Wildvogelstation des NABU am Wuhletal erhalten

zur Debatte um den Erhalt der Wildvogelstation des NABU am Wuhletal erklärt Cordula Streich (Bezirksverordnete):

Der Erhalt der Wildvogelstation des NABU am Standort im Wuhletal hat für Bündnis 90/Die Grünen hohe Priorität. Wir haben uns erfolgreich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür eingesetzt, die Finanzierung der erforderlichen Baumaßnahme (Neubau) für eine Investition aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Errichtung eines Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) anzumelden. Mit Zustimmung zum heute in der BVV vorliegenden Antrag „Modernes Forsthaus für SGA und Wildvogelstation schaffen!“ (Drucksache – 0570/VIII) setzen wir uns darüber hinaus dafür ein, dass auch das Bezirksamt das Vorhaben unterstützt.

Wir sind damit optimistisch, dass über die kurzfristige Nothilfe durch die aufzustellenden Container, zeitnah eine langfristige Perspektive für den Standort erreicht wird.

Mehr Hundeauslaufflächen für Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf ist der hundereichste Bezirk Berlins. Durch die eingereichten Vorschläge im Bürgerhaushalt wurde deutlich, dass sich viele Menschen mehr Möglichkeiten für den Hundefreilauf in in unserem Bezirk wünschen. In anderen Bezirken existieren Hundeauslaufgebiete in Wäldern und Grünanlagen. Im Bezirk Reinickendorf gibt es beispielsweise fünf Hundegärten, von denen nur ein Hundegarten betreut wird. Neben der Arbeit des Vereins Helle Hunde sollten weitere Freilaufmöglichkeiten für Hunde bei uns gefunden werden.

Daher haben wir mit einem Ausschussantrag angeregt, weitere Varianten zu prüfen, um den Hunden im Bezirk mehr Freilauf zu ermöglichen. Dies könnte unter anderem durch die Ausweisung von Hundefreilaufgebieten in Grünanlagen oder die Schaffung von Hundegärten (betreut und unbetreut) geschehen.

 

Klima retten. Kohle stoppen.

Unter der Präsidentschaft des Inselstaates Fidschi findet vom 6.-17. November die 23. Welt-Klimakonferenz der UNFCCC (COP 23) in Bonn statt. Ich war in Bonn – aber bei den parallel stattfindenden Klimaprotesten von Ende Gelände. Denn auch wenn die Diplomatie nach wie vor wichtig ist, muss Klimaschutz auch endlich praktisch werden!

Es geht mal wieder ums Geld

Im Mittelpunkt der Konferenz stehen zwei Themen: Erstens die Frage der Kompensationen für klimawandelbedingte Verluste und Schäden sowie die Finanzierung von Klimaanpassungsmaßnahmen. Bei beidem fehlen bislang immer noch ausreichend konkrete Zusagen. Zweites Thema ist die Weiterentwicklung des Pariser Klima-Abkommens. Zentrale Beschlusstexte sollen zwar erst kommendes Jahr vorliegen, dafür wären aber jetzt schon ernsthafte Fortschritte nötig. Ein wichtiger Baustein ist der sogenannte „Facilitative Dialogue“, in dessen Rahmen die Klimaziele der Staaten angepasst werden sollen, der jetzt ausgearbeitet werden muss.

Deutschland sollte sich ein Beispiel an Berlin nehmen!

Deutschlands eigener Beitrag ist dabei bei weitem nicht ausreichend. Die deutschen 2020-Klimaziele werden wohl weit verfehlt werden. Umso wichtiger ist vor diesem Hintergrund die Rolle der Städte, die einen signifikanten Beitrag zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen leisten können. weiterlesen »

Demokratieentwicklung in Marzahn-Hellersdorf

Das Thema Demokratieentwicklung war Schwerpunkt der Sitzung von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf am 06.11.2017. Zu Gast war Raiko Hannemann, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsprojekts “Demokratiefeindliche Einstellungen in einer Kommune. Das Beispiel Marzahn-Hellersdorf“ der Alice Salomon Hochschule. Er stellte das Forschungsprojekt, dessen Forschungsansatz und die ersten Ergebnisse aus dem Zwischenbericht des Projekts vor. Untersucht werden demnach die Beweggründe, warum sich Bürger*innen vom demokratischen Gemeinwesen abwenden. Der vorgestellte Zwischenbericht zeigt die ersten Ergebnisse sowie detailliertes und methodisches Vorgehen sowie den empirisch-theoretischen Ansatz.
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Paradise Papers – europäische Steuerkooperation durchzusetzen

Das Europäische Parlament hat am Dienstag über die Paradise Papers debattiert. Der jüngste Skandal zeigt, dass die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers dringend verabschiedet und umgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch die Einrichtung eines permanenten Untersuchungsausschusses wie im US-Kongress, um laufende und künftige Steuer- und Geldwäschefragen zu untersuchen.

Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Sven Giegold setzt sich im Europaparlament dafür ein, sämtliche Instrumente gegenüber dem Rat zu nutzen, um die europäische Steuerkooperation durchzusetzen. Die Unfähigkeit Europas gegen Steuervermeidung und Geldwäsche effektiv zu handeln, gefährdet die Zustimmung zur europäischen Einigung. Praktisch alle Vorschläge werden derzeit vom Rat der Mitgliedsländer blockiert. Diese Blockade gegen die Steuergerechtigkeit muss aufhören.
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Einladung: Schulbau und -sanierung in Berlin und Marzahn-Hellersdorf

Die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Marzahn-Hellersdorf steigt rasant. Der gerade veröffentlichte Schulentwicklungsplan zeigt den Handlungsbedarf. Wir gelingt es Senat und Bezirk vorhandene Schulen zu sanieren und zügig neue Gebäude zu bauen? Die Antworten darauf wird Stefanie Remlinger im Rahmen einer öffentlichen Kreisverbandssitzung geben. Wir wollen diskutieren wie der Kapazitätsausbau gelingen, der Sanierungsstau behoben und eine fristgerechte Fertigstellung von Schulbauprojekten in Berlin und Marzahn-Hellersdorf erreicht werden kann.

Wann: Montag, 20.11.2017, 18:00 Uhr
Wo: Bündnisgrüne Kreisgeschäftststelle, Allee der Kosmonauten 151e, 12625 Berlin

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Gemeinschaftsgarten im Gut Hellersdorf

Was wächst denn da im Gut Hellersdorf?

Im November 2016 erschien der bisher letzte Text zum Thema „Gemeinschaftsgarten im Gut Hellersdorf“ auf dieser Webseite. Nun ist fast ein Jahr vergangen und auf dem etwa sieben Hektar großen Gelände des ehemaligen Stadt- und Volksgutes Hellersdorf zwischen Kastanienallee, Alter Hellersdorfer-, Neuruppiner- und Senftenberger Straße hat sich einiges getan.

Seit Dezember 2017 richten engagierte Entwickler urbaner Brachflächen vom Moritzplatz in Berlin-Kreuzberg einen „Allmende-Gutsgarten“ ein. Hinter einer verdenkmalten Scheune wird aus Bioabfällen der „Berliner Tafel“ und Pflanzenkohle des Botanischen Gartens Kompost bereitet. Die PrinzessinnenGartenBau (PGB) UnternehmensGesellschaft, u.a. mit Robert Shaw an der Spitze, hat vor allem vor, auf dem Gelände das lokale Gewerbe und Bildungs- und Jugendarbeitsträger mit der Anwohnerschaft zusammenzuführen, damit selbiges nicht nur „Identität“ stiftet, sondern weiterhin vermittelt.
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Abzweigung der Hohenwalder Straße in eine verkehrsberuhigte Zone umwandeln

In der Hohenwalder Straße befindet sich der Hintereingang einer Kita und der Seiteneingang der Kiezgartenanlage. Die 30ger Zone wird jedoch häufig von Autofahrern und Autofahrerinnen, die den Stau in Richtung Ahrensfelde um Sekunden verkürzen möchten, ignoriert. Deshalb hat unsere Bezirksverordnete Cordula Streich den Antrag (DS-0501/VIII) eingebracht, die Abzweigung der Hohenwalder Straße in eine verkehrsberuhigte Zone umzuwandeln. In der BVV am 19.10.17 wurde der Antrag beschlossen.

Bürgerinnen und Bürger nach dem Sturmtief Xavier mit ihren Fragen nicht alleine lassen

Immer wieder erreichen uns Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern zu Straßenbäumen bzw. fehlenden Straßenbäumen. Dabei hören wir immer wieder, dass Bäume im Umfeld gefällt werden, nicht nachgepflanzt werden oder nicht ausreichend gepflegt werden. Nach dem Sturmtief Xavier gab es verständlicherweise eine erhöhte Anzahl von Anfragen. In der Bezirksverordnetenversammlung gab es am Donnerstag die Debatte wie mit derartigen Fragen umzugehen ist, da die Mitarbeiter*innen des Straßen- und Umweltamtes mit der Beseitigung der Sturmschäden ausgelastet sind.

Wir möchten an dieser Stelle klar stellen: Die zusätzliche Arbeit der Mitarbeiter*innen des Straßen- und Umweltamtes hat unsere Unterstützung. Es ist jedoch ein demokratisches Mittel der Bezirksverordneten, Anfragen an das Bezirksamt zu richten. Dieses kann selbstverständlich um eine Fristverlängerung der Antworten bitten, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – wie in diesem Fall sehr nachvollziehbar – innerhalb von 14 Tagen keine Antwort liefern können. weiterlesen »