Robert Habeck zu Gast im Bezirk zu sozialen Themen

Einladung zum Gespräch „Was machen wir aus Hartz IV – Wege zu einer sozialen Grundsicherung“
Robert Habeck, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, zu Gast im Bezirk zu sozialen Themen

Wann: 27.02.19, 18-21 Uhr
Wo: ORWOhaus e.V., Frank-Zappa-Straße 19, 12681 Berlin

Fast 17 Jahre ist es inzwischen her, dass die rot-grüne Bundesregierung mit dem Hartz-Konzept die Arbeitslosen- und Sozialhilfe reformiert hat. Die Reformen haben Deutschland ein vergleichsweise stabiles Sozialsystem beschert, das auch die Finanzkrise schultern konnte. Dennoch wird seither immer wieder über die Defizite von Hartz IV und mögliche Alternativen diskutiert. Verstärkt durch mehrere politische Vorstöße im Herbst 2018 und nun auch durch die SPD, steht das Thema aktueller denn je auf der politischen Agenda. weiterlesen »

Neue Dialog-Displays für Marzahn-Hellersdorf

Dialog-Displays informieren Autofahrer*innen über ihre aktuelle Geschwindigkeit. Die elektrischen Anzeigentafeln signalisieren den Verkehrsteilnehmer*innen eine Überschreitung der zugelassenen Geschwindigkeit mit dem Hinweis „langsam“ bzw. eine korrekte Ge­schwindigkeit mit dem Hinweis „danke“. So halten sie sich eher an die Geschwindigkeit und sorgen für mehr Sicherheit z.B. auch auf den Schulwegen von Kindern.

Unsere Kleine Anfrage (KA-434/VIII) an das Bezirksamt hat ergeben, das zusätzlich zu den vorhandenen drei Dialog-Displays in diesem Jahr sechs neue Standorte für den Bezirk dazu kommen werden. Die neuen stationären Geräte, die über eine Anzeige „Bitte langsam fahren“ verfügen,  sollen demnach in 2019 an kritischen Punkten im Bezirk aufgestellt werden und Messungen durchführen: weiterlesen »

Ampeln für Sehbehinderte in Marzahn-Hellersdorf

Sich sicher im Straßenvekehr bewegen zu können, ist für die Erhaltung der Mobilität wichtig. Blindenampeln und Kennzeichnungen unterstützen dabei.
Einige Ampelanlagen in Marzahn-Hellersdorf, wie in der Heinrich-Grüber-Straße/ Hellersdorfer Straße und Heinrich-Grüber-Straße/ Bausdorfstraße besitzen jedoch keine Blindensignale. Hier sollte eine Nachrüstung erfolgen. Zur Thematik hat unser Bezirksverordneter Nickel von Neumann beim Bezirksamt nachgefragt (KA-418/VIII): weiterlesen »

Lärm-und Umweltbelastung durch Laubbläser verhindern

Kaum fällt das Herbstlaub, lärmen sie wieder in Park und Garten: die Laubsauger oder -bläser. Doch dieses Gartengerät schädigt Umwelt und Gesundheit durch Lärm und Schadstoffe und stört den Naturhaushalt. Auch die Bodenbiologie wird durch Laubsauger gravierend beeinträchtigt. Die lauten Ordnungshalter saugen mit den welken Blättern auch Kleintiere wie Spinnen und Insekten auf, häckseln und töten sie dabei. Außerdem zerstören sie Pflanzensamen.

In der Bezirksverordnetenversammlung am 24. Januar hat unsere Bezirksverordnete Cordula Streich eine Anfrage Zur Lärmbelastung durch den Einsatz von Graskantenschneidern, Rasentrimmern und Laubbläsern gestellt. Die Stadträtin Frau Zivkovic antwortete darauf, dass das Straßen- und Grünflächenamt
Graskantenschneider und Holztrimmer nicht nutzen, sondern sogenannte Freischneider. Davon werden in Marzahn-Hellersdorf 21 Stück eingesetzt und Laubbläser gibt es 42 Stück. Beim Einsatz sollen 3 Maßnahmen gelten: Die Geräte sollen den Lärmschutzrichtlinien entsprechen, frühe Morgenstunden sollen vermieden werden (ab 8 Uhr erlaubt) und vorwiegend sollen Elektrogeräte genutzt werden. weiterlesen »

Parkende LKW in der Poelchaustraße

An vielen Straßen in unserem Bezirk ist die rechte Fahrspur, die Radfahrende oft nutzen weil keine eigenen Radwege vorhanden sind, meist von LKWs zugeparkt. Ein Beispiel dafür ist die Poelchaustraße.

In der BVV am 24. Januar 2019 wurde nun unser bündnisgrüner Antrag zur Prüfung der Verkehrssicherheit in der Poelchaustraße beschlossen. Dem Bezirksamt wird darin empfohlen zu prüfen, ob parkende LKW in der Poelchaustraße die Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen sowie Radfahrenden negativ beeinflussen. Sollte dies der Fall sein, sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Bericht vom FahrRAT am 16.01.19 mit neuer Stadträtin Frau Zivkovic

Der erste FahrRat -Termin für 2019 hat am 16. Januar im CleanTech Business Pavillon stattgefunden. Auf Einladung der neuen Stadträtin Nadja Zivkovic kamen die Vertreter*innen der Parteien in der BVV und der Fahrradverbände wie ADFC und BUND zusammen und es konnte eine Geschäftsordnung für den FahrRat beschlossen werden. Zukünftig soll es nun endlich, wie von uns Bündnisgrünen und ADFC gefordert, immer ein Protokoll geben und eine Internetpräsenz des Bezirksamtes, auf der Termine und Protokolle für die Öffentlichkeit verfügbar sind. Neben den drei Sitzungen pro Jahr soll es auch eine gemeinsame Radtour geben, auf der sich die Mitglieder des FahrRates die Gegebenheiten vor Ort an relevanten Stellen im Bezirk anschauen können. Die Radtour soll voraussichtlich am 4. Juni stattfinden.

Zu den konkreten Maßnahmen im Bezirk informierten die Stadträtin und der zuständige Radverkehrsplaner über die Trasse für den Radschnellweg Landsberger Allee. Von der Senatsverwaltung gäbe es jetzt ein Planungsprojekt. Zur Marzahner Bürcke gab es dabei noch einige Fragen, die beim nächsten Treffen Thema sein sollen. Der Radstreifen Blumbergerdamm/Mehrower Allee wurde Ende 2018 abgeschlossen, stellt aber nach Einschätzung des ADFC keine gute Lösung dar. Es ist gefährlich, weil die Radspur an einigen Stellen zu schmal ist und zu nah überholt wird, auf dem Grünstreifen wäre noch Platz gewesen für einen breiteren Radweg. weiterlesen »

Auf geht’s, für Europa

Wir sind immer Europäer*innen und jedes Jahr ist für uns ein Europa-Jahr. Aber dieses Jahr geht es in Europa um alles und deshalb sind wir mehr denn je Europäer*innen und Europa steht mehr denn je in unserem Fokus.

Im Mai stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Hannah Neumann, Kandidatin auf Listenplatz 5, hat uns zu unserer Kreisverbandssitzung am 7.  Januar besucht, um uns auf den Europawahlkampf einzustimmen.

Wir sind die progressive Kraft für Europa, die Lösungen zur Klimakrise anpackt, die die vielfältige Gesellschaft zusammenhält und kompromisslos für Demokratie und Rechtstaatlichkeit steht.

Wir wollen ganz vielen Menschen im Bezirk von unseren Haltungen und Ideen erzählen und möglichst viele Menschen für ein besseres Europa begeistern. Deshalb werden wir auch dieses Jahr wieder viel im Bezirk unterwegs sein, um an Infoständen oder direkt an der Haustür mit Marzahnerinnen und Hellersdorfern ins Gespräch zu kommen.

Beleuchtung am S Bahnhof Poelchaustraße verbessern

Besonders in der dunklen Jahreszeit ist es wichtig dass viel genutzte Wege in unserem Bezirk gut ausgeleuchtet und damit auch sicher für Fußgänger*innen sind. Selbst an der Kreuzung Märkische Allee / Poelchaustraße ist der S-Bahnhof Poelchaustraße bei Dämmerung, Dunkelheit, Nebel etc. nicht zu erkennen.

Unser Bündnisgrüner Antrag ersucht daher das Bezirksamt, die Beleuchtungssituation im Dahmeweg (Verbindungsweg S-Bahnhof Poelchaustraße mit Märkischer Allee) zu verbessern.

Berlin fordert mehr Tierschutz in deutschen Schweineställen

Auf Vorlage von Justizsenator Dr. Dirk Behrendt hat der Berliner Senat in seiner Sitzung am 8. Januar 2019 beschlossen einen entsprechenden Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Dieser richtet sich gegen Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Konkret geht es unter anderem um die vorgegebenen Mindestflächen bei der Schweinehaltung. Diese Mindestflächen sind nach Auffassung des Landes Berlin zu gering.

Hierzu erklärt der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt:

„Gerade Berlin als Verbraucherinnenstadt hat ein großes Interesse an einer rechtlich einwandfreien Tierhaltung in ganz Deutschland. Das massenhafte Einpferchen von Schweinen auf minimalstem Raum wird diesen Anforderungen jedoch nicht gerecht. Mit dem Senatsbeschluss ist nun der Weg frei, den Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.“

Quelle: https://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.772703.php