TVO


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Grüne fordern umfassendes Verkehrskonzept mit Nahverkehrstangente statt TVO

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg lehnen die einseitige Fokussierung auf den Ausbau der Tangentialverbindung Ost (TVO) im Osten von Berlin ab. Stattdessen fordern sie die Erarbeitung eines umfassenden Verkehrskonzepts für den östlichen Ballungsraum von Berlin/Brandenburg. Darin sollen die Möglichkeiten des Öffentlichen Personennahverkehrs, insbesondere der Regional- und S-Bahn untersucht sowie Abwägungen zwischen allen Verkehrsträgern vorgenommen werden.

Die grünen Fraktionen aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg treten seit Jahren dafür ein, dass ein solches Verkehrskonzept erarbeitet wird. Diese Forderung wurde bislang mit dem Argument unterschiedlicher Kompetenzen abgeschmettert.

Die Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf lehnen die TVO auf der Osttrasse und die dafür nötigen Enteignungen ab. Außerdem sind sie gegen die Anbindungen nach Biesdorf, da sie den Verkehr tief in die Wohnsiedlungen verteilen und vermutlich eine Grundschule auf zwei Seiten einschließen würden. Für die Bündnisgrünen in Lichtenberg kommt ein Streckenverlauf durch den Biesenhorster Sand auf der Westseite jedoch auch nicht in Frage, da er eine Vielzahl geschützter und gefährdeter Biotope sowie Tier- und Pflanzenarten gefährden würde. weiterlesen »

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Neue Verkehrsbelastungen für die Märkische Allee durch den Bau der TVO?

In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wurde die bündnisgrüne Initiative zur Vermeidung von zusätzlichen Belastungen für Anwohner*innen der Märkischen Allee durch die TVO diskutiert. Da die Folgen des geplanten Straßenneubaus bisher in den Planungen nicht berücksichtigt wurden, wird die Senatsverwaltung aufgefordert dies nachzuholen und die Ergebnisse für die öffentliche Diskussion zur Verfügung zu stellen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Erstellung einer Verkehrsprognose einzusetzen, ob und wenn ja, welche Verkehrsbelastungen durch Durchgangsverkehr von der A10 bzw. A100 nach der Realisierung der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde zu erwarten sind. Die Ergebnisse sind der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
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Planungen für Nahverkehrstangente wieder aufnehmen

Aufgrund der Proteste von Anwohnerinnen und Anwohnern hat der Senat die Planungen für die TVO deutlich verzögert. Dies haben Bündnis 90/Die Grünen zum Anlass genommen das Bezirksamt aufzufordern die Planungen für Nahverkehrstangente wieder aufzunehmen (Drs.: 1944/VII). Unser Ziel ist es, einen Schienenpersonennahverkehr zwischen Karower Kreuz über Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide und Grünauer Kreuz zum Flughafen BER zu ermöglichen. Bisher planen Bezirk und Senat einzig den Neubau der Straßenverbindung (TVO).

Wir sagen: moderne Verkehrspolitik muss den ÖPNV immer mit denken und planen. Gerade in Anbetracht unserer bezirklichen Ziele im Klimaschutz und der Umsetzung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes sind Maßnahmen zur CO2-Einsparung im Verkehrssektor zwingend notwendig. Denn: die größten absoluten Einsparpotenziale bis 2020 finden sich im Verkehrssektor (zwischen 125 GWh und 320 GWh).
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Anwohnerinnen und Anwohner vor zusätzlichem Lärm schützen

Verhinderung einer mautfreien Autobahnumfahrung durch TVO und Ortsumfahrung Ahrensfelde

Anwohner*innen von Marzahn insbesondere entlang der Märkischen Allee droht zusätzlicher Lärm und Feinstaub, denn Bezirksamt und Senat planen mit der Ortsumfahrung Ahrensfelde und der TVO eine mautfreie Abkürzung des Berliner Rings mitten durch Marzahn-Hellersdorf. Bisher fehlen Lösungsvorschläge zur Vermeidung der damit verbundenen zusätzlichen Belastungen für die betroffenen Anwohner*innen. Mit einem Antrag in der BVV haben wir das Bezirksamt aufgefordert Handlungsoptionen aufzuzeigen.

Antrag “Verhinderung der mautfreien Autobahnumfahrung TVO und Ortsumfahrung Ahrensfelde: Anwohnerinnen und Anwohner vor zusätzlichem Lärm schützen“ – 1945/VII

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Marzahner*innen und die BVV über die Folgen des vom Bezirksamt forcierten Baus der TVO sowie der Ortsumfahrung Ahrensfelde auf die mit Inbetriebnahme deutlich stärker belasteten Straßen in Marzahn-Hellersdorf zu berichten.
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Protest zeigt Wirkung: Senat verzögert strittige Entscheidungen zum Bau der TVO bis nach der Wahl

2013-09-03 18.21.27Mit dem massiven Protest gegen Enteignungen und die geplanten Zubringerstraßen mitten durch das Biesdorfer Siedlungsgebiet sind die Planungen für die TVO ins Stocken geraten. Nun startet der Senat die Planungen neu. Auf einer Veranstaltung im März 2015 im FEZ-Berlin wurde ein Planungsbeirat zur Bürgerbeteiligung vorgestellt. Es heißt: „Wir gestalten die Planung für Sie transparent und beziehen Sie als betroffene Bürgerinnen und Bürger mit ein.“

Bündnis 90/Die Grünen sehen die damit verbundene Verschiebung von unbequemen Entscheidungen in das Jahr 2017 kritisch. Die Planungen laufen seit Jahren und wir erwarten vom Senat eine ehrliche Aussage zu den Streitpunkten Trassenführung und Zubringerstraßen. In einem „Beteiligungsverfahren“ bis nach der Wahl so zu tun, als wäre die Entscheidung offen um dann nach der Wahl zu sagen: „Jetzt bauen wir die Ostvariante mit mindestens 2 Anbindungen“ schadet unserer Demokratie. Für den Senat endet – wie das Beispiel Mauerpark zeigt – die Bereitschaft zu Bürgerbeteiligung dort, wo sie zu Veränderungen der Vorhaben führt. Mit der von den Bezirksämtern Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie Treptow-Köpenick zur Diskussion gestellten kombinierten Ost-West-Trassenführung liegt eine mögliche Lösung vor. Diese hat der Senat bisher jedoch abgelehnt.

Klar ist: Mit der TVO entsteht eine mautfreie Abkürzung zwischen A11 und A113. Rund ein Drittel des mit 30.000 bis 35.000 Kfz am Tag prognostizierten Verkehrsaufkommens auf der TVO resultiert mit großer Wahrscheinlichkeit aus diesem neuen Durchgangsverkehr. Die zusätzlichen Anbindungen für Kfz-Verkehr an die TVO im Bereich Biesdorf Süd führen zu unerwünschtem Schleichverkehr im Biesdorfer Siedlungsgebiet. weiterlesen »

Bündnisgrüne melden die Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan an

Schnell, klimaschonend und unkompliziert zum Flughafen BER? Das ist wie die Eröffnung des Flughafens noch immer Zukunftsmusik. Neben dem Baudesaster am Hauptstadtairport ist nämlich die Verkehrsanbindung zum BER von der selbsternannten Infrastrukturkoalition bisher sträflich vernachlässigt worden. Die Lösung ist die sogenannte „Nahverkehrstangente“: Eine Verkehrsverbindung auf der Schiene, die von Oranienburg über das Karower Kreuz, Springpfuhl, Biesdorf Süd, Wuhlheide bis zum BER verlaufen könnte: Eine direkte, schnelle und umweltfreundliche Verbindung aus dem Norden und Osten Berlins zum BER.

Dieses Projekt steht – es überrascht niemanden wirklich – nicht auf der Anmeldungsliste des Senats für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015, der bis zum Jahr 2030 gelten wird. Und das obwohl die Nahverkehrstangente im Stadtentwicklungsplan Verkehr als Langfristprojekt vorgesehen ist.

Deshalb hat die bündnisgrüne Fraktion einen Antrag ins Abgeordnetenhaus mit dem Ziel eingebracht, dass der Senat die Nahverkehrstangente für den BVWP anmeldet. Darüber hinaus werden wir die Nahverkehrstangente selbst für den BVWP beim Bundesverkehrsministerium anmelden (Anmeldung Nahverkehrstangente) – denn Schienenprojekte können auch durch Dritte, d.h. jeden Bürger und jede Bürgerin oder durch Abgeordnete, angemeldet werden. weiterlesen »

TVO-Anbindungen verlagern Verkehrsbelastungen der Köpenicker Straße in Alfelder Straße und Balzer Weg

Die vertiefende Untersuchung zu den Anbindungen der TVO an das Biesdorfer Siedlungsgebiet bestätigen die Befürchtungen vieler Bürgerinnen und Bürger. Die Entlastung die auf der Köpenicker Straße erwartet werden, wird erkauft durch Verlagerung des Verkehrs in die Anbindungsstraßen (Alfelder Straße und den Balzer Weg) und damit tief ins Biesdorfer Siedlungsgebiet.

Während die Vorzugsvariante Ost der Tangentiale Verbindung Ost (TVO) (auf die sich Senat und Bezirksamt verständigt haben) eine Entlastung der Köpenicker Straße um bis zu 10.000 Kfz/Werktag bewirkt (Quelle: Seite 30, TVO – Kurzfassung (pdf; 10 MB)) erwartet der Senat eine Belastung der Alfelder Straße mit 5000 Kfz/Werktag sowie des Balzer Weges mit ebenfalls 5000 Kfz/Werktag. Ein Verzicht auf die Anbindungsstraßen soll laut der Untersuchung des Senates den Verkehr auf der TVO um ca. 10.000 Kfz/Werktag verringern. Dies ist ein Großteil der erwarteten Entlastung der Köpenicker Straße. weiterlesen »

Bündnisgrüne lehnen TVO auf der Ostseite weiter ab

Bündnis 90/Die Grünen lehnen es weiter ab, die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) auf der Ostseite zu realisieren.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat zuletzt über eine Einigung zwischen Bezirksamt und Senat zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die TVO informiert. Bündnis 90/Die Grünen werden sich weiter gegen diese Planungen einsetzen. Die nun drohenden Enteignungen in Biesdorf lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir die Zufahrten ins Siedlungsgebiet ab, die die Verkehrsbelastung im Siedlungsgebiet deutlich erhöhen werden. Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist eine Trassenführung im Interesse der BiesdorferInnen zu finden.

Bereits im Dezember haben wir auf einer bündnisgrünen Infoveranstaltung über die Planungen zur TVO informiert. Für die große Mehrheit der Anwesenden war dabei der Auftrag an die Politik klar: KEINE TVO auf der Ostseite und KEINE Anbindungen ins Siedlungsgebiet.
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Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anmelden!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert den Senat in einem Antrag (Drs 17/0760) auf, die geplante Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden.

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, sich ebenfalls für eine solche Anmeldung beim Senat einzusetzen. Eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Berliner Ost-Bezirken ist dringend notwendig. Bisher gibt es keine schnelle Nord-Süd-Verbindung zwischen Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick. Die Vernetzung der Ostbezirke untereinander wird durch eine Nahverkehrstangente mit Start in Oranienburg und entlang der Haltepunkte Karower Kreuz – Springpfuhl – Biesdorf Süd – Grünauer Kreuz zum Flughafen BER bedeutend verbessert.

Die Anmeldung der SPNV-Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan, fristgerecht bis zum 31. März 2013, hat eine besonders hohe Priorität für unseren Bezirk.

Stefan Ziller (Sprecher des Kreisverbandes sowie Kandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf)

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