Wohngeld sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der Rot-Rote Senat muss sich in diesem Jahr entscheiden. Die Bezirke abzuschaffen oder ihnen den finanziellen Spielraum zu geben, ihre Aufgaben zu erledigen. Ein Weg dazwischen ist den BerlinerInnen nicht weiter zuzumuten.