Klimaschutz: Weiter kein Sanierungsfahrplan für öffentliche Gebäude in Marzahn-Hellersdorf

Es sind weiter wenig Fortschritte beim Klimaschutz in Marzahn-Hellersdorf zu erkennen. Eine aktuelle Anfrage zu den vorgeschriebenen Sanierungsfahrpläne für öffentliche Gebäude ergibt, dass nur für 15-20% der bezirklichen Gebäude 60-80% der Basisdaten erhoben sind. Sanierungsfahrpläne sind bisher noch gar keine erstellt worden (KA-790/VIII). Damit wird Marzahn-Hellerdorf alle Klimaziele verpassen.

In Aussicht gestellt wird einen Sanierungsfahrplan für ca. 10% der Gebäude bis zum Sommer 2021 aufzustellen. Bündnis 90/Die Grünen fordern das Bezirksamt das in Aussicht gestellte Minimalziel zu erreichen. Bis zum Sommer muss dazu ein verbindlicher Zeitplan für die weitere Erstellung der weiteren Sanierungsfahrpläne vorgelegt werden. Denn klar ist: die Zeit für wirksamen Klimaschutz läuft uns davon.
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Schulen offen halten – Durch verantwortungsvolles Handeln und umfassende Tests

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf rufen alle dazu auf, erneute Schulschließungen durch verantwortungsbewusstes Verhalten und regelmäßiges Testen zu vermeiden, um Kindern eine gesunde Entwicklung und Lernerfolg zu ermöglichen.

Es bleiben aber Fragen offen, die schnell geklärt werden müssen: Warum gibt es eine Testpflicht für Schüler:innen, aber nicht das Personal an den Schulen? Wie werden Kinder mit positiven Tests beruhigt und betreut bis der sichere PCR-Test durchgeführt wird? Wie sind die Quarantäne-Regelungen für die betreffenden Lerngruppen und Lehrkräfte? weiterlesen »

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Demokratisch & Weltoffen

FÜR EIN DEMOKRATISCHES UND WELTOFFENES MARZAHN-HELLERSDORF

In Marzahn-Hellersdorf leben Menschen mit unterschiedlichen Lebensweisen, Zielen und Ideen. Genau das macht unseren Bezirk so lebenswert. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden diese Vielfalt erhalten und Toleranz, Gleichberechtigung und Integration aller Menschen im Bezirk verbessern.

Den sozialen Zusammenhalt stärken

Um dies zu erreichen braucht es Menschen, die sich für diese Werte einsetzen und im täglichen Leben dafür eintreten. Und davon gibt es viele in Marzahn-Hellersdorf. Sie engagieren sich ehrenamtlich in Vereinen, beraten ihre Mitmenschen in schwierigen Situationen, organisieren nachbarschaftliches Leben oder engagieren sich in der Flüchtlingshilfe. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Menschen unterstützen und Nachbarschaftsinitiativen stärker fördern. Denn gerade dieses Engagement ist es, das den sozialen Zusammenhalt im Bezirk stärkt.
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Perspektive für den „namenlosen“ Platz in Hellersdorf

Mit großer Verwunderung haben wir den Arbeitsstand des Bezirksamtes hinsichtlich der Neugestaltung des „namenlosen“ Platz vor dem Bowlingzentrum (Luzinstraße, Feldberger Ring 5) in Hellersdorf gelesen. Demnach ist die Maßnahme noch nicht einmal für die Investitionsplanung angemeldet (Drucksache 18/27063). Dies ist als erster Schritt nötig, da die Entwicklung des Platzes Am Feldberger Ring zum Stadtplatz nicht aus dem laufenden Bezirkshaushalt zu realisieren ist.

Bündnisgrünes Ziel ist an dieser Stelle einen attraktiven Stadtplatz zu etablieren. Die Gestaltung soll dabei mit den Bürger:innen gemeinsam entwickelt werden. Eine Anmeldung für die Investitionsplanung ist Voraussetzung dafür, dass eine Umsetzung auch eine echte Chance hat. Auch die ungeklaren Gegebenheiten, wie z.B. die geplanten Umbaumaßnahmen des Supermarktes und der angedachte Abriss des Bowlingbahngebäudes, die das Bezirksamt als „Ausrede“ anführt, überzeugen uns nicht.

Die zuletzt bekannt gewordene Aufnahme des Neubaus auf dem Gelände des Kunsthaus Flora für das Jahr 2029 in die anstehende bezirkliche Investitionsplanung, zeigt wie vorausschauend das Bezirksamt bei Angelegenheiten für das Siedlungsgebiet handelt. Wir erwarten, dass das Bezirks den gleichen Elan zeigt, die immer wieder im Bürger:innenhaushalt sichtbar gewordenen Anliegen der Menschen in Hellersdorf zu berücksichtigen.
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Wo stehen wir in der Pandemie und welche Rolle können Schnelltests spielen?

Am 8. April diskutieren wir mit Silke Gebel darüber, wo wir in der Corona-Pandemie stehen und welche Rolle Schnelltests spielen können. Silke Gebel ist Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie hat bereits früh die Chancen von Schnelltests erkannt und sich zeitig für einen einfachen Zugang dazu eingesetzt.
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Information zum Berliner Solargesetz

Hitzesommer, Dürre und Stürme: Die Klimakrise betrifft nicht nur die Länder des globalen Südens, sondern ist auch in Berlin spürbar. Es ist daher an der Zeit, dass auch vor Ort Maßnahmen für mehr Klimaschutz ergriffen werden, so dass wir spätestens 2050 in unserer Stadt klimaneutral werden. Das ist nicht nur gut fürs Klima,sondern auch für die Menschen in der Stadt und unsere Wirtschaft. Dafür muss bis dahin die Gesamtmenge der Berliner CO2-Emissionen um mindestens 85% im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Bündnis 90/Die Grünen haben dazu im Berliner Senat den Masterplan Solarcity initiiert.

Ziel ist es, den solaren Ausbau in Berlin zu beschleunigen, um bis 2050 25% des Strombedarfs aus Sonnenenergie zu produzieren. Hierzu müssen Solaranlagen mit einer Leistung von etwa 4.400 MWp auf Berlins Dächer gebracht werden: auf Ein- und Zweifamilienhäuser, auf Gewerbegebäude, Mietshäuser und öffentliche Gebäude. Mit dem neuen Solargesetz planen wir die gesetzliche Grundlage, um dieses Ziel zu erreichen. Damit wollen wir die Solarpotenziale auf den Dächern Berlins nutzbar machen und somit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten. Gleichzeitig stärkt es grüne Wirtschaftszweige, von denen auch Handwerker:innen und Planer:innen profitieren werden. Ab dem 1. Januar 2023 sollen Solaranlagen zum Standard werden für den Neubau von Wohngebäuden und bei wesentlichen Dachumbauten; also wenn sowieso investiert wird. Vorgabe des neuen Solarstandards ist dann, 30 Prozent der Dachfläche mit Solaranlagen auszustatten. Sprich: bei Ihrem Dach ändert sich erstmal überhaupt nichts, sondern nur für Neubauten von Häusern oder bei umfangreiche Dachsanierungen. Ansonsten bleibt alles beim Alten.

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Regenbogenfahne IDAHOT

Die Regenbogenfahne zum IDAHOT

Die Regenbogenfahne soll in diesem Jahr vor allen wichtigen Verwaltungsgebäuden in Marzahn-Hellersdorf hängen. Mit einem Antrag setzt sich Nickel von Neumann in der Bezirksverordnetenversammlung im März 2021 dafür ein, sie in diesem Jahr vor dem Rathaus Hellersdorf, dem Verwaltungsgebäude Rathaus Marzahn und dem Verwaltungsgebäude Riesaer Straße 94 zu hissen (Drucksache – 2482/VIII).

Mit dieser und vergleichbaren Aktionen in anderen Teilen der Welt soll anlässlich des Internationalen Tages gegen Homosexuellen-, Bisexuellen- und Transfeindlichkeit (kurz IDAHOT, am 17. Mai) darauf aufmerksam gemacht werden, dass Diskriminierung, Gewalt und Ablehnung von Lesben, Schwulen, Transpersonen, Bisexuellen und queeren Menschen beendet werden muss. Auch in Deutschland werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminiert und strukturell benachteiligt.
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Mehr Beratungs- und Informationsangebote zum Thema rechtsextremer Gewalt gegen Frauen

Der Internationale Tag gegen Rassismus wird jährlich am 21. März begangen und wurde 1966 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Aus diesem Anlass setzen sich Bündnis 90/Die Grünen in diesem Jahr für den Ausbau der Beratungs- und Informationsangebote zum Thema rechtsextremer Gewalt gegen Frauen in Marzahn-Hellersdorf ein. In einem entsprechenden Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert auch das Thema häusliche Gewalt zu berücksichtigen (Drucksache 2493/VIII).

Rassistische Anfeindungen und Gewalt gegen Geflüchtete und rassistisch diskriminierte Menschen haben auch hierzulande drastisch zugenommen. Diejenigen, die rassistische Gewalttäter mit Hassreden munitionieren, sitzen auch in Deutschland in den Parlamenten. Die AfD zu stoppen und ihre völkisch-nationale, antidemokratische Politik zu Fall zu bringen, ist das Ziel von Aufstehen gegen Rassismus. Unsere Alternative heißt Solidarität! Gerade in der Pandemie. Nein zur Hetze gegen Sündenböcke von Nazis und Rassisten!
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Regengärten für Marzahn-Hellersdorf

Der Begriff „Schwammstadt“ ist zur Zeit in aller Munde. Um einerseits den (wenigen) Regen, der in Berlin fällt, zu halten und andererseits Überschwemmungen durch Starkregen abzumildern, gibt es bereits viele gute Konzepte. Sogenannte Regengärten (bepflanzte Regen-Versickerungsflächen an Straßenrändern) gehören bereits in vielen Städten wie New York City tausendfach zum Straßenbild, da sie eine sehr Kosten-effiziente Maßnahme zur Anpassung von Städten an den Klimawandel darstellen. Leider weisen Versickerungsflächen in Berlin nur in den seltensten Fällen eine Bepflanzung mit Bäumen, Sträuchern oder Stauden auf.

Mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung fordern Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt auf, mehr bepflanzte Versickerungsflächen zu schaffen und damit einen Beitrag auf dem Weg Berlins und unseres Bezirks zur Schwammstadt zu leisten (Drucksache 2485/VIII). Gegenüber herkömmlichen, mit Rasen bestandenen Mulden-Rigolen-Elementen bieten mit Bäumen, Sträuchern und Stauden bepflanzte Versickerungsflächen viele Vorteile, bspw. in dem sie das Stadtbild verschönern, mehr Regenwasser versickern, für ein angenehmeres Klima sorgen und Lebensraum für Tiere und Pflanzen bieten.

Alles was Sie zu Regengärten wissen müssen, findet sich in einer Broschüre des NABU Berlin. Auch die Senatsverwaltung für Umwelt Verkehr und Klimaschutz bietet eine verlässliche Planungshilfe für eine dezentrale Straßenentwässerung.
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