Es geht voran – Europäische Neuigkeiten zu Glyphosat, Neonics und Co.

Mehr als eine Million Unterschriften in ganz Europa und volle Straßen bei den vielen Demonstrationen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft ohne Glyphosat, Neonics und Co. zeigen Wirkung. Die letzten Wochen waren voll von guten Neuigkeiten und Initiativen, berichtet der bündnisgrüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Da bewegt sich was in Europa!

Erfolg für die Bienen – Neonics jetzt auch in Deutschland verboten

Seit diesem Dienstag gilt das im April beschlossene EU-weite Verbot von drei Neonikotinoiden (kurz: Neonics) im Freiland auch in Deutschland. Das sind gute Neuigkeiten besonders für die Bienen. Studien hatten gezeigt, dass besonders sie unter dem Einsatz dieser Ackergifte leiden. Aber weiterhin sind schädliche Wirkstoffe wie Sulfoxaflor als Ersatz für die jetzt verbotenen Neonics zugelassen. weiterlesen »

Versorgung mit öffentlichen Toiletten wird deutlich verbessert

Auf dem Molkenmarkt hat Umweltsenatorin Regine Günther am 11.09.2018 die neuen Wall-Citytoiletten für Berlin vorgestellt. Insgesmamt sollen 193 der neuen öffentlichen Toiletten aufgebaut werden, 31 davon an neuen Standorten. Der Prototyp wurde unter anderem gemeinsam mit Behindertenverbänden entwickelt.

„Mit dem neuen Toilettenkonzept für Berlin tragen wir zu einem sozialen und inklusiven Stadtbild bei. Wir danken der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschtuz dafür, dass wir bald mehr öffentliche Toiletten haben und die alten durch neue City-Toiletten mit besserer Ausstattung ersetzt werden.“

Wohnungstauschportal der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften startet

Endlich kommt die lange von uns geforderte Wohnungstauschbörse. Denn angesichts des demografischen Wandels und der steigenden Geburtenzahlen gibt es nicht wenige Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, die entweder eine kleinere oder größere Wohnung brauchen.

Wer sich vergrößern, verkleinern oder sonst wie verändern will und Mieter bei einer der sechs landeseigenen Firmen ist, gibt Namen, Wohnungsnummer, E-Mail- Adresse und die Suchkriterien ein und bekommt dann mögliche Angebote zugemailt. Kommt es zum Wohnungstausch, bekommen beide neue Mietverträge zur exakt selben Kaltmiete wie zuvor. Vom neuen Tauschangebot für Wohnungen in Berlin sollen beide Seiten profitieren.

Mit der Tauschbörse sorgen wir dafür, dass Wohnraum bedarfsgerecht und Wohnflächen effizienter genutzt werden. Damit haben wir eines unserer Versprechen aus dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag zur sozialeren Ausrichtung der landeseigenen Wohnungsunternehmen umgesetzt.

Sicherheit für Radfahrende am Galgen S-Bahnhof Kaulsdorf

Bürger*innen hatten uns darauf aufmerksam gemacht, dass sie ungern mit dem Rad über den sogenannten Galgen am S Bahnhof Kaulsdorf fahren. Es sei ihnen zu gefährlich, sich mit dem Ende der Radspur auf die Straße in den Autoverkehr einzuordnen. Daher weichen viele Radfahrende hier oftmals auf den Gehweg aus, auch aufgrund fehlender Markierungen für den Radverkehr in diesem Bereich. Die Fußgänger*innen beschweren sich jedoch auch über Radfahrende auf dem Fußweg. Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hat beim Bezirksamt nachgefragt ob diese Situation bekannt ist und welche Maßnahmen geplant sind um Konflikte und Gefahrensituationen zu verhindern. Die Antwort können Sie hier nachlesen: weiterlesen »

Baumgutachten sieht keinen Bedarf für Fällungen in der Lemkestr. in Mahlsdorf

Zum vom Bezirksamt beauftragen Baumgutachten erklärt Inka Seidel-Grothe, Vorstandsmitglied bei Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf und Mitglied im Landesparteirat von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

„Entgegen der Aussagen von Bezirksstadtrat Martin (CDU) gibt es keine wesentlichen Gründe für die Fällung aller großkronigen Bäume in der Mahlsdorfer Lemkestraße. Lediglich eine Asphaltierung und Versiegelung des historischen Pflasters der Straße wäre der Hauptgrund, da die Baumwurzeln irreversibel geschädigt würden. Geschieht dies nicht, prognostiziert das Gutachten mehrere Jahrzehnte weitere Lebenszeit.

Dass das Gutachten einen schlechten Pflegezustand der Bäume feststellt, ist vor allem eine Kritik am Bezirksamt. Es hat laut Gutachtern versäumt, eine schonende Baumpflege in der Lemkestraße zu betreiben, und ist für lebensverkürzende Faulstellen verantwortlich. Doch selbst dann empfiehlt das Gutachten für 2/3 der Bäume keine Fällung, sondern kompetente Pflege.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Bezirksstadtrat Martin auf, alle Fakten zu den beabsichtigen Baumaßnahmen auf den Tisch zu legen. Nur so kann sich die Öffentlichkeit objektiv ein Bild über die Notwendigkeit von Baumfällungen machen. In den Augen von Bündnis 90/Die Grünen spricht sehr vieles dafür, dass es zu keinen großflächigen Rodungen in der Lemkestraße kommt – sondern zuerst Lücken durch Nachpflanzungen geschlossen werden sollten.

Nicht zuletzt die aktuelle Hitzewelle zeigt, wie wichtig Bäume als grüne Lunge für die Stadt und als Schattenspender sind. ‚Pflegen statt Fällen‘ – dies müssen auch endlich die politisch Verantwortlichen im Bezirksamt aus Linken, SPD, CDU und AFD begreifen. Grundlose Baumfällungen aufgrund einzelner Fakten in Gutachten, die der Öffentlichkeit nur schwer zugänglich sind, darf es nicht mehr geben. Dafür werden wir Bündnisgrüne zusammen mit den Anwohner*innen und Naturfreunden im Bezirk weiter kämpfen.“

Bürger*innenspaziergang im Kienbergpark

Der Prozess der Park- und Landschaftsentwicklung im Kienbergpark ist noch nicht abgeschlossen. Mit der IGA wurden langfristig zu realisierende Pläne, wie der Pflege- und Entwicklungsplan Kienberg, Wuhletal und Jelena-Šantić-Friedenspark aufgestellt, in dem naturschutzfachlich breit abgestimmte Entwicklungsziele definiert wurden. Diese sollen durch die landeseigene Grün Berlin GmbH umgesetzt werden. Ein Projekt mit großer naturschutzfachlicher Bedeutung ist das Arche-Park Beweidungsprojekt, das zum Erhalt der Offenlandschaft des Wuhletals weitergeführt werden soll. Vom Aussterben bedrohte Nutztierrassen, wie Pferde, Schafe und Rinder werden als tierische Landschaftspfleger eingesetzt. weiterlesen »

Sicherer Radverkehr entlang der Märkischen Allee

Der Senat hat in seiner Antwort auf die Anfrage von Stefan Ziller, bündnisgrüner Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf, bestätigt, dass die Märkische Allee als Hauptverkehrsstraße mit hoher Verbindungsfunktion auch für den Radverkehr von großer Bedeutung ist:

„Die Schaffung von sicheren Verkehrsanlagen für Radfahrende genießt hierbei eine hohe Priorität. Die Notwendigkeit begründet sich sowohl in den Ausführungsvorschriften des Berliner Straßengesetzes zum Ausbau von Rad- und Gehwegen als auch gemäß den bald in Kraft tretenden Regelungen des Mobilitätsgesetzes. Hier wird gefordert, dass an allen Hauptverkehrsstraßen Radverkehrsanlagen angelegt werden sollen, die erschütterungsarm, mit gut befahrbarem Belag, in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite ausgestattet und ausgebildet sein sollen. Weiterhin sollen die Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen so gestaltet sein, dass Radfahrende sich sicher überholen können und dass unzulässiges Befahren und Halten durch Kraftfahrzeuge unterbleibt. Der zu wählende Radverkehrsanlagen-Typ unterliegt dabei stets einer umfänglichen Einzelfallentscheidung, diese ist jedoch unter Berücksichtigung der zuvor aufgeführten neuen Qualitätskriterien aus dem Mobilitätsgesetz zu fällen.“ Die gesamte Anfrage finden Sie hier.

Stefan Ziller erklärt dazu:
Berlin braucht an allen Hauptverkehrsstraßen sichere und geschützte Radverkehrsanlagen, die so breit sind, dass Radfahrende sich gegenseitig sicher überholen können. Die Märkische Allee ist von diesem Ziel weit enfernt. Weiterhin brauchen wir auch für Marzahn-Hellersdorf ein echtes Radverkehrsnetz mit Fahrradstraßen und ausgezeichneten Nebenstraßen.

Probleme der gesundheitlichen Versorgung im Bezirk – Ärztemangel oder Verteilungsproblem?

Am 02.07. haben wir auf unserer Mitgliederversammlung das Thema „Gesundheitliche Versorgung im Bezirk“ diskutiert. Zu Gast waren Patientenfürsprecher aus den lokalen Krankenhäusern und Martina Schmiedhofer, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit & Soziales von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

Ärzte und Fachärzte sind sehr ungleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt. Sie siedeln sich eher dort an, wo Menschen gesund sind und mehr Geld haben. Seitdem Berlin als eine Planungsregion gilt, gerät die gleichmäßige bzw. bedarfsgerechte Verteilung der Ärzte über das Stadtgebiet aus dem Lot. Während manche Bezirke überversorgt sind, mangelt es in anderen an ausreichend (Fach-)Ärzten. Von Ärztemangel können wir also nicht sprechen, es ist vielmehr ein Verteilungsproblem. Sinnvoll wäre es, wenn Berlin zukünftig wieder in verschiedene Planungsregionen unterteilt würde, denn die Berliner Bezirke sind in ihrer demographischen Zusammensetzung und Bevölkerungsentwicklung unterschiedlich. Dafür müssen sich Politiker beim Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Berlin und dem Gemeinsamen Bundesausschuss einsetzen. weiterlesen »