Bündnisgrüner Antrag für Bewaldung der Schmetterlingswiesen von der BVV angenommen

Die Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf hat am 12.12.2019 unseren Antrag für eine Entwicklung der Biesdorfer Schmetterlingswiesen hin zu einem waldähnlichen Park ohne Überweisung an Fachausschüsse mit überwältigender Mehrheit direkt beschlossen. Mit der Bewaldung der bis zu 7,5 Hektar großen Wiesen, gelegen (direkt) am längsten innerstädtischen Grünzug von Berlin, besteht die Chance, die Aufenthaltsqualität für die Anwohner*innen, aber auch die Biodiversität enorm zu steigern. Wir werden den Prozess der Entwicklung verfolgen und uns einbringen. weiterlesen »

30 Jahre Gründung Grüne Partei in der DDR

Vor 30 Jahren wurde die Grüne Partei in der DDR in den Räumen der Bekenntniskirche in der Plesserstr. 4 in Treptow-Köpenick gegründet. Genau an diesem historischen Ort fand am Montag 25. November eine Feier zum Jubiläum statt, bei der einige unserer Mitglieder aus Marzahn-Hellersdorf  teilgenommen haben, darunter auch Bernadette Kern und Ernst-Gottfried Buntrock, die schon seit der Gründung von Bündnis 90 dabei sind.

Es wurde mit einigen auch damals Anweseneden Akteuren aus der Partei über die Gründung, die letzten 30 Jahre und die aktuelle Politik in Ostdeutschland gesprochen. Schon damals während des 6. Ökologieseminars vom 24.-26. November 1989 waren Gäste aus unseren europäischen Nachbarländern Ungarn oder auch Polen vor Ort als Redner*innen und diese europäische Dimension unserer Bewegung sollte nicht in Vergessenheit geraten und wieder stärker in den Blick genommen werden. Es lohnt sich öfters mal zurückzublicken auf unsere Grundlagen und uns an unsere Anfänge zu erinnern.

Gartenarbeitsschule in Marzahn-Hellersdorf verzögert sich – Abgeordnetenhaus stellt weitere Mittel bereit

Zur aktuellen Situation der Gartenarbeitsschule in Marzahn-Hellersdorf erklärt die Bündnisgrüne Bezirksverordnete Cordula Streich: „Leider verzögert sich die Errichtung der Gartenarbeitsschule bereits seit 2018. Insbesondere in den Großsiedlungen ist es wichtig, Kindern nahe zu bringen, dass Gemüse nicht im Supermarkt wächst. Es ist bedauerlich, dass erst noch Standards entwickelt werden müssen, bevor es endlich los gehen kann. Erfreulich ist, dass für 2020/2021 zwei Gärtner*innenstellen und eine Lehrkraft für 15h zuerkannt werden.“
Der rot-rot-grüne Senat hat in seinen Haushaltsverhandlungen die zusätzliche Finanzierung außerschulischer Lernorte beschlossen. Neben den Jugenkunstschulen und Jugendverkehrsschulen erhalten davon die bezirklichen Gartenarbeitsschulen 1.200.000 €.

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Fußgängerüberweg zwischen der Tramhaltestelle S-Bahnhof Marzahn und dem Eastgate

Viele Menschen gelangen täglich von der Straßenbahn Haltestelle zum Busbahnhof und dem Eastgate ohne einen sicheren Überweg. Gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen ist dies eine große Herausforderung. Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen.

Mit einem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen für einen sicheren Fußgängerüberweg zwischen der Tramhaltestelle S Bahnhof Marzahn und dem Eastgate einzusetzen und ein Tempolimit 30 in diesem Bereich einzuführen.

Endlich beschlossen – Neue Grundschule in der Elsenstraße

Seit vielen Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen im Bezirk für die Entstehung einer Grundschule am Standort Elsenstraße in Mahlsdorf ein. Denn bis heute sind die Grundschulen in vielen Teilen des Bezirks von deutlich mehr Kindern besucht als vorgesehen und benötigen dringend Entlastung. Eine Eignung des Standortes Elsenstraße war zuletzt fraglich, da Geruchsbelästigungen durch die nahegelegene Alba-Anlage befürchtet wurden. Die Berliner Senatsverwaltung bestätigte nun die Einhaltung der Richtwerte und so gab das Bezirksamt am 13. November dieses Jahres den Beschluss für den Bau einer vierzügigen Grundschule an der Elsenstraße bekannt.

Anne Thiel-Klein, Mitglied im Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass der Schulneubau endlich beschlossene Sache ist. Dies ist ein guter Tag für die Schülerinnen und Schüler in der Umgebung. Nun muss schnell ein Termin für einen Baubeginn und die Schuleröffnung bestimmt werden. Bis dahin brauchen wir fliegende Klassenzimmer, also Holzbau-Schulmodule. Im Gegensatz zu den in Berliner Schulen weit verbreiteten Stahlcontainern sind diese aufgrund des verwendeten Rohstoffs und der Konstruktion hinaus nachhaltig und klimaschonend. Die alten Gebäude an der Elsenstraße sollen frühestens Ende 2020 abgerissen werden, die Überbelegung der Kiekemal-Grundschule muss aber so schnell wie möglich verringert werden.“

„Solar-B-Plan“ für mehr Klimaschutz

Wir wollen in Berlin dafür sorgen, dass Solar zum Standard wird – auf jedem Dach und wenn möglich an jeder Fassade. Dies muss bei der Bauplanung bereits mitgedacht werden – zum Beispiel bei Gebäudeausrichtung und Statik. Die Bezirke können dafür mehr tun!

Deshalb haben wir das Bezirksamt mit einem Antrag (DS-1761/VII) ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB in allen vom Bezirk festzusetzenden B-Plänen bei der „Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus solarer Erzeugung“ vorgeschrieben werden. Sollte dies aus Gründen der Verschattung von Dächern und/oder Fassaden nicht möglich sein, muss der Vorhabenträger dies durch entsprechende Studien fachgerecht nachweisen. Grundsätzlich Ist jedoch darauf zu achten, dass eine entsprechende Ausrichtung der baulichen Anlagen solare Nutzungen ermöglicht und nicht verhindert.

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Ein Fliegendes Klassenzimmer für Mahlsdorf – jetzt bestellen

Etwa 500 Schüler*innen und Eltern haben heute morgen für mehr Schulplätze in Mahlsdorf demonstriert. Es ist ein Problem, dass nach über einem Jahr Debatte um den Standort Elsenstraße noch immer keine Klarheit für das kommende Schuljahr besteht. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit langem für die Reaktivierung des Standortes Elsenstraße ein. Hier soll wieder ein fester Schulstandort entstehen. Dies löst jedoch die kurzfristigen Probleme nicht.

Um zum kommenden Schuljahr eine Entlastung an der Kiekemal-Grundschule zu schaffen, erwarten wir von Senat und Bezirksamt umgehend Schulcontainer zu bestellen. Hier bietet es sich an, das Angebot des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg anzunehmen. Dieses bietet allen Bezirken an sogenannte fliegende Klassenzimmer, also Holzbau-Schulcontainer, zu errichten. Dies sollte bestenfalls am Standort Elsenstraße erfolgen, der Lehnitzplatz kann nur eine Not-Notlösung sein.

Fliegendes Klassenzimmer, Bild aus https://www.parlament-berlin.de/adosservice/18/Haupt/vorgang/h18-1168.B-v.pdf

Hierzu haben wir in der BVV einen entsprechenden Antrag eingebracht (Drucksache – 1762/VIII).
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Mitgliederrekord: Bündnisgrüne in Marzahn-Hellersdorf begrüßen hundertstes Mitglied

Für Solidarität, Klimaschutz und eine offene Gesellschaft wollen sich anscheinend immer mehr Menschen einsetzen. Das beschert Bündnis 90/Die Grünen großen Zulauf. Deutschlandweit verzeichnet die Partei einen Mitgliederrekord nach dem anderen. Aktuell liegt die Zahl der Mitglieder bei über 90.000. Dieser Trend zeigt sich auch in Marzahn-Hellersdorf.

Jetzt konnte der Kreisverband das hundertste Mitglied im Bezirk, Maya Richter, begrüßen. So viele Mitglieder hatte die Grünen vor Ort noch nie. Im Vergleich zum Jahr 2017 ist das ein Anstieg um mehr als 40%.

Für Maya Richter ist klar: „Bündnis 90/Die Grünen sind für mich die Partei, die sich am konsequentesten für Umweltschutz und gegen Rassismus aussprechen. Ich möchte mich nun auch parteipolitisch für Klimaschutz und eine offene Gesellschaft einsetzen. Das kann ich am besten bei den Bündnisgrünen in Marzahn-Hellersdorf und der Grünen Jugend Berlin Ost.“

„Wir freuen uns sehr über neue Mitglieder, denn sie verstärken mit ihren neuen Ideen, ihrem Engagement und ihrer Unterstützung die Vielfalt in dieser Partei”, freut sich Inka Seidel, die Sprecherin des Kreisverbands, die auch für die Betreuung von Neumitgliedern zuständig ist.