Demokratie / Transparenz / Mitbestimmung

SPD Linke und Grüne

R2G schließt Vereinbarung für inhaltliche Zusammenarbeit in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf

Den beteiligten Parteien war es von Beginn der Gespräche über eine Zählgemeinschaft wichtig, die gemeinsame Zusammenarbeit auf ein solides inhaltliches Fundament zu fußen. Dabei ist sowohl SPD, DIE LINKE, als auch Bündnis 90/Die Grünen bewusst, welche Herausforderungen vor uns liegen, die es jetzt zu gestalten gilt.

Ob es der Kampf gegen die Klimakrise, die Verkehrswende, der Bau eines Freibades oder die Sicherung von sozialen Einrichtungen, wie Jugendclubs und Familienzentren ist. Es gibt viel zu tun. Dafür übernehmen wir Verantwortung und ziehen an einem Strang, um den Bezirk voranzubringen.

Schon in der vergangenen Wahlperiode hat sich gezeigt, dass bei vielen Inhalten zusammengearbeitet werden konnte. Auch, wenn jede Partei einen anderen Fokus gesetzt hat, so konnte doch pragmatisch an einer Lösung gearbeitet werden. Das hat uns darin bestärkt, die uns wichtigen Projekte in diesem Bündnis zusammen anzugehen. weiterlesen »

Weiterlesen »

Foto Zählgemeinschaft 2021

Bündnis 90/Die Grünen schließen sich Zählgemeinschaft für Marzahn-Hellersdorf an

Gemeinsame Pressemitteilung Berlin, 2. November 2021

Breites fortschrittliches Bezirksbündnis wird Marzahn-Hellersdorf in eine sozial gerechte und ökologisch verantwortungsvolle Zukunft führen.

Die Parteien SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Partei Mensch-Umwelt- Tierschutz haben sich auf ein gemeinsames Bündnis für die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren geeinigt. Sie formen ein breites fortschrittliches Bündnis, in welchem sich die vielfältigen Wünsche der Wählerinnen und Wähler, für eine offene Gesellschaft, eine transparente Politik, die nah am Menschen agiert und alle im Blick hat, abbilden.

weiterlesen »

Weiterlesen »

Mauerbau

60 Jahre Mauerbau – Mahnung für das Hier und Jetzt

60 Jahre Mauerbau – das ist ein trauriges Jubiläum, an dem wir der Opfer und Mauertoten gedenken. Dass sie errichtet wurde, war eine Frage der Legitimation des „sozialistischen Staates“ DDR, der die Menschen davonliefen. Viele sahen die totale Grenzschließung kommen, auch wenn Ulbricht sagte: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ weiterlesen »

Weiterlesen »

Erklärung für einen fairen Wahlkampf und eine demokratische Gesellschaft

Gemeinsam mit den demokratischen Parteien, welche auch Mitglied im Bündnis für Demokratie und Toleranz sind, haben wir eine gemeinsame Erklärung zum Wahlkampf 2021 verfasst.

Fairer Wahlkampf

In den vergangenen Jahren haben Desinformationen, Hass und Hetze weiter an Brisanz gewonnen und gefährden unsere Demokratie. Wir sprechen uns für einen fairen Wahlkampf aus und beschließen deshalb folgende Leitlinien:

  • Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir werden unsere Mitglieder, Unterstützerinnen und Unterstützer bitten, sich aktiv in die Diskussionen einzubringen. Dabei soll in gegenseitigem Respekt voreinander um die richtige Lösung gerungen und mit offenem Visier gestritten werden. Das bedeutet für uns auch: Wenn Parteien die Absenderinnen einer Botschaft sind, muss dies klar erkennbar sein. Sei es in der Online-Diskussion, beim Teilen von Inhalten, bei bezahlter Werbung oder Veranstaltungen.

weiterlesen »

Weiterlesen »

Bürger*innenrechte

BÜRGER*INNENRECHTE ALS POLITIK ERNST NEHMEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen mehr Transparenz und Mitbestimmung in der Kommunalpolitik. Transparenz heißt für uns, die Bürger:innen rechtzeitig und umfassend über anstehende Vorhaben und Entscheidungen in Wohnumfeld zu informieren und ihnen eine Beteiligungsmöglichkeit anzubieten.

Ob Baumfällungen oder Bebauungspläne: bisher wurden viele Entscheidungen an den Menschen vorbei getroffen. Wir werden alle politischen Prozesse hinterfragen, wie VOR der endgültigen Entscheidung eine Beteiligung für betroffene Bürger:innen besser möglich gemacht werden kann.

Wir machen uns stark für verbindliche Mitbestimmung durch Bürger:innenentscheide und andere Beteiligungskonzepte auch zwischen den Wahlen. Dazu ist es wichtig auch Expert:innen mit einzubeziehen. Wirklich demokratische Entscheidungen werden wir nur finden, wenn jede:r die Chance hat, sich frühzeitig und umfangreich zu beteiligen.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Demokratisch & Weltoffen

FÜR EIN DEMOKRATISCHES UND WELTOFFENES MARZAHN-HELLERSDORF

In Marzahn-Hellersdorf leben Menschen mit unterschiedlichen Lebensweisen, Zielen und Ideen. Genau das macht unseren Bezirk so lebenswert. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden diese Vielfalt erhalten und Toleranz, Gleichberechtigung und Integration aller Menschen im Bezirk verbessern.

Den sozialen Zusammenhalt stärken

Um dies zu erreichen braucht es Menschen, die sich für diese Werte einsetzen und im täglichen Leben dafür eintreten. Und davon gibt es viele in Marzahn-Hellersdorf. Sie engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, beraten ihre Mitmenschen in schwierigen Situationen, organisieren nachbarschaftliches Leben oder engagieren sich in der Flüchtlingshilfe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Menschen unterstützen und Nachbarschaftsinitiativen stärker fördern. Denn gerade dieses Engagement ist es, das den sozialen Zusammenhalt im Bezirk stärkt.
weiterlesen »

Weiterlesen »

Frauenkampftag

Frauentag 2021 – wir haben Zeichen gesetzt

Zwei Tage vor dem Internationen Frauentag haben wir unsere Listen für den Superwahltag am 26. September 2021 gewählt. Auf Grund unseres Statutes werden Frauen ausdrücklich so gefördert, dass jeder ungerade Platz der Liste von einer Frau besetzt werden muss. Diese Vorgabe haben wir deutlich überboten. Auf die insgesamt 22 Plätze wurden 14 Frauen gewählt.

weiterlesen »

Weiterlesen »

Ein Klimarat für die besten Ideen

Mit einem Antrag in der BVV setzt sich Cordula Streich für einen Klimarat für die besten Ideen in Marzahn-Hellersdorf ein (Drucksache – 2402/VIII). Der Klimarat ist Teil des bündnisgrünen Klimaaktionsplanes. Er soll unter Einbeziehung der Verwaltung und bezirklicher Klimaakteur:innen, wie z.B. Umwelt- und Klimaschutzverbänden ins Leben gerufen werden. Der Klimarat dient dem Austausch und der Prüfung klimarelevanter Maßnahmen. Er soll bezirkliche Vorhaben hinsichtlich der Klimaverträglichkeit prüfen und zur Entwicklung neuer Lösungen beitragen.
weiterlesen »

Weiterlesen »