Aktuelles zum Radverkehr in Marzahn-Hellersdorf

Der Ausbau des Radverkehrs in Marzahn-Hellersdorf ist ein zentraler Baustein, um die Verkehrswende auch in unserem Bezirk voran zu bringen. Welche Projekte werden aktuell umgesetzt und geplant? Aus einer aktuellen Antwort des Senats geht hervor, welche Radverkehrsprojekte der Bezirk derzeit verfolgt:

  • Bau eines Radweges von der Hoyerswerdaer Straße bis zur Sebnitzer Str. bzw. zum Asphaltweg parallel zur U-Bahn (Radfernweg ZR1 und Ergänzungsroute), Ausschreibung erfolgte im Sommer 2019, Status: Vergabe der Maßnahme
  • Bau eines Radweges, Bau von Querungsstellen und Unterführungsssicherung für Radfahrer östlich parallel zur Wuhle (Teil A: nördlich der Altentreptower Str. im Bereich bis zum Beginn des Betonspurweges, Teil B: von Beginn des Betonspurweges bis Cecilienstraße) Planungen sind abgeschlossen, Status: Vergabe der Maßnahme
  • Sanierung des Radweges TR7 zwischen Mehrower Allee und Havemannstraße (entlang Borkheiderstraße), Status: Erstellung der Ausführungsplanung
  • Verbindung des Radweges TR6 und des Radweges TR7 – Bau eines Radweges von der Bitterfelder Brücke bis zur Ludwig-Renn-Straße, Status: Vergabe der Maßnahme, Baubeginnanzeige liegt noch nicht vor

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125 Jahre Otto Nagel – Neue Ehrung im Bezirk

Marzahn-Hellersdorf ist in Jubiläumsjahr zu Ehren des Biesdorfer Malers gestartet. Otto Nagel stammte aus dem Wedding, war in der DDR Präsident der Akademie der Künste, wurde Ehrenbürger Berlins und verbrachte in Biesdorf seine letzten Schaffens- und Lebensjahre. Unsere Kreisvorsitzende Julia Scharf und unser Mitglied des Landesparteirats Inka Seidel waren für uns bei der Ergänzung des bestehenden Straßenschildes dabei. Zu diesem Anlass ist auch die Enkelin Otto Nagels, Salka Schallenberg in ihre alte Heimat Biesdorf zurückgekehrt.

Mehr zu Otto Nagel und seinen Werken gibt es hier, hier und hier.

Parking Day 2019 in Hellersdorf

Der Parking Day stand in diesem Jahr in Konkurrenz zum Weltklimastreik, dem Tag der großen Demonstrationen weltweit. Die Grüne Liga lud mit der Initiative Integrierte urbane Gärten ein. Sie hatten auf dem Kurt-Weill- Platz, direkt an der Kastanienallee, eine Sitzecke, einen Mitmachstand eingerichtet. Auf der Wiese wurde zum Frisbee animiert und ein Lastenfahrrad blockierte einen Parkplatz. Der Sozialarbeiter der Pusteblume-Grundschule hatte mit den Kindern kleine Snackspieße bereitet, die gegen Spende verzehrt werden konnten. Kaffee und Kaltgetränke gab es auch. Durchaus hielten die Leute inne zum Plausch, zum Informieren, zum Frisbee oder zum Basteln von Buttons oder Pflanztöpfchen. Nur etwa 100m weiter, direkt auf der Kastanienallee, veranstaltete die Gruppe Wuhletal des ADFC ebenfalls einen Parking Day. Sie belebten mehrere Parkplätze mit Sitzgruppen, Liegestühlen, Lastenfahrrad und luden zum Verzehr von Autos (Plätzchen in Autoform) und zum Gespräch ein.

Wir unterstützen die Aktionen zum Parking Day, weil sie auf eine gerechtere Flächenverteilung auf den Straßen aufmerksam machen und uns zeigen, wie eine Stadt mit weniger Autos aussehen könnte.

Sanierung Lemkestraße: Bündnisgrüne fordern Einhalt statt überstürzter Umsetzung

Dazu erklärt die Sprecherin des Kreisverbands, Julia Scharf:

„Der radikale Neubau der Lemkestraße nimmt erschreckende Formen an. Ohne dass alle Voraussetzungen für einen Baubeginn geprüft wurden, könnten in Kürze, getrieben durch die Bereiche Stadtentwicklung und Straßen/Grünflächen des Bezirksamtes, Tatsachen geschaffen werden.

Wie für RWE beim Hambacher Forst gilt insbesondere für die CDU in Marzahn-Hellersdorf offenbar: erst fällen, danach die Auswirkungen bedenken. Wenn die Planungen vom Bezirksamt als abgeschlossen und finanziert deklariert werden, ist eine Fällung auch des noch gesunden Baumbestandes im Zeitraum Oktober 2019 bis Februar 2020 zu befürchten.

Wir Bündnisgrüne in Marzahn-Hellersdorf fordern einen sofortigen Stopp geplanter radikaler Fällungen. Nachpflanzungen würden jahrzehntelang nicht den Effekt des jetzigen Baumbestandes für den Artenschutz sowie das Mikro- und Stadtklima ersetzen können. Das Bezirksamt sollte stattdessen wie versprochen die Baumstandorte erhöhen – und zwar ohne gesunde Bäume zu fällen.

Die Verkehrswende gemäß Mobilitätsgesetz muss auch am Stadtrand gelten, der gesamte Umweltverbund aus Fuß-, Bus- und Radverkehr muss berücksichtigt werden. Auch sind durch die geplante Totalversiegelung des historischen Kopfsteinpflasters die Fragen um die Regenwassereinleitung nicht abschließend geklärt, diese muss aber in Zeiten der Klimakrise Teil der Planung sein.

Wir setzen uns nach wie vor für eine tatsächlich ökologische Sanierung und die Umsetzung der Beschlüsse der BVV aus der Drucksache 1073/VIII ein. Vorschläge für echte Kompromisse gibt es, nur wurden diese vom Bezirksamt nie den Anwohner*innen vorgestellt oder in der Planung berücksichtigt.“

Ein Klima-Bürgerhaushalt für Marzahn-Hellersdorf

Für den kommenden Bürgerhaushalt soll neben dem Bürgerbudget ein Klimabudget in gleicher Höhe eingeführt werden. Ziel ist, Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, die dem Klimaschutz dienen und zur Umsetzung des Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf beitragen, zu realisieren. Ganz im Sinne von global denken und lokal handeln.

Unser Antrag „Bürgerhaushalt auf den Klimawandel ausrichten“ wurde in der BVV am 12. September behandelt und in den Hauptausschuss überwiesen, wo er weiter diskutiert wird. Denn wir müssen dem Klimawandel in den zukünftigen Bürgerhaushalten eine stärkere Gewichtung geben.

Haushaltsplan zeigt kaum Reaktion auf Klimakrise

Der am 12.09.2019 in der BVV verabschiedete Bezirkshaushaltsplan 2020/2021 wird den neuen Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht. Die Klimakrise und ihre Folgen sind auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu spüren. Hitzewellen und Starkregenereignisse sind nur einige Vorboten des sich stark verändernden Klimas. Ursache ist der CO2-Ausstoß weltweit und in Marzahn-Hellersdorf. Deshalb gilt: Global denken – Lokal handeln!

Die Bereiche Grünflächen, Umweltschutz und Verkehr sind die Bereiche des Haushalts, die die Klimakrise und Anpassungsmaßnahmen am stärksten abbilden müssen. Nach Jahren des Rückbaus an Personal und Geld in diesem Bereich – ein Versagen auch vorangegangener Bezirksstadträte – wird in diesem Bereich zumindest die alte Stärke wieder angestrebt. Das ist aber viel zu wenig um dem Klimanotstand zu begegnen. Wir steuern auf eine Katastrophe zu und haben weniger als 10 Jahre, um das Ruder erfolgreich herum zu reißen.

Es müssen Straßenbäume gepflanzt und gepflegt werden, es müssen verstärkt weitere Flächen zu Grünflächen und Parks gemacht werden. Die Kontrolle von vertraglich zugesicherten Baumpflanzungen müssen wieder ausreichend stattfinden.

Es müssen auf allen bezirklichen Festen die Plastikmüllberge reduziert werden. Wir brauchen ein System für Mehrweg- Geschirr.

Im Bereich Verkehr muss die gesamte Fahrradinfrastruktur verbessert und vor allem ausgebaut werden.

Alle Jahre wieder: Schöner Leben ohne Nazis

Am 7. September 2019 fand zum elften Mal das Demokratiefest „Schöner leben ohne Nazis“ auf dem Alice-Salomon-Platz statt. Wir waren wieder mit dabei und haben Informationen und zum Thema passende kleine Give-Aways verteilt. Und ist es jedes Jahr sehr wichtig auf diesem Fest dabei zu sein und ein deutliches Zeichen für Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf zu setzen. „Schöner leben ohne Nazis“ wurde vor 11 Jahren, initiiert von verschiedenen Parteien und Vereinen, erstmals durchgeführt. Seitdem hat sich das Netzwerk stetig erweitert.

Wir sagen vielen Dank an alle ehrenamtlich Engagierten und Besucher*innen. Wir sehen uns im nächsten Jahr!

Geburtsvorbereitung im Bezirk auf die Bedürfnisse Alleinerziehender ausrichten

Marzahn-Hellersdorf war auch 2018 erneut der Bezirk mit den meisten Alleinerziehenden in Berlin. Nicht bei allen Geburtsvorbereitungskursen und Kontakten mit Behörden ist man darauf eingestellt. Daher bringen wir einen Antrag ein, die Geburtsvorbereitung auf die Bedürfnisse der zukünftig Alleinerziehenden abzustimmen, um eine frühzeitige Unterstützung sicherzustellen (DS-1664/VIII).

Die Geburtsvorbereitung für zukünftig Alleinerziehende sollte auf die Bedürfnisse und den Informationsbedarf der alleinerziehenden Mütter ausgerichtet werden. Hierzu ist mit den entsprechenden Institutionen im Bezirk in Kontakt zu treten.

Wo bleibt die Gartenarbeitsschule für Marzahn-Hellersdorf?

Zur kommenden BVV am 12.09.2019 stellen die Bündnisgrünen eine Große Anfrage zur Gartenarbeitsschule in Marzahn-Hellersdorf, denn wann mit der Eröffnung zu rechnen ist, ist weiter unklar.
Eine entsprechende Anfrage unserer Bündnisgrünen Bezirksverordneten Cordula Streich vom 21.03.2018 wurde seitdem nicht beantwortet (KA-306/VIII).

Marzahn-Hellersdorf ist der einzige Bezirk in Berlin, der noch keine eigene Gartenarbeitsschule besitzt. Als grüner Lernort für Schulgärten und Naturerfahrungsraum soll dort regelmäßiges Gärtnern für Schulklassen und Kitas möglich werden. Im Dezember 2017 wurden beim Runden Tisch Klimaschutz erste Ideen und Pläne vorgestellt für die Fläche am Mühlenbecker Weg/Franz-Stenzer-Straße. Der dort angekündigte Beginn zum Schuljahr 2018/19 konnte nicht gehalten werden und über die Gründe wurde nicht informiert.