Wirtschaft / Stadtentwicklung


Die Stadtentwicklung ist in unserem Bezirk sehr kiezbezogen zu betrachten. Gemeinsam mit bezirklichen Unternehmen und dem Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis (MHWK) wollen wir den Standort Marzahn-Hellersdorf weiterentwickeln und so die Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung sicherstellen. Wir wollen der weiteren Verbreitung von Discountern ein Ende setzen. Zukünftig soll es neue Einkaufsmöglichkeiten nur ergänzend zu bestehenden Angeboten geben. Neben dem größten zusammenhängenden Plattenbaugebiet hat unser Bezirk auch das größte zusammenhängende Siedlungsgebiet. Die zuständige Planungsabteilung des Bezirksamtes nennt sich „Ökologische Stadtentwicklung“. Davon sind wir weit entfernt! Wir machen seit Jahren die Erfahrung, dass ökologische Interessen immer wieder ökonomischen Anliegen geopfert werden.

Neuer Spielplatz für Biesdorf – Berliner Senat stellt Mittel zur Verfügung

 

Inka Seidel-Grothe, Direktkandidatin für Marzahn-Hellersdorf

Auf eine Anfrage des Bezirksverordneten Nickel von Neumann (Bündnis 90/Die Grünen) bestätigt das Bezirksamt den Bau eines Spielplatzes in der Dingolfinger Str. in Biesdorf in Höhe von 180.000 Euro und nennt Details. So stellt der rot-rot- grüne Senat im Rahmen des Berliner Programms für Nachhaltige Entwicklung (BENE) für das Haushaltsjahr 2018 die Gelder zur Verfügung. Gründe für den Neubau ist der Zuzug vieler Familien mit Kindern. Damit wird den Familien zukünftig der Weg zum 2 km weit entfernten Spielplatz am S-Bahn Biesdorf erspart, der gerade für Kinder durch das Überqueren des dicht befahrenen Blumberger Damms eine Gefahr darstellt.

Inka Seidel-Grothe (Direktkandidatin für den Bezirk zur Bundestagswahl) dazu: „Ich freue mich, dass der Berliner Senat mit grüner Regierungsbeteiligung dafür sorgt, dass demnächst ein weiterer Spielplatz in Biesdorf entsteht. Damit wird das Wohnumfeld noch attraktiver und Jung und Alt können gemeinsam draußen an der frischen Luft die Natur erleben. Ich wünsche mir, dass der Spielplatz ein Ort der Begegnung wird. Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU) muss nun schnell die baulichen Vorgaben prüfen und freigeben, damit das Geld auch abgerufen wird.“

Beschleunigtes Verfahren für die Reaktivierung der Schule am Elsengrund beschlossen

Die BündnisGrünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf begrüßen den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 27. April 2017, die Reaktivierung des ehemaligen Schulstandortes in der Elsenstraße  im beschleunigten Verfahren durchzuführen. Außerdem wurde dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass grundsätzlich auch die Bezirke im beschleunigten Verfahren Bauvorhaben durchführen können.

Der Bezirksverordnete Nickel von Neumann erklärt dazu:

„Wir haben schon lange darauf hingewiesen dass die steigenden Schüler*innenzahlen im Bezirk die Schulen an ihre Kapazitätsgrenzen bringen und eine schnelle Reaktion erfordert. Der Schulneubau und die Schulsanierung müssen durch weitere solcher Maßnahmen entschiedener vorangetrieben werden.“

Franz-Carl-Achard-Grundschule

Holzbauweise für den Ergänzungsbau der Franz-Carl-Achard-Grundschule

Die Diskussion um den Schulstandort Franz-Carl-Achard-Grundschule in Kaulsdorf hat im letzten Jahr viele Emotionen hervorgerufen. Auch die aktuellen Planungen für die notwendige Sanierung beschäftigen viele Betroffene. Mit einem Modellvorhaben für die Modularen Ergänzungsbauten (MEB) in Holzbauweise, wie es sich die neue Koalition in Berlin vorgenommen hat, könnte am Standort in Kaulsdorf ein innovativer Lernort entstehen.
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Solidarität mit Beschäftigen von Hasse & Wrede

Der Knorr-Bremse-Konzern Hasse & Wrede hat sich dazu entschieden, die Produktion von Marzahn-Hellersdorf nach Tschechien zu verlegen. Lediglich Entwicklung und Vertrieb werden von Marzahn-Hellersdorf aus weitergeführt. Die folgende Resolution haben die Fraktionen der LINKEN, der SPD und die Gruppe der Bündnisgrünen in die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 23. März 2017 als Antrag eingebracht:

Die BVV möge beschließen:

Besorgt und empört nimmt die BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin die Nachricht über die Entscheidungen des Knorr-Bremse-Konzerns zu seinen Berliner Tochterunternehmen entgegen.
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Bürgeramt: wohnortnahe Dienstleistungen erhalten

Die Gruppe der Bündnisgrünen in der BVV steht der Forderung nach einem einzigen Bürgeramt im Bezirk kritisch gegenüber. Bürgernahe Dienstleistungen sollten möglichst wohnortnah und serviceorientiert für die Menschen erbracht werden.

Nickel von Neumann, bündnisgrüner Bezirksverordneter

„Gerade für ältere Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und das Internet nicht nutzen, sollte der Service der Bürgerämter weiterhin möglichst wohnortnah bereitgestellt werden.“

Bereits die Reduzierung von ursprünglich fünf auf drei Standorte der Bürgerämter erhöhte die Wegezeiten im Bezirk. Auch eine weitere Digitalisierung kann konkrete Ansprechpartner*innen kurzfristig vor Ort nicht ersetzen.

Zum Cricket Platz auf der Freifläche U Cottbusser Platz

Viele Menschen in Marzahn-Hellersdorf wollen Cricket spielen. Geflüchtete, die in Marzahn-Hellersdorf wohnen, haben eine Initiative gestartet und gründen einen Cricket-Verein. Sie schlagen vor, ein Cricket-Feld in Hellersdorf zu eröffnen, das dann vom ersten Ost-Berliner Cricket-Verein genutzt wird. Das Feld kann von Profis und von Anfängerinnen und Anfängern gleichermaßen genutzt werden. Es soll ein Projekt werden, bei dem alle mitmachen können.

Kleine Anfrage von Cordula Streich (KA-013/VIII)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Wie bewertet das Bezirksamt die Idee eines Cricket Platzes auf der Freifläche am U-Bahnhof Cottbusser Platz?

Das Bezirksamt steht der Idee, auf dem derzeit unbebauten Bauland südlich des Hellers-dorfer Grabens in Höhe Cottbusser Platz einen Cricket-Platz einzurichten, kritisch gegenüber. weiterlesen »

Biobauernhof für Kaulsdorf oder Alt-Kaulsdorf 74-78

In Kaulsdorf soll ein kleinen Biobauernhof entstehen und die vorhandenen Obstbäume kultivieren werden. So plante es Robert Riedel beim Kauf des knapp 8300 Quadratmeter großen Grundstück Alt-Kaulsdorf 74-78 im Dezember 2011. Dort steht die Ruine einer großen Villa, eine verwilderte Obstbaum-Plantage, ansonsten gibt es viel Gestrüpp, Bauschutt und auch ein paar Bäume. Doch seitdem gibt es viele rechtliche Fragen. Einige haben wir in der BVV thematisiert.

Kleine Anfrage von Nickel von Neumann (KA-005/VIII)

Ich frage das Bezirksamt:

1.) Ist der Bezirk oder der Senat zuständig für die Waldausweisung?

Zuständige Verwaltungsbehörde ist die Behörde Berliner Forsten. Welche Fläche Wald ist, richtet sich nach dem Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland (BWaldG) in Verbindung mit dem Gesetz zur Erhaltung und Pflege des Waldes von Berlin (LWaldG). Wald im Sinne dieser Gesetze ist jede mit Forstpflanzen bestockte Grundfläche.
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Bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum erhalten und schaffen

Stefan Ziller (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses)

Stefan Ziller (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses)

Der Immobilienmarkt in Berlin scheint zu boomen. Doch mittlerweile warnen sowohl die Bundesbank als auch das Berliner Forschungsinstitut Empirica erneut vor einer „Blase“ auf Berlins Immobilienmarkt. Anleger*innen werden vor einem potenziellen Einbruch der Preise um 10 bis 20 Prozent in naher Zukunft gewarnt. Der Tagesspiegel berichtete.

Die zunehmende Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verknappt den Wohnraum in Berlin, der allen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung steht. Die Spekulation mit Wohnraum treibt die Mieten massiv nach oben. Wir wollen dem etwas entgegensetzen. Der Erhalt und die Schaffung von bezahlbarem und lebenswertem Wohnraum für alle, ist die Maxime Grüner Wohnungspolitik.

Auch in Marzahn-Hellersdorf gibt es mittlerweile zu wenig Wohnraum im unteren Preissegment. Dies wird sich in den nächsten Jahren voraussichtlich noch verschlechtern. Wir kämpfen für den Erhalt bezahlbaren Wohnraums und für die Schaffung neuen Wohnraums mit sozialer und kultureller Infrastruktur.

Wir unterstützen alle Modelle, die Wohnraum dem spekulativen Immobilienmarkt entziehen und bezahlbare Mieten sichern. Hier halten wir Genossenschaften oder Konstrukte wie das Mietshäuser-Syndikat für besonders geeignet, die zugleich ein großes Maß an Flexibilität, Transparenz und Mitbestimmung garantieren. Um gemeinsam mit den Mieter*innen in Beständen von ‚Heuschrecken‘ eine Perspektive zu entwickeln, werden wir ein Förderprogramm für die Bildung von Genossenschaften unterstützen. Dies soll auch bestehende Genossenschaften unterstützen, die sich unter Beteiligung der Bewohner*innen in Stadtteilen mit sozialen Herausforderungen engagieren.

Aus dem bündnisgrünen Wahlprogramm für die Wahlen in Marzahn-Hellersdorf am 18. September 2016.

Frische Farbe für U-Bahnhof

Berliner_WocheDer gemeinsame Antrag einer Einzelverordneten und der Bündnisgrünen Fraktion hatte zwar auf eine grundlegende Sanierung des Bahnhofsgebäudes U Elsterwerdaer Platz abgezielt, aber immerhin gibt es einen neuen Anstrich, wie die Berliner Woche berichtet: „Die BVG will das Gebäude des U-Bahnhofes Elsterwerdaer Platz nicht sanieren, sondern lediglich kleinere Reparaturen durchführen. Das geht aus ei20160424_165258ner Antwort des Verkehrsunternehmens auf eine entsprechende Bitte des Bezirksamtes hervor. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte das Bezirksamt gebeten, sich wegen der Durchnässung von Teilen des Gebäudes an die BVG zu wenden und eine Sanierung zu fordern. Nach Einschätzung der Berliner Verkehrsgesellschaft sind die feuchten Stellen jedoch nicht so erheblich, dass die Standsicherheit des Gebäudes gefährdet ist. Kurz vor der IGA im April 2017 will die BVG das Gebäude zumindest malern lassen.“