Demokratie / Transparenz / Mitbestimmung


Bezirke nicht kaputt sparen

Die Planungen für den nächsten Doppelhaushalt laufen auf Hochtouren. Wie in den letzten Jahren versucht der Senat auch in diesem Jahr die Bezirke durch Entzug ihrer finanziellen Handlungsmöglichkeiten faktisch abzuschaffen. Gemeinsam haben die 12 Bezirke gerechnet – 142 Millionen Euro fehlen und wenigstens die nötigsten Aufgaben erledigen zu können.

Unter den Kürzungen leiden dann alle BürgerInnen. Als Mitglied des Petitionsausschuss erlebe ich jede Woche die Folgen. Monatelange Bearbeitungszeiten fürs Wohngeld sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der Rot-Rote Senat muss sich in diesem Jahr entscheiden. Die Bezirke abzuschaffen oder ihnen den finanziellen Spielraum zu geben, ihre Aufgaben zu erledigen. Ein Weg dazwischen ist den BerlinerInnen nicht weiter zuzumuten.

Lautstark für bürgerInnennahe Politik

Was konnte die bündnisgrüne Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf seit dem Herbst 2006 in puncto Demokratie-Entwicklung einbringen? Z.B. führte unser Vorschlag zum Ehrenamtspreis 2008 dazu, dass unter den Ausgezeichneten endlich auch die jugendliche Gruppe des Stolperstein-Projekts war. Finanzielle Unterstützung durch die Bezirksverordneten für einen Stolperstein haben wir auch erreicht.
Die Ausstellung „Das hat es bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR“ der Amadeo-Antonio-Stiftung konnte im Herbst in der Pyramide gezeigt werden.

Ebenso wichtig ist, immer wieder auf Defizite aufmerksam zu machen: Marzahn-Hellersdorf feiert 2009 sein 30jähriges, mit „untergemengt“ werden da die 20 Jahre nach dem Fall der Mauer. Mein Eindruck: ein pluralistisches Demokratie-Verständnis hat immer noch nicht richtig Fuß gefasst, es läuft vieles unverändert, wie damals „in der SED-Großfamilie“. Jüngste Beispiele dafür sind der Antrag zum Volksbegehren „Pro Reli“, die Art der Debatte dazu in der BVV und der Umgang mit dem BürgerInnenhaushalt. Unser Antrag bezüglich „Pro Reli“ im Februar, den betroffenen SchülerInnen selbst eine Möglichkeit zu einer Meinungsäußerung zu geben, scheiterte offiziell an formalen und organisatorischen Hindernissen und wurde abgelehnt. Im März legten Linke und SPD einen Antrag auf den Tisch, wonach die BVV den Volksentscheid ablehnt und die BürgerInnen auffordert mit „Nein“ zu stimmen. Wir haben uns als BündnisGrüne aber nicht jahrelang um direkte Demokratie in Form von Bürgerbegehren u.ä. bemüht, damit den mündigen BürgerInnen jetzt per BVV-Beschluss gesagt wird, wie sie richtig abstimmen sollen!

Durch den BürgerInnenhaushalt sollen alle an der Gestaltung des bezirklichen Haushaltsplans beteiligt werden. Nachdem nun 160 Vorschläge und Anträge vorliegen und feierlich von der Bürgermeisterin entgegen genommen wurden, bestimmt der Ausschuss Siedlungsgebiete und Verkehr für seine Sondersitzung, auf der 90 Vorschläge besprochen und bewertet werden sollen, den Ausschluss der Öffentlichkeit! Nur wir stimmten dagegen. Wer die BürgerInnen von der Besprechung ihrer Vorschläge ausschließt, zeigt, dass ihm eine bürgernahe Politik nicht viel wert ist!

Es gibt also für die bündnisgrüne Fraktion noch viel zu tun. Als aktivste und innovative Fraktion werden wir uns weiterhin in die Bezirkspolitik einmischen und uns für die Belange der BürgerInnen, die ein Recht auf einen bürgernahen und bildungsfreundlichen Bezirk haben, einmischen.

Grüne für offenes Bezirksamt

„Wer sich direkt und unbürokratisch an ein Mitglied des Bezirksamtes wenden möchte, hat es oft schwer, eine Ansprechpartnerin zu finden. Zwar verfügt der Bezirk über eine verzweigte Repräsentanz im Internet. Leider braucht es einige Fertigkeit, um bis zu den elektronischen Adressen einiger VertreterInnen der Verwaltung zu gelangen. Andere stellen überhaupt nur die Email-Adressen von ReferentInnen, Sekretariaten oder lediglich allgemeine Sammeladressen zur Verfügung. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf fordert das Bezirksamt auf, endlich tätig zu werden und den EinwohnerInnen des Bezirks alle Mailadressen des Bezirksamtes im Internet leicht zugänglich zu machen, erklärt Bezirksverordneter Christian Fender.

„Die Hellersdorfer“ November 2007 – Politik kann Spaß machen – auch Ihnen!

Bernadette Kern. BVV-Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Grüne

Vor einem Jahr waren wir als Bündnisgrüne stolz auf unseren Wiedereinzug in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), und das sogar in Fraktionsstärke und nach sieben Jahren außerparlamentarischer Opposition. Was machen nun aber drei von insgesamt 55 Verordneten in der BVV? In Anbetracht dieses Zahlenverhältnisses ist die Liste unserer Anträge und Anfragen innerhalb eines knappen Jahres erstaunlich lang: bisher 38 Anträge und 25 Anfragen, zum Beispiel zur Unterstützung von Bürgerinitiativen zum Thema Sendemasten, zur Aktion Stolpersteine, zum Waldow-Teich, zur Finanzierung fester LehrerInnen-Stellen an der Musikschule in 2008/2009, zur Ausstellung Berliner Bankenskandal demnächst in unserem Bezirk, zur Benennung einer Straße nach Jurek Becker oder zu Regenbogen-Fahnen. Und natürlich begleiten wir intensiv die Renaturierung im Wuhletal. Drei Themen greife ich heraus, die mir besonders am Herzen liegen:

Qualität in der Bildung

In der Haushaltsdebatte konnten wir uns erfolgreich bezüglich der Musikschule einbringen. Unsere vier Anträge gegen die geplante Umwandlung sämtlicher fester Lehrerstellen in Honorarstellen wurden zwar abgelehnt, letzten Endes konnten sich aber SPD und PDS zwei Tage vor der Abstimmung „zu einem politischen Signal“ auf einen Kompromiss verständigen, der fast hundertprozentig unserem Antrag entsprach.
Ebenso geht es weiter mit der von uns geforderten inhaltlichen Arbeit am Konzept der Musikschule als Grundlage für die weitere finanzielle Sicherung der gewünschten Qualitäts- und Angebotssteigerung für alle (nicht nur Kinder!).

Klimaschutz

Unser Antrag auf ein Konzept mit konkreten Maßnahmen des Bezirkes zum Klimaschutz, zu Energieeinsparungen und Reduktion der CO2-Emission wurde positiv aufgegriffen. Notwendig sind zum Beispiel einzelne Arbeitsschritte in der Umweltbildung, Schulung von VerwaltungsmitarbeiterInnen zur Energieeinsparung und effektivem Umgang mit Energie, eine entsprechende Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude, Einsatz energiesparender Technik und Sanierung, die Ausnutzung der verschiedenen Förderprogramme auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene, Vernetzung und Zusammenarbeit mit den kleinen Vereinen, Wirtschaftsförderung für Unternehmen im Bereich Energie- und Klimatechnik und alternative Energien sowie die Planung und Bereitstellung finanzieller Mittel im Haushalt.

Demokratie-Entwicklung
In Anbetracht rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer Entwicklungen in Bezirk und Gesellschaft setzen wir besonders auf die Stärkung der demokratischen Kräfte. Das bedeutet die Auseinandersetzung mit der gefährlichen Ideologie und den Hintergründen in Veranstaltungen, in Ausstellungen usw., andererseits die Unterstützung von Aktionen wie Stolpersteine, wie die Antonio-Amadeu-Stiftung, die direkte Mitarbeit als Fraktion im neu gegründeten bezirklichen Netzwerk, die Ausstellungen „Das hat es bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR“ und „Daran hat man sich hier zu Lande schon gewöhnt – Antisemitismus in Deutschland heute“.

Nehmen Sie Kontakt auf!

Aber am meisten wünschen wir BündnisGrünen uns, dass Politik Ihnen und uns trotz allem Frust und vieler offener Probleme wieder Spaß macht, etwas in Bewegung bringt und kleine Erfolge die Lust auf mehr Beteiligung an der Demokratie steigern. Also nehmen Sie uns bitte in Anspruch mit Ihren Fragen, Sorgen, Wünschen, aber auch mit Ihren Ideen und evt. mit Ihrer Mitarbeit bei den BündnisGrünen.

Jugendbeteiligung darf nicht beim Kreuz enden

Zum Jugendforum am 24. August in der JFE Muchte erklärt Stefan Ziller, bündnisGrüner Kandidat für die BVV Marzahn-Hellersdorf:

„Wenn am 17.September in Berlin gewählt wird, können sich erstmal auch 16 und 17 jährige beteiligen. Dies ist ein großer Schritt, auch wenn sie bisher nur für ihren Bezirk wählen können. Zwar haben wir in Marzahn-Hellersdorf schon seit 2003 die Jugend-BVV. Diese hat das Recht Anträge an die „richtige“ BVV zu stellen. Damit darf Jugendbeteiligung jedoch nicht enden. Es zeigt sich in den letzten Jahren jedoch, dass damit genau wie mit dem Wahlrecht die Beteiligung abgegolten ist, und Jugendliche damit zufrieden sein sollen.

Dem widerspreche ich sehr energisch. Alle 5 Jahre ein Kreuz machen und ein von den alten Strukturen abgekupfertes Gremium ersetzen keine tatsächliche Beteiligung junger Menschen an den Entscheidungen. So gab es Anträge der Jugend-BVV die über ein halbes Jahr von den Entscheidenden verschoben wurden. Auch der von unserem Bezirk getestete BürgerInnenhaushalt ist ein weiteres Beispiel für fehlende Beteiligung junger Menschen. Es mag schwer vorstellbar sein, aber monatelangen Sitzungen mit unklarem Ergebnis sind hierzu nicht geeignet!

Was wir brauchen sind neue Formen, nicht Strukturen die wir schon für „die älteren“ haben. Warum müssen wir junge Menschen gleich in unsere Regeln einsperren. Neue Formen sollten sich an Projekten orientieren. Schon im Agenda 21 Prozess (der UNO) wurde als klares Ziel vorgegeben weg zu kommen von Jugendparlamenten und hinzu Projektbeteiligungen.

Bei uns müssen alle Jugendlichen in die Schule. Warum nicht hier Möglichkeiten schaffen den eignen Kiez mitzugestalten! In Zusammenarbeit von Schule und den bezirklichen Ämtern, ist es hier möglich in Projektwochen oder integriert in den Unterricht tatsächlich zu gestalten und mitzuentscheiden. Über einen Teil des vom Bezirk für junge Menschen ausgegebene Geld kann hier direkt entschieden werden. Hierzu fordere ich im Bezirk eine Anlaufstelle der Jugendbeteiligung ein, die wir beschrieben vor Ort in Schulen und Jugendclubs dazu beträgt die Ideen von Kindern und Jugendlichen in den politischen Prozess einzubringen.“

BündnisGrüne fordern Anlaufstelle für BürgerInnenbeteiligung!

Sie haben eine Idee oder möchten sich für den Park in wohnnähe einsetzen? Im Bezirksamt werden sie von einer BearbeiterIn zur nächsten verwiesen? Sie sind eine BürgerInneniniative und werden mit immer neuen Verfahrenshinweisen vertröstet? All dass soll ein Ende haben.

Bündnis 90 / Die Grünen möchte dass in Marzahn-Hellersdorf eine Anlaufstelle für BürgerInnenbeteiligung eingerichtet wird.