Wahlkampfauftakt von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf mit Inka Seidel-Grothe und Lisa Paus (MdB): Familien stärken – Kinderarmut bekämpfen

Am 26. August um 16 Uhr eröffnen die Bündnisgrünen im Bezirk ihren Wahlkampf auf dem Abenteuerspielplatz Marzahn-West. Dabei stellen sie das Thema Familie in den Fokus.

Gemeinsam mit vielen Kindern, Eltern und engagiert Wahlkämpfenden starten Inka Seidel-Grothe, die Direktkandidatin für Marzahn-Hellersdorf, und Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin in Berlin, mit voller Energie in einen spannenden Wahlkampf. Alle Marzahner und Hellersdorfer sind herzlich eingeladen den Abenteuerspielplatz zu besuchen und die Kandidatinnen kennenzulernen.

Thematisch stehen an diesem Tag Familien im Mittelpunkt. Lisa Paus macht sich im Bundestag für Kinder sowie Familien in allen Formen stark und kämpft seit Jahren für Verbesserungen insbesondere für Alleinerziehende. Mit einem Familienbudget will die Partei alle Familien um insgesamt 12 Milliarden Euro entlasten. Inka Seidel-Grothe erklärt die Idee: „ Wir Grünen wollen, dass endlich auch Alleinerziehende und Unverheiratete von der Familienförderung profitieren. Das Familienbudget besteht aus drei Bausteinen: Der Kindergrundsicherung von mehr als 300€ für alle Kinder, plus dem Kindergeldbonus für Geringverdiener-Familien, plus erhöhten Kinderregelsätzen für Hartz IV-Familien. Durch diese drei Bausteine ist gesichert, das beim Familienbudget vor allem Familien mit geringem bis mittleren Einkommen am meisten profitieren.“

Über diese und alle anderen Themen der Bundestagswahl informieren die beiden Kandidatinnen und andere aktive Bündnisgrüne aus dem Bezirk in ungezwungener Atmosphäre bei einem gemütlichen Grillen.

Bisher geringe Auslastung des Cleantech Park

Zur Auslastung des Cleantech Business Park in Marzahn stellte der bündnisgrüne Bezirksverordnete Nickel von Neumann folgende Kleine Anfrage an das Bezirksamt:

1. Wie viele Firmen haben sich auf dem Gelände bisher niedergelassen?

Seit 2010 wurden im Gewerbegebiet Marzahn-Nord über 20 ha Gewerbeflächen für Unternehmensansiedlungen verkauft. In diesem Rahmen sind über 1.500 neue Arbeitsplätze entstanden. Insbesondere in den letzten Jahren hat sich dieser Trend weiter verstärkt. Außerhalb des CBP sind derzeit lediglich 3 ha für die direkte Vermarktung geeignet. Dies unterstreicht den Bedarf an entsprechenden Gewerbeflächenpotenzialen. Der CBP hat ein besonderes, auf Zukunftstechnologien ausgerichtetes Profil. Derzeit sind konkrete Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen reserviert. Eine Veräußerung von Flächen hat allerdings noch nicht stattgefunden.

2. Welche Gründe haben zur evtl. geringen Vermarktung der Flächen geführt?

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Zu Bäumen und Fällgenehmigungen in Marzahn-Hellersdorf

Bäume sind Wohltäter. Sie versorgen uns mit der nötigen Atemluft, spenden Schatten, verbessern das Klima, filtern den Feinstaub aus der Luft und bieten Lebensraum für viele Lebewesen. Obwohl im Bezirk auf öffentlichen Flächen auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Daher fragte die bündnisgrüne Bezirksverordnete Cordula Streich beim Bezirksamt nach (KA-123/VII):

  1. Führt das Bezirksamt eine Statistik über die erteilten Fällgenehmigungen für nach Baumschutzverordnung geschützten Bäumen?

a) Wenn ja, wie viele Fällungen geschützter Bäume auf privatem Grund sind in den Jahren 2014, 2015 und 2016 beantragt worden? Und wie viele davon wurden genehmigt?

Im Jahr 2014 wurden 1.256 Bäume, im Jahr 2015 1.207 Bäume und im Jahr 2016 1.895 Bäume zur Fällung, Kronenreduzierung oder sonstigen Schnittmaßnahmen beantragt. Im Jahr 2014 wurden für 56 Bäume, im Jahr 2015 für 76 Bäume und im Jahr 2016 für 50 Bäume Fällungen, Kronenreduzierungen oder sonstige Schnittmaßnahmen versagt.

b)      Wenn ja, wie viele Fällungen geschützter Bäume im öffentlichen Raum sind in den Jahren 2014, 2015 und 2016 beantragt worden? Und wie viele davon wurden genehmigt? weiterlesen »

Öffentlicher Gesprächsabend „Religion und offene Gesellschaft“

Unter dem Titel „Religion und offene Gesellschaft“ diskutierten die Gäste des Abends Bettina Jarasch, Bundesvorstand Bündnis90/Grüne und Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken sowie Pfarrer Hartmut Scheel, Kreispfarrer zur besonderen Verfügung im Kirchenkreis Lichtenberg Oberspree mit Stefan Ziller, Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf am 17. .Juli 2017 im Stadtteilzentrum Biesdorf mit vielen interessierten Gästen.

Unter der einleitenden Fragestellung: Welche Aufgaben hat die Kirche in Zukunft und wie wollen wir als Gesellschaft zukünftig zusammenleben? Was tut die Kirche für Nichtmitglieder und welches zivilgesellschaftliche Engagement haben Menschen außerhalb der Kirche; begann sogleich eine engagierte Diskussion. Wichtig in diesen Fragen sei es, so betonte Stefan Ziller zu Beginn, welche Bedeutung der „Konfessionslose Berliner Osten“ dabei habe und welche Aufgaben sich daraus für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf entwickelten.

So vielfältig die Berührungspunkte dieser Fragen waren, so vielfältig waren auch die Diskussionen des Abends. Diese reichten über gesellschaftliche Gegenwartsdiagnosen, die Motivation zu zivilgesellschaftlichem Engagement, den Grund für eine Distanzierung von politischen Parteien und/oder Kirche bis hin zu Fragen der Kirchensteuer und der Realisierung von islamischen Fakultäten in Berlin. weiterlesen »

Regenrückhaltung und Retention am Hultschiner Damm

Diesen Sommer gab es in Berlin desöfteren starke Regenfälle und zumindest gefühlt steigen die Regenwassermengen ständig. Auch in Mahlsdorf war in den letzten Wochen häufiger „Land unter“. Bisher werden die Regenwassermengen unbehandelt in den Elsensee eingeleitet. Dieser liegt jedoch im Trinkwasserschutzgebiet des Wasserwerkes Kaulsdorf. Seit mehr als 10 Jahren ist deshalb am Hultschiner Damm ein Regenrückhaltebecken mit einer Retentionsfläche geplant, um die Überschwemmungen zu verringern und vor allem endlich gereinigtes Wasser in die Kaulsdorfer Seen zu leiten.

Für eine bessere Wassergüte in den Kaulsdorfer Seen und den Gewässerschutz haben die Bündnisgrünen in der BVV eine Kleine Anfrage gestellt, die von der Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle wie folgend beantwortet wurden

1. Wann wird das Regenrückhaltebecken errichtet?
Entsprechend Aussage der Berliner Wasserbetriebe vom Juli 2017 wird derzeitig die Objektplanungsphase für die gesamte Anlage durchgeführt. Die Fertigstellung und Inbetriebnahme der Anlage ist nach gegenwärtigem Stand für das Jahr 2020 geplant.

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FahrRAT Marzahn-Hellersdorf nimmt die Arbeit auf

Schöne und sichere Radwege wie den Wuhlewanderweg, die das Radfahrer*innenherz erfreuen gibt es in unserem Bezirk leider wenige. Die BündnisGrünen in der BVV haben sich deshalb lange für die Einsetzung eines FahrRATes auch für Marzahn-Hellersdorf eingesetzt. Dieser soll nach dem Vorbild eines Runden Tisches Erfahrungswissen bündeln und die verschiedenen Perspektiven z.B. aus Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit, Verwaltung, Forschung und Verkehrsverbänden wie dem ADFC zusammenbringen, damit die Radverkehrsentwicklung im Bezirk endlich besser vorankommt.

Am 18.07.2017 tagte der FahrRAT zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode im Rathaus Hellersdorf. Zu Gast waren Herr von Alm, der als Mitarbeiter des Senats von den aktuellen Planungen und Entwicklungen zum Radverkehr berichtete, und Frau Blank, zuständig für den Straßenneubau im Bezirk. Damit die vielen Ideen aus dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag und dem kommenden Radgesetz auch bei uns in Marzahn-Hellersdorf umgesetzt werden können, stehen genügend finanzielle Mittel bereit, jedoch fehlt es zur Zeit noch am Personal das neu eingestellt werden muss. Von den zwei neuen Stellen wurde zumindest eine in Marzahn-Hellersdorf schon besetzt, damit die Planungen losgehen können.

Vom Senat wird außerdem eine neue Infrastrukturgesellschaft „InfraVelo“ als Tochter der Grün Berlin GmbH in Betrieb gehen, die ebenfalls konkrete Planungen mit Bürgerbeteiligung und Förderprogrammen für größere Radverkehrsprojekte in der Stadt übernehmen wird. Unter anderem sollen dadurch neue Radschnellverbindungen kommen, eine Kommunikationskampagne für den Radverkehr gestartet werden und Lastenräder für den Lieferverkehr gefördert werden. weiterlesen »

Wir geben Tieren eine Stimme

Unter dem Titel „Wir können wählen, Tiere nicht. Den Tieren eine Stimme geben“ diskutierten wir im Rahmen einer öffentlichen Kreisverbandssitzung das Thema Tierschutz in Berlin. Welchen hohen Stellenwert der Tierschutz als eines der traditionellen Themen für Bündnis 90/Die Grünen hat, zeigte sich bereits an der Auswahl der Referent*innen. Erst seit dem 12. Juni 2017 in ihrem Amt war Diana Plange, Fachtierärztin für Tierschutz und Tier­schutzethik und parteilos, als Rednerin gekommen. Sie ist Berlins neue hauptamtliche Landestierschutz­beauftragte, ein Amt das im Zuge des Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Regierung ein­gerichtet wurde.

Weiterer Experte war Stefan Taschner. Als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin ist er seit 2017 tierschutz- und energiepolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion. Axel Lüssow, der dritte Gast in der Runde ist Sprecher der Landesarbeitsgruppe Tierschutz Berlin. Zudem setzt sich Axel Lüssow als Mitbegründer der Bürgerinitiative „Pro Weidetiere“ für Tierschutz in der Land­schaftspflege u.a. mit Wildpferden ein.

Auch die Moderatorin des Abends Inka Seidel-Grothe, Direktkandidatin für den Bundestag in Marzahn-Hellersdorf, engagiert sich seit Jahren aktiv im Tierschutz. Unter den Leitgedanken „Was muss verändert werden und Welche Aufgaben stehen uns bevor bzw. Wofür wollen wir uns einsetzten?“ diskutierten die Redner*innen des Abends.

Der bündnisgrüne 5-Punkteplan für mehr Tierschutz
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Öffentlicher Gesprächsabend mit Bettina Jarasch „Glaube und offene Gesellschaft“

In den letzten Jahrzehnten wurde unsere Gesellschaft offener und vielfältiger. Das hat ihr gut getan. Die Vielfalt ist ein Reichtum, der unser Land lebendig macht und wachsen lässt. Trotzdem gibt es noch viel zu tun auf dem Weg hin zu einer modernen und offenen Gesellschaft, die allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Wir möchten zusammen mit Ihnen sowie Bettina Jarasch und Hartmut Scheel diskutieren: Welche Rolle und welchen Beitrag können Glaube und Kirche für den Zusammenhalt der Gesellschaft leisten? Vor welchen Herausforderungen stehen wir und die offene Gesellschaft in Marzahn-Hellersdorf? Was bedeuten diese Entwicklungen gerade im eher konfessionslos geprägten Berliner Osten?

  • Zu Gast sind Bettina Jarasch (MdA), Hartmut Scheel (Pfarrer) und Inka Seidel-Grothe (Bundestagskandidatin für Marzahn-Hellersdorf)
  • Montag, 17.07.2017, 19:00 Uhr
  • Stadtteilzentrum Biesdorf, Alt-Biesdorf 15, 12683 Berlin
  • Alle Interessierten sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren. Eine Parteimitgliedschaft ist nicht nötig.

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Bündnisgrünes Sommerfest am 1. Juli 2017

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Mitglieder,

wir möchten Euch ganz herzlich zum Bündnisgrünen Sommerfest einladen!

Wann: Samstag, den 1. Juli 2017, 15-18 Uhr
Wo: Bündnisgrünes Büros im Mädewalder Weg 30

Ende Juni letzten Jahres hat Stefan Ziller sein Abgeordnetenbüro in Kaulsdorf eröffnet. Das Büro hat sich als Treffpunkt für die Stadtteilgruppe Mahlsdorf/Kaulsdorf, die Grüne Jugend Ost und Anlaufstelle für alle entwickelt, die sich für Politik in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt interessieren. Am Samstag ,den 1. Juli, möchten wir gemeinsam mit Euch das einjährige Bestehen des Bündnisgrünen Büros im Mädewalder Weg 30 feiern. Von 15-18 Uhr sind alle herzlich eingeladen zu Kaffee, Kuchen, Gesprächen und Austausch.
Außerdem könnt ihr bei einem Quiz testen ob ihr die heimischen Pflanzen und Tierarten alle erkennt!

Wir freuen uns auf Euch!

Der Vorstand und Stefan Ziller
Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf