Demokratie / Transparenz / Mitbestimmung


Nach Einwohnerversammlung zur Ortsumfahrung Ahrensfelde: Trasse durch Klandorfer Straße muss vom Tisch

Am Donnerstag hat auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn Nord eine Einwohnerversammlung zum Thema: „Verkehrsentwicklung Marzahn-Nord/Ortsumfahrung Ahrensfelde – Stand der Umsetzung“ stattgefunden. Die überwiegende Mehrheit der Einwohner*innen hatte dabei eine klare Botschaft an die politisch Verantwortlichen: die Trasse durch die Klandorfer Straße muss vom Tisch. Mit Unverständnis nahmen die Anwesenden zur Kenntnis, dass der Berliner Senat sich dem Dialog verweigert und nicht gewillt war eine Vertreter*in zur Versammlung zu entsenden.
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Schöner Leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf

rp_Nazis_Nein-Danke-150x150.jpgAm Samstag, den 5. September 2015 lädt das bezirkliche „Bündnis für Demokratie und Toleranz” zum siebten Mal zu „Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ auf dem Alice-Salomon-Platz ein. Die Veranstaltung bildet zugleich auch den Auftakt der Interkulturellen Tage 2015, die diesmal unter dem Motto „Vielfalt – Das Beste gegen Einfalt“ stehen.

Bei „Schöner leben ohne Nazis am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf“ präsentieren sich verschiedene im Bezirk ansässige demokratische Akteure (z.B. Vereine, Initiativen, Parteien, Ämter, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften), die sich aktiv dem Ziel verschrieben haben, gemeinsam ein sichtbares Zeichen gegen Ausgrenzung, Rechtsextremismus und jedwede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu setzen.
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Elternkongress der Grünen in Berlin

elternkongress_finalErster Elternkongress der Grünen in Berlin:

Wir kümmern uns um die, die sich kümmern. Am 4. Juli, 10-17 Uhr, GLS Campus in der Kastanienallee 82.

  • Alleinerziehend in Berlin
  • Selbstständig mit Kind
  • Familienfreundlich leben und arbeiten in Berlin

Austausch mit Fachleuten und grünen Fachpolitiker*innen. Mit Jugendforum und Kinderbetreuung

Infos und Anmeldung unter: www.gruene-berlin.de/elternkongress

Resolution: Auch wir sind betroffen! Verhandlungen zu CETA, TTIP und TISA aussetzen

STOP_TTIP_LogoIn der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf wurde am 26. März 2015 ein Resolutionstext zum Thema TTIP eingereicht. Er wurde in den Hauptausschuss überwiesen und dort am 16. April 2015 beraten. Auf Initiative der Bündnisgrünen Fraktion wurde diese in einen Antrag geändert, der das Bezirksamt auffordert, sich die Positionen und Bedenken des Deutschen Städtetages zu eigen zu machen (DS 1807/VII).

Die Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA könnten konkrete Auswirkungen auf den Bezirk haben: Bestimmte Dienstleistungen etwa die des Jugendamtes aber auch die komplette Leistung des Bürgeramtes könnten ausgeschrieben werden und dann an private Anbieter vergeben werden. Aus diesem Grund haben wir unser Bezirksamt aufgefordert, gegen diese Gefahren tätig zu werden.

Infostände am 21.02.15 und 23.02.15

Zur Meldepflicht und Bürgeramt

Wir haben das Bezirksamt zu vollen Bürgerämtern und der Meldepflicht befragt (KA-385/VII). „Bei verspäteter Anmeldung wird ein Verwarnungsgeld unter dem Aspekt der Fahrlässigkeit erst bei einem Zeitraum der Überschreitung der Meldefrist von 3 Monaten ausgesprochen. Mit dieser Regelung haben die Berliner Bürgerämter bereits Engpässen bei der Terminvergabe entgegengewirkt.“

Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:

1.) Ist es richtig, dass man sich bei Zuzug in den Bezirk innerhalb von 14 Tagen anmelden muss?
Im § 11 Abs. 1 des Meldegesetzes von Berlin (Allgemeine Meldepflicht) hat der Gesetzgeber unter anderem neben der Meldepflicht auch die Meldefrist geregelt. Danach muss der Meldepflichtige, der eine Wohnung in Berlin bezieht, sich innerhalb von zwei Wochen nach Einzug bei einer Meldebehörde anmelden. Die Meldefrist von zwei Wochen gilt demnach auch für Zuzüge in den Bezirk Marzahn-Hellersdorf.
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Zu IT an Berliner Schulen

Wir haben das Bezirksamt zum Projektes eGovernment@School befragt (KA-400/VII).

Unsere Fragen an das Bezirksamt und die Beantwortung:

  • Zu 1. In welcher Höhe verausgabte der Bezirk Marzahn-Hellersdorf bisher Mittel im Rahmen des Projektes eGovernment@School (sortiert nach Jahr)?
  • Im Haushaltsjahr 2014 werden 109.264,74 € für bauliche Maßnahmen zur Vernetzung der Schulverwaltungen verausgabt. Die Ausgaben zu den Vorjahren können aktuell nicht benannt werden, da hierzu eine Zuarbeit durch die Serviceeinheit Facility Management notwendig ist. Aufgrund von personellen Schwierigkeiten kann diese in der Kürze der Zeit jedoch nicht erbracht werden.
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    Kundgebung in Marzahn: Solidarität statt Ausgrenzung

    Nazis_Nein DankeFür den kommenden Montagabend, dem 10.11.14, wurde erneut eine Demonstration, die sich gegen Geflüchtete und deren Unterbringung richtet, angemeldet.
    Gemeinsam mit anderen Akteuren im Bezirk möchten Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf  zeigen, dass Marzahn vielfältig und tolerant ist und sich aktiv und entschlossen gegen jede Form von Rassismus und Ausgrenzung stellt.
    Wo: Landsberger Allee/ Blumberger Damm
    Wann: Montag 10.11.14 ab 17.30 Uhr