CDU verhindert Bürgerwillen bei der Lemkestraße – Bündnisgrüne fordern transparente Prozesse

Auf der Veranstaltung von Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU) am Mittwoch (17.10.18) zur Lemkestraße wurden Fakten durch eine spontan einberufene Abstimmung unter den Anwesenden geschaffen und damit einseitig der Wille der Bezirks-CDU durchgedrückt. Bis heute wird zudem das Baumgutachten vom Bezirksamt zurückgehalten. Nun versucht die CDU, die Bürgerinitiative Lemkestraße zu kriminalisieren.
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Frauenfrühstück im Kulturhochhaus Marzahn

Am 18. Oktober trafen wir uns zum Frauenfrühstück des Kreisverbands Marzahn-Hellersdorf im Kulturhochhaus Marzahn in der Wittenberger Straße 85. Zunächst gab es ein entspanntes Beisammensein mit frischen Brötchen und Kaffee und eine Vorstellungsrunde aller Teilnehmerinnen. Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen berichteten von den vielen spannenden Projekten des Hochhauscafes. Danach gab es eine Führung durch das Kulturhochhaus, mit einer Besichtigung der Pension 11. Himmel & himmelhoch C.ehn und dem Kinderkeller.
Frau Bikádi, Leiterin des Projekts, gab uns einen Einblick in die Arbeit vor Ort und stand für Fragen zur Verfügung, z.B. auch zum wichtigen Projekt JuLe, bei dem junge alleinerziehende Mütter und Väter beim Wohnen, Arbeiten und in der Kinderbetreuung unterstützt werden. Das nächste Frauenfrühstück wird wahrscheinlich im Februar stattfinden.

Verbesserung der Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule am Bürgerpark Marzahn

In den Morgen- und Nachmittagsstunden wird der Schulweg stark von Autos frequentiert, die den Blumberger Damm oder die Raoul-Wallenberg-Straße erreichen möchten. Für die Schulkinder ist daher das gefahrlose Überqueren der Rudolf-Leohnhard-Straße nur erschwert möglich.

In der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18.10.2018 haben wir deshalb einen Antrag (DS-1123/VII) eingebracht um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule am Bürgerpark zu verbessern. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen für eine Anbringung eines Zebrastreifens an der Karl-Holtz-Straße/Rudolf-Leonhard-Straße einzusetzen. Zusätzlich sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um Autofahrerinnen und Autofahrer auf die Schulkinder aufmerksam zu machen.

Reaktivierung der Schule am Elsengrund ab 2020/2021

Die Planungen für die Reaktivierung des ehemaligen Schulstandortes in der Elsenstraße laufen. Damit wird ein von Bündnis 90/Die Grünen initiiertes Anliegen aus der BVV Marzahn-Hellersdorf endlich umgesetzt. Der Senat hat dazu in den letzten Monaten in Antworten auf schriftliche Anfragen folgenden Sachstand mitgeteilt (Drucksache 18/15257 und Drucksache 18/15635).

Am Standort Elsenstraße ist eine 4-zügige Grundschule geplant. Zunächst erfolgt die Realisierung eines Modularen Schulergänzungsbaus (MEB) mit der Aufnahmekapazität von einem Grundschulzug (144 Schülerinnen und Schüler). In einem weiteren Schritt folgt dann die Errichtung eines Neubaus mit einer Aufnahmekapazität von drei Grundschulzügen. Des Weiteren ist die Errichtung einer Sporthalle mit 3 Hallenteilen vorgesehen. Für den Neubau des Schulgebäudes sowie der Sporthalle steht das gesamte Schulgrundstück (mit Ausnahme der ehemaligen Sportplatzfläche) zur Verfügung. Nach aktuellem Kenntnisstand ist die Realisierung des MEB an der Elsenstraße bis zum Schuljahr 2020/2021 geplant. Die Fertigstellung der neuen Schule am Standort Elsenstraße ist für das Jahr 2022 und die Nutzungsaufnahme für das Schuljahr 2022/2023 avisiert.

Aktion der Grünen Jugend-Ost für eine bessere Wohnungspolitik

Am 14. September 2018 gab es eine Aktion der Grünen Jugend Ost unter dem Motto „Wohn in dieser Welt, wie es dir gefällt!“ vor dem S-Bahnhof Kaulsdorf für eine Welt, in der jeder Mensch gut leben und wohnen kann. Es wurde Infomaterial unter die Leute gebracht zur Wohnungspolitik. Mit unseren beiden Storys „Wir wohnen uns die Stadt zurück!“ und „Wir lassen uns nicht abhängen!“ wollten wir junge Menschen sowohl in der Stadt als auch auf dem Land erreichen, für jung-grüne Politik gewinnen und mobilisieren.