Gestaltung zukünftiger Haushaltsberatungen

Antrag – 0256/VII (13.03.2012)

Die BVV möge beschließen:

Für zukünftige Haushaltsberatungen wird die BVV zwei Sitzungszyklen mit einem Umfang von insgesamt acht Wochen vorsehen. Der erste Zyklus bietet den notwendigen Zeitraum für eine umfassende Beratung in den Fachausschüssen. Der zweite Zyklus dient vorrangig der gemeinsamen Beratung der Fachausschüsse mit dem Hauptausschuss und der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für den Haushaltsplanentwurf.

Das Bezirksamt wird deshalb ersucht, bei der Terminplanung des Haushaltsplanaufstellungsverfahrens sicherzustellen, dass zukünftig acht Wochen für eine umfassende Beratung in den Gremien der BVV zur Verfügung stehen.
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Namenssponsoring an bezirkseigenen offenen Sportplätzen oder Kiezsporthallen zulassen

Antrag – 2269/VI

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf spricht sich dafür aus, unter bestimmten Voraussetzungen ein Namenssponsoring an bezirkseigenen offenen Sportplätzen oder Kiezsporthallen zuzulassen.

Das Bezirksamt wird ersucht innerhalb des geltenden Rechts Rahmenbedingungen zu schaffen, damit individuelle Vereinbarungen mit Sponsoren und Vereinen möglich sind.
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Zu finanziellen Mitteln für das Jugendsinfonieorchester

mündliche Anfrage – 2193/VI

Ich frage das Bezirksamt:

In welcher Höhe wurden für das Jugendsinfonieorchester in den letzten drei Jahren zusätzliche finanzielle Mittel von Außen (d. h. Mittel, die den Bezirkshaushalt nicht belasten) eingeworben?
Für welche Anlässe, in welcher Höhe und evtl. Angaben der Mittelgeber?

Haushaltsmäßige Auswirkungen von BA-Beschlüssen konkret ausweisen

Drs. 1922/VI weiterlesen »

Finanzierung der Baumaßnahmen am Schloss Biesdorf

Drs. 1725/VI

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, aus den noch nicht gebundenen Bauinvestionsmitteln für das Jahr 2011 in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro 800.000 Euro zur ergänzenden Finanzierung der Baumaßnahmen am Schloss Biesdorf zurückzustellen. Mit diesem Beitrag soll die Möglichkeit gesichert werden, im Schloss auch nach der Baumaßnahme Flächen zur Verfügung zu haben, die nicht an die Nutzungsbindung der Lotto- bzw. EFRE-Förderung gebunden sind.
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