Berlin fordert mehr Tierschutz in deutschen Schweineställen

Auf Vorlage von Justizsenator Dr. Dirk Behrendt hat der Berliner Senat in seiner Sitzung am 8. Januar 2019 beschlossen einen entsprechenden Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Dieser richtet sich gegen Regelungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Konkret geht es unter anderem um die vorgegebenen Mindestflächen bei der Schweinehaltung. Diese Mindestflächen sind nach Auffassung des Landes Berlin zu gering.

Hierzu erklärt der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt:

„Gerade Berlin als Verbraucherinnenstadt hat ein großes Interesse an einer rechtlich einwandfreien Tierhaltung in ganz Deutschland. Das massenhafte Einpferchen von Schweinen auf minimalstem Raum wird diesen Anforderungen jedoch nicht gerecht. Mit dem Senatsbeschluss ist nun der Weg frei, den Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.“

Quelle: https://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.772703.php

Schulgartenvorhaltefläche an der Elsengrundschule sichern

Für die neu entstehende Grundschule an der Elsenstraße haben wir mit einem Antrag (DS-1193/VIII) das Bezirksamt ersucht, eine Vorhalteflächen für einen Schulgarten einzuplanen.

Denn es wird immer wichtiger, dass Schülerinnen und Schülern auch praktisch vermittelt wird, wie Obst und Gemüse entsteht. Teile der Umweltbildung können so auch praktisch vor Ort an den Schulen durchgeführt werden. Leider fehlen jedoch oft Flächen für einen eigenen Schulgarten.

Internetplattform für Veranstaltungen im Bezirk schaffen

Cordula Streich, Bezirksverordnete

Gerade kleinen Vereinen und Einrichtungen feht es oft an Kapazitäten ihre Veranstaltungen über die üblichen Medien zu bewerben. Vielen Menschen fehlt die Zeit, sich über die verschiedenen Informationskanäle wie Tagespresse, Bezirkszeitungen, Social Media und diverse Internetseiten über Veranstaltungen in ihrer Nähe zu informieren.

Deshalb hat unsere bündnisgrüne Bezirksverordnete Cordula Streich einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung im Dezember eingebracht, um langfristig eine Plattform für Veranstaltungen im Bezirk zu schaffen. Damit könnten sich Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes unkompliziert einen Überblick über Kulturveranstaltungen, Veranstaltungen für Kinder/Jugendliche, Veranstaltungen für Seniorinnen und Senioren, Sportveranstaltungen und Veranstaltungen der Wirtschaft verschaffen. weiterlesen »

Silvester ohne Böller

Für Feuerwerksartikel werden in Deutschland auch in diesem Jahr schätzungsweise 140 Mio. Euro ausgegeben. Ein nur vermeintlich harmloser dennoch teurer Spaß mit ökologischen Folgen: Feinstaub und Straßenmüll. Feinstaubalarm wird ausgerufen, wenn der durchschnittliche Wert von 50 Mikrogramm Staub in der Luft überschritten wird. Das Umweltbundesamt hat an Silvester in einigen Städten den zehnfachen Wert (500 bis 562 Mikrogramm) gemessen. Die Verletzungen, die an Silvester in den Notaufnahmen behandelt werden müssen, werden jedes Jahr schlimmer – oft von illegalen Böllern aus China, Italien oder Osteuropa verursacht.

Dazu Julia Scharf, Kreisvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf:
„Der Feinstaub ist nicht nur ein Gesundheitsrisiko für den Menschen. Auch für Tiere ist Silvester eine Qual. Etwa Haustiere leiden unter dem Lärmpegel. Für Wildtiere ist es sogar lebensgefährlich: Aus Panik verlieren Vögel die Orientierung, fliegen gegen Gebäude oder zu hoch und bis zur Erschöpfung. Das kann bei kalten Temperaturen anschließend zum Tode führen. Ich wünsche mir, dass viele Menschen unserem Beispiel folgen und ein Silvester ohne Böller feiern.“

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen hat sich daher vorgenommen, das neue Jahr ohne Böller zu begrüßen und fragt die Marzahn-Hellersdorfer: Machen Sie mit? Schicken Sie Ihre Vorschläge für ein kreatives, böllerfreies Silvester an: info@gruenemarzahnhellersdorf.de
Die besten Vorschläge wird der Kreisverband auf seiner Homepage veröffentlichen.

Gehwegsanierung in Marzahn-Hellersdorf 2018/19

Cordula Streich, Bezirksverordnete

In der November-BVV hat unsere bündnisgrüne Verordnete Cordula Streich den Bezirksstadtrat Johannes Martin, gefragt welche Maßnahmen zur Gehwegsanierung  im Jahr 2018 aus dem Sonderprogramm zur „Unterhaltung des Straßenlandes – Sonderprogramm Straßensanierung“ oder aus bezirklichen Mitteln umgesetzt wurden. Die Liste hat uns das Bezirksamt jetzt auch schriftlich nachgereicht.

Neubau von Gehwegen in 2018 – Gehwegprogramm und Straßenunterhaltung:
Klingenthaler Str. von Schneeberger Str. bis Peter-Huchel-Str.
Kranoldstraße von Heinrich-Grüber-Str. bis Stöwestr.
Schwabenallee von Habichtshorst bis Binsengrund
Maisweg zwischen Rapsweg bis Hirseweg (noch nicht fertiggestellt)
Allee der Kosmonauten 189-197 (noch in Vorbereitung)
Raoul-Wallenberg-Str. 40-42
Schragenfeldstraße – Verbindung zur AdK
Bütower Str. von Pilgramer Str. bis Mirower Str.
Stendaler Str. Höhe Nr. 75
Feldberger Ring 6 (noch in Vorbereitung)
Walsheimer Str. von Nr. 58 bis Nr. 74
Dohlengrund von Grabensprung bis Arnsberger Str.

Auf die Frage welche Maßnahmen zur Verbesserungen der Barrierefreiheit für Fußgänger*innen oder Rollstuhlfahrende für das Jahr 2019 geplant sind, konnte Herr Martin noch keine Auskunft geben. Teil der Großen Anfrage war auch, ob es eine fortlaufend aktuelle Übersicht über Maßnahmen zur Verbesserungen der Barrierefreiheit für Fußgänger*innen oder Rollstuhlfahrende im Onlineangebot des Bezirksamtes gibt – oder zukünftig geben kann. Laut Herr Martin kann dies leider „nur in Abhängigkeit der dafür notwendigen personellen Ressourcen erfolgen.“ Wir bleiben weiter am Thema dran.

 

Ideenwerkstatt: Armut nachhaltig bekämpfen – Grün gegen Armut

Der Grundsatzprogrammprozess ist in einer ersten heißen Phase, und auch das Thema Armutsbekämpfung muss zum integralen Bestandteil unseres neuen Grundsatzprogramms werden.

Deshalb haben wir am 4. Dezember zu unserer Ideenwerkstatt „Armut nachhaltig bekämpfen: Grün gegen Armut“ eingeladen.

In sechs Arbeitsgruppen haben wir Grundsätze, Ideen und Visionen gesammelt, wie wir in Berlin und anderswo verhindern können, dass Menschen durch Armut ausgegrenzt werden. Das Ergebnis werden wir in den Programmprozess einspeisen. Hier ein kleiner Ausschnitt der zusammengetragenen Ergebnisse:

weiterlesen »

Wechsel im Bezirksamt ist Chance für den Konflikt Sanierung Lemkestraße

Zum bevorstehenden Wechsel des Stadtratsposten für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen in Marzahn-Hellersdorf und dem Konflikt um die Lemkestraße in Mahlsdorf erklärt Julia Scharf, Vorstandssprecherin der Bündnisgrünen Marzahn-Hellersdorf:

„Der Personalwechsel in der CDU muss genutzt werden, um endlich eine einvernehmliche Lösung im Sinne des Naturschutzes und der Anwohner*innen zu schaffen. Damit besteht die Chance, die Maßnahmen konstruktiver zu planen. Die Intransparenz – etwa in Bezug auf das weiterhin nicht veröffentlichte Gutachten – muss endlich ein Ende haben, es muss ohne Aufwand online für jeden einsehbar sein. Planungsbasis muss sein, auf beiden Seiten Platz für Bäume und Radstreifen zu lassen. Die oberste Maßgabe im Sinne des Umweltschutzes muss zudem sein, dass die Baumaßnahmen den Erhalt der Bäume mit der besten Prognose und Vitalitätsstufe sicher stellen. Bei notwendigen Neupflanzungen in Lücken müssen Mischbepflanzungen mit großkronigen Bäumen Priorität haben, auch vor dem Hintergrund eines bienenfreundlichen „Trachtbandes” als eine stetige Abfolge von Nektar und Pollen.“

Inka Seidel-Grothe, Mitglied im Bezirksvorstand und Landesparteirat, ergänzt: „Der rot-rot-grüne Senat stellt dem Bezirk viel Geld zur Verfügung. Wir Bündnisgrüne erwarten, dass die Ziele des Berliner Mobilitätsgesetzes nicht ins Gegenteil verkehrt werden. Nun besteht die Chance für echte Mitwirkung der Öffentlichkeit und transparente, offene Verfahrensabläufe. Historische Kieze und die Bedeutung von Bäumen für das Stadtklima müssen berücksichtigt werden. Nur der Umweltverbund aus barrierefreiem Fußverkehr, sicherem Radverkehr und leistungsfähigem ÖPNV kann uns vor dem Verkehrskollaps bewahren.“

Das Theater am Park in Biesdorf wird endlich saniert

Schon länger gibt es Pläne den großen Saal des Theater am Park (TaP) wiederzubeleben. Senatorin Ramona Pop hat dafür nun rund 10 Mio Euro aus Fördermitteln (GRW-Infrastruktur-Tourismus) zugesagt.

Dafür sollen der große Saal und die Dachterrasse saniert werden. Damit wird ein langjähriger Wunsch des Vereins TaP e.V. und vieler Biesdorfer*innen erfüllt. Auch das jahrelange ehrenamtliche Engagement der Vereinsmitglieder, mit dem die immer wieder drohende Schließung verhindert wurde, wird so gewürdigt.

Ziel ist die Umgestaltung des Theaters am Park zu einer modernen, multifunktionalen kulturell-touristischen Einrichtung, der Ausbau des Gebäudes und Entwicklung einer lokalen Infrastruktur mit dem Ziel der Bereitstellung für die Kultur- und Tourismuswirtschaft sowie zur Erweiterung des Angebots touristischer Attraktionen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf.

Zum Erwerb der russischen Sprache an Schulen

In Marzahn-Hellersdorf leben viele Russlanddeutsche. Unsere Bezirksverordnete Cordula Streich hat daher beim Bezirksamt nachgefragt wie viele Schulen in unserem Bezirk russisch als Fremdsprache anbieten:

Cordula Streich, Bezirksverordneteieten:

Frage 1: An wie vielen Schulen im Bezirk wird russisch als 1. Fremdsprache angeboten?

Es wird an der Internationalen Lomonossow-Schule-Marzahn russisch als 1. Fremdsprache angeboten. Die Internationale Lomonossow-Schule-Marzahn befindet sich in freier Trägerschaft.

Frage 2: An wie vielen Schulen im Bezirk wird russisch als 2. Fremdsprache angeboten?

Es wird an drei Sekundarschulen (Rudolf-Virchow-Oberschule, Johann-Julius-Hecker-Schule und Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule) sowie am Victor-Klemperer-Kolleg russisch als 2. Fremdsprache angeboten.

Frage 3: Sieht das Bezirksamt dieses Angebot als ausreichend an?

Durch die zuständige Außenstelle Marzahn-Hellersdorf der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wurde mitgeteilt, dass dieses Angebot aufgrund der geringen Anfrage ausreichend ist.