Demokratie / Transparenz / Mitbestimmung


Für eine demokratische Handelspolitik ohne Konzerndiktate

Lisa Paus MdBLisa Paus MdB

Jetzt erst recht! Für eine demokratische Handelspolitik ohne Konzerndiktate.

Innerhalb des ersten Tages hatten bereits 150.000 Menschen die selbstorganisierte Bürgerinitative gegen CETA und TTIP unterschrieben. Die bisher öffentlich gewordenen Verhandlungsdokumente belegen, dass die Angst vor einer beispiellosen Übermacht transnationaler Konzerne berechtigt ist.

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA könnten die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen stark verändern. Ihre Bedeutung lässt sich unter anderem am engagierten Werben der Bundesregierung ablesen. Ein Gradmesser ist auch der rauhe Umgang der Europäischen Kommission mit ihren zivilgesellschaftlichen Kritikern. Die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP und CETA“ streitet weiter um ihre offizielle Zulassung. Obwohl sie selbst bei einem erfolgreichen Ausgang nicht bindend wäre, ließ die Kommission die Initiative ins Leere laufen. Die fragwürdige Begründung: Die Forderung, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen, bezöge sich nicht auf einen formalen Rechtsakt der Europäischen Union. Eine gewagte These, der auch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages widerspricht. Er hält die TTIP-Bürgerinitiative für zulässig. weiterlesen »

Verkehrspolitische Sprechstunde im bündnisgrünen Büro

Harald MoritzAm Mittwoch, dem 22.10.14 findet im bündnisgrünen Büro am Helene-Weigel-Platz 6 in 12681 Berlin in der Zeit von 18 – 20 Uhr eine verkehrspolitische Sprechstunde statt.

Harald Moritz (MdA und verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion) lädt alle Interessierten ein, sich mit ihm über Verkehrspolitik auszutauschen.

Harald Moritz setzt sich für eine grüne Verkehrs- und Stadtplanung ein. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt beim Straßen- und Luftverkehr. Ein besonderes Anliegen ist ihm dabei, die Verlängerung der A100 zu verhindern. Stattdessen muss der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur und Verbesserungen für den Umweltverbund oberste Priorität genießen. Außerdem setzt er sich für den Schutz vor Fluglärm und dabei insbesondere für ein Nachtflugverbot am BER ein.

weitere Infos unter Harald-Moritz.de

Perspektiven für das Wernerbadgelände – Bündnisgrüne Informationsveranstaltung

Die Informationsveranstaltung zu den „Perspektiven für das Wernerbadgelände“ im Gemeindesaal von St. Martin am 22.09.14 wird vielleicht einmal eine historische Bedeutung bekommen, da hier erstmals davon gesprochen wurde, dass nur das Gelände, nicht aber der Wernersee verkauft werden soll. Das könnte das positive Ergebnis der Festlegung sein, die seit kurzem die Berliner Wasserbetriebe verpflichtet, den Rückbau der Badeeinbauten im Wernersee vorzunehmen, der bislang dem Investor aufgebürdet worden war.

Wenn sich diese Nachricht bewahrheiten sollte, wäre das ein großer Erfolg von Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgerinitiative, die gemeinsam versuchen, den überdimensionierten Bebauungsplan für das Gelände in letzter Minute noch zu verhindern.
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EinwohnerInnenversammlung zur Ortsumfahrung Ahrensfelde

Antrag – 1620/VII (16.09.2014)

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine EinwohnerInnenversammlung zur Thematik Ortsumfahrung Ahrensfelde baldmöglichst einzuberufen und durchzuführen.

Begründung:

Die Betroffenen müssen in die Planung mit einbezogen werden. Es gibt widersprüchliche Aussagen und Informationen. Wir fordern klare Informationen und Aussagen, nicht nur für AnwohnerInnen.

Glasrecycling vor Ort ist ein wichtiger Beitrag zur Ressourcenschonung!

IMG_FlaschenDer Berliner Senat von SPD und CDU hat beschlossen, dass ab dem 1.1.2014 die Altglassammlung vorrangig über weiter entfernte Glassammelcontainer stattfinden soll. Grund sei die ungenügende Sortierung zwischen Weiß-, Braun- und Grünglas der Anwohnerinnen und Anwohner. Doch statt auf mehr Aufklärung zu setzen, werden so vor allem mobilitätseingeschränkte Personen benachteiligt und oftmals landet der Glasmüll nun in nähergelegenen Restmülltonnen. Der Ressourcenschonung und dem Umweltschutz wird damit ein Bärendienst erwiesen.

22.000 Tonnen Altglas fallen pro Jahr in Berlin an. Zwei Drittel davon werden in den Haus- und Hoftonnen gesammelt. Für die Bewohnerinnen und Bewohner ist das bequem, vor allem für ältere Menschen. Denn die großen, öffentlichen Tonnen sind meist schwer zu erreichen. Das Duale System, das in Berlin das Glasrecycling organisiert, hatte in der Vergangenheit bemängelt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner das Glas oftmals nicht in die richtige Tonne geworfen haben und die Glasqualität daher zu schlecht sei. Der rot-schwarze Senat unter Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat mit der Entsorgungsfirma ‚Das Duale System‘ daraufhin beschlossen, die Altglassammlung in Berlin zunehmend über weiter entfernte Sammelcontainer auf öffentlichen Flächen zu organisieren, statt auf dem Gelände der zahlreichen Müllsammelstellen der Wohnungsgesellschaften. Als Modellprojekt soll unser Bezirk Marzahn-Hellersdorf dabei dienen. weiterlesen »

Am 3. November Vattenfall den Stecker ziehen!

Anlässlich des am 3. November stattfindenden Volksentscheids über die Zukunft der Berliner Energieversorgung erklären Janine Behrens, Mitglied der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf, Bernadette Kern, Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Steffen Ostehr, Fraktion der Piratenpartei:

„Wir rufen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Marzahn-Hellersdorfs auf, von ihrem Recht auf demokratische Partizipation Gebrauch zu machen und darüber hinaus, dem Anliegen des Volksentscheides am 3. November zuzustimmen.
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