Die Finanz- und Eurokrise beherrscht seit Monaten die Politik. Aus diesem Grund haben die Grünen Kreisverbände Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf einen Diskussionsabend mit der Bundestagsabgeordneten und Grünen Wirtschaftsexpertin Lisa Paus organisiert.

Die Veranstaltung findet am 29.11, ab 19 Uhr  in der Geschäftsstelle der Grünen in Treptow-Köpenick (Schnellerstraße 23, 12439 Berlin) statt.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen vorbeizukommen!

Lisa Paus (MdB) zur Einführung des Elektroautos Nissan Leaf

Deutschland verpasst den Anschluss ins Zeitalter der Elektromobilität. In den USA, Dänemark, den Niederlanden, Portugal und Großbritannien sind die Vorbestellungen für den Nissan Leaf, das erste massengefertigte Elektroauto der Golfklasse, erfolgreich angelaufen. In Deutschland wird man noch lange warten müssen, bis dieses und andere Elektroautos angeboten werden. Der Grund ist die mangelnde Förderung in Deutschland. Während 17 Länder in Europa, die USA, China und Japan bereits umfangreiche Kaufprämien beschlossen haben, weigert sich die Bundesregierung einen Markt für den angestrebten Leitmarkt Elektromobilität zu schaffen – und das geht in den Anfangsjahren nur mit einer Kaufprämie, die sich in einer ähnlichen Größenordnung bewegt, wie sie in den Konkurrenzmärkten gezahlt werden.

Wir wollen Elektroautos und andere Fahrzeuge, die weniger als 60 g/km CO2 ausstoßen nach französischem Vorbild mit 5.000 Euro fördern, und zwar ohne dass dafür im Bundeshaushalt ein Cent zur Verfügung gestellt werden muss. Die Förderung könnte im Rahmen der Kfz-Steuer als Barprämie gezahlt werden, finanziert aus Aufschlägen auf besonders spritschluckende Geländewagen oder Luxusautos.

Klar ist für uns, dass der Strom für Elektroautos aus erneuerbaren Energien stammen muss. Außerdem ist Elektromobilität für uns mehr als nur Elektroautos. Pedelecs und E-Bikes, Elektro-Roller, Plug-In-Hybride, Elektro-Transporter und Hybridbusse gehören für uns genauso in eine umfassende Strategie für die Elektromobilität wie der weitere Ausbau der elektrifizierten Bahn mit Ökostrom, wie wir es in unserem Antrag: Mit grüner Elektromobilität ins postfossile Zeitalter (Drs. 17/1164) fordern.

Die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und dem Europäischen Parlament (dem sogenannten Trilog) über einen Kompromiss zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie sind vergangene Nacht gescheitert.

“Besser Scheitern als ein fauler Kompromiss, der auf Dauer als Gesetz dann Schaden anrichtet. Der Rat hat wochenlang die Vermittlungsverhandlungen zur Arbeitszeitrichtlinie blockiert, um sie letztendlich scheitern zu lassen. Eine kleine Gruppe von Mitgliedsstaaten verweigert sich seit 5 Jahren allen Sachargumenten und will trotzig eine Schnapsidee durchsetzen. Die Bundesregierung gehört zu diesen Verhinderern, die allen Ernstes die begrenzt mögliche Ausnahme auf die 48-Stundenwoche zur Dauerlösung machen wollte. Bis zu 78 Stunden pro Woche arbeiten wäre erlaubt, wenn es nach Merkel, Scholz und Co gegangen wäre.

Das Parlament hatte sich im Dezember 2008 dafür ausgesprochen, eine Übergangs-Ausnahme, das sogenannte “opt-out” nach 3 Jahren enden zu lassen. Im Rat und im Vermittlungsverfahren blockierte eine Minderheit von Staaten (1) jeden Versuch, das opt-out zu beenden – egal ob in 3 Jahren oder in 20 Jahren.

Wir hätten uns gefreut, den Bürgern Europas zu den Wahlen eine gute Arbeitszeitrichtlinie geben zu können, die Mindeststandards in der EU setzt. Das war mit dieser deutschen Bundesregierung und den anderen Blockierern leider nicht möglich. Dann lieber vorläufig keine Einigung als ein rundum fauler Kompromiss, der keine einzige der Parlamentspositionen respektiert.

Für die Arbeitnehmer in Europa hätte ich mir gewünscht, dass der Rat zur Vernunft kommt und wir alle zu einer pragmatischen Einigung finden.”

Anmerkungen: Neben Deutschland sind die Verhinderer das Vereinigte Königreich, Malta, Estland, Slowakei, Bulgarien, Polen.

Elisabeth Schroedter, Mitglied des Beschäftigungsausschusses im Europäischen Parlament

Berlin ist mit der höchsten Arbeitslosenquote bundesweit Schlusslicht. Diese dramatische Situation ist vom rot-roten Senat hausgemacht. Denn er war bislang nicht in der Lage, den wirtschaftlichen Aufschwung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in Berlin zu nutzen.

Bis heute hat der Senat – außer der Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) – keine Idee und offensichtlich auch kein Interesse, Perspektiven für Erwerbslose zu eröffnen. Der Senat muss endlich aktive Arbeitsmarktpolitik jenseits von Symbolprojekten machen.
Die Steigerung des Bildungs- und Qualifizierungsniveaus muss ein zentrales Ziel der Berliner Arbeitsmarktpolitik werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat eindrucksvoll den engen Zusammenhang von schlechter bzw. niedriger Qualifizierung und Langzeiterwerbslosigkeit gezeigt. Hier gibt es in Berlin viel zu tun. In den Jobcentern warten 190.000 Langzeiterwerbslose dringend auf eine Verbesserung der Betreuung und auf Förderung.

Besonders dramatisch ist der starke Anstieg der Jugenderwerbslosigkeit um 16 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Diese Jugendlichen warten seit Jahren auf einen Ausbildungsplatz. Zumeist haben sie keinen Schulabschluss und keine beruflichen Qualifikationen. Damit sie überhaupt eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt erhalten, müssen diese Jugendlichen im Rahmen einer Nachqualifizierungsoffensive fit gemacht werden.