Präambel unseres Wahlprogramms für Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf ist vielfältig und grün. Ein Bezirk mit großem Potential und zugleich ein Bezirk mit Gegensätzen. Eigenheime neben Hochhäusern, die U-Bahn neben einer Seilbahn und graue Stadtplätze neben grünen Oasen.

In den vergangenen fünf Jahren haben wir mit unseren Bezirksverordneten dazu beigetragen, dass dieser Bezirk seine Stärken ausbauen kann. Nun verlangt uns die Corona-Krise allen viel ab. Mit mehr Bündnisgrüner Verantwortung im Bezirk können wir sicherstellen, dass unser Bezirk gerechter, ökologischer und krisenfester wird.

Wir möchten Marzahn-Hellersdorf mit Ihnen gestalten und fit für die Zukunft machen. Dazu fördern wir eine Umgebung, die allen Menschen Schutz bietet, in der wir uns frei und zu Hause fühlen können – völlig unabhängig vom Alter, dem Geschlecht, der Religion, der Herkunft oder der sexuellen Orientierung.

Wir treten für eine offene Gesellschaft ein und möchten einen Wandel in der Politik vollziehen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine transparente und bürger*innennahe Politik, die vorausschauend plant und nachhaltige Entscheidungen trifft.

Mit Ihrer Stimme für starke Bündnisgrüne wählen Sie einen sozial gerechten Bezirk, der wirksame Maßnahmen gegen die Klimakrise ergreift, der jedem Kind einen guten Kita- und Schulplatz bietet, der seine Bürger*innen beteiligt, der für Generationengerechtigkeit sorgt und die Gemeinschaft von Jung und Alt fördert.

Kapitel 1: FÜR EIN DEMOKRATISCHES UND WELTOFFENES MARZAHN-HELLERSDORF
Kapitel 2: GUT WOHNEN, LEBEN UND ARBEITEN IN MARZAHN-HELLERSDORF
Kapitel 3: PERSPEKTIVEN FÜR DIE JUGEND, GUTE BILDUNG UND LEBENSLANGES LERNEN
Kapitel 4: KLIMASCHUTZ UND DIE MOBILITÄTSWENDE FÜR EINE INTAKTE UMWELT IN Marzahn-Hellersdorf
Kapitel 5: DIE WIRTSCHAFT IM BEZIRK ZUKUNFTSFÄHIG GESTALTEN
Kapitel 6: BÜRGER*INNENRECHTE ALS POLITIK ERNST NEHMEN

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Einladung zum Wuhlespaziergang mit Stefan Tidow am 19. Juni 2021

Die Wuhle und ihr Wasserstand beschäftigt uns alle seit vielen Jahren. Denn der Wuhlewanderweg ist ein nicht erst seit Corona gern besuchter Erholungsort. Doch ihr Zustand und auch die Wasserstände im Sommer geben Anlass zur Sorge und waren immer wieder Thema in Anfragen die uns erreicht haben.

Der Berliner Senat hat in den letzten Jahren die Planungen für den zweiten Teil der Renaturierung zwischen S/U Wuhletal und Köpenick voran gebracht. Da inzwischen die Vorplanungen fertig sind, möchten wir diese vorstellen und dazu bei einem Spaziergang am 19. Juni 2021 mit Abstand mit Ihnen ins Gespräch kommen

Treffpunkt ist 15 Uhr am S/U-Bahnhof Wuhletal. Ziel ist Wuhlesee (ca. 16:30 Uhr). Ein gemütlicher Ausklang ist je nach Wetter möglich.

Bereits im Jahr 2008 wurde der erste Teil der Renaturierung auf einer Länge von etwa 12 km abgeschlossen. Das Wuhletal ist der größte zusammenhängende Grünzug Berlins. Es ist etwa 16 km lang und bis zu mehrere Hundert Meter breit. Im Wuhletal befinden sich Biotope sowie seltenen Tier- und Pflanzenarten. Nötig war und ist die Renaturierung der Wuhle aufgrund der Schließung des ehemaligen Klärwerks Falkenberg sowie der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Diese sieht vor, dass bis spätestens 2027 für die Gewässer ein guter ökologischer Zustand bzw. ein gutes ökologisches Potential erreicht werden soll.

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Tag des Fahrrads

Tag des Fahrrads: Endlich von der Bremse gehen und die Verkehrswende umsetzen

Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass endlich im Sinne der Verkehrssicherheit mehr geschützte Radwege, auch in Marzahn-Hellersdorf, umgesetzt werden.

Im letzten August wurde ein großer Erfolg erzielt: Nach einem Sommer der Verhinderungstaktik wurde durch die Stadträtin endlich verkündet, dass mit Amtshilfe aus Friedrichshain-Kreuzberg ein Pop-Up-Radweg an der Allee der Kosmonauten entstehen soll. Die Pläne für einen ersten Pop-Up-Radweg auf der Allee der Kosmonauten liegen bereits seit dem letzten Jahr auf dem Tisch. Nun wiederholt sich die Verhinderungstaktik erneut. weiterlesen »

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Ökologische Baubegleitung

Baumschutz durch „Ökologische Baubegleitung“ in der Lemkestraße

Die Bäume in der Lemkestraße beschäftigen die Anwohner*innen und auch uns seit einer ganzen Zeit. Aus Anlass des Beginns der Bauarbeiten haben wir das Bezirksamt gebeten, nochmal darzulegen wie die zugesagte ökologische Baubegleitung umgesetzt wird (KA-777/VIII). Hintergrund ist die Sorge von Anwohnenden und Umweltschützer*innen, dass die erhaltenen Bäume durch die Baumaßnahmen gefährdet werden und am Ende doch gefällt werden müssen.

In der Antwort bekennt sich das Bezirksamt zur ökologischen Baubegleitung und dem Ziel der nachhaltigen Sicherung des Baumbestandes während der Baumaßnahme. Geplant sind unter anderem die Überwachung der Baumaßnahme durch eine Fachfirma 1 x wöchentlich sowie fachliche Festlegen über vorzusehende Schutzmaßnahmen. Eine gutachterliche Beratung oder Wurzelschutzmaßnahmen erfolgen im Bedarfsfall.

Dies ist leider nötig, da neben den üblichen Stressoren wie bspw. Stammbeschädigungen durch Fahrzeuge, Tausalz sowie Hundeurin und -kot drohen Bäumen zusätzliche Gefährdungen auf Baustellen entstehen. Eigentlich sollten Bäume dort durch eine Norm, die DIN 18920, geschützt werden. Diese verlangt u.a. einen Wurzelschutz und eine Stammummantelung. Aber in der Realität wird diese zu oft missachtet. Die ökologische Baubegleitung ist hier eine sinnvolle und notwendige Schutzmaßnahme.
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Biesdorfer Baggersee

Biesdorfer Baggersee: Perspektive statt Wellenbrecher

Unzählige Anfragen gab es durch die Bündnisgrüne Gruppe in der Vergangenheit zum Biesdorfer Baggersee. Eine überfraktionelle Anfrage brachte den Biesdorfer Baggersee dann in der letzten Bezirksverordnetenversammlung noch einmal auf die Tagesordnung. Deutlich wurde in der Debatte vor Allem eins: Die Alleingänge der Stadträtin sind weder akzeptiert, noch werden sie länger hingenommen. Wir arbeiten daran, dass der Naturraum eine langfristige Perspektive bekommt, auf die sich die Anwohnenden verlassen können.

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Insektenfreundlichen Gestaltung von bezirklichen Grünflächen

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit einem Antrag in der Mai-Sitzung der Bezirks­verordneten­versammlung dafür ein, die Mähung von bezirkseigenen Flächen, auf denen bienen- und insektenfreundliche Pflanzen blühen, unverzüglich einzustellen (Drucksache 2650/VIII). Im Bezirk wurden fünf Blühstreifen angelegt. Gleichzeitig werden Flächen mit insektenfreundlichen Blüten abgemäht. Dies dient nicht dem Schutz der Insekten.
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Bündnisgrüne Kleingewässertour durch Marzahn-Hellersdorf

Die Gewässer in Marzahn-Hellersdorf sind in keinem guten Zustand. Das hat ein Report des Bunds für Umwelt- und Naturschutz offengelegt. Im Berliner Vergleich steht Marzahn-Hellersdorf besonders schlecht da. Kein Wunder: 40 % aller bezirklichen Gewässer sind auf behördlicher Seite gar nicht dokumentiert.

Wir möchten sie daher herzlich zu unserer Kleingewässertour Marzahn-Hellersdorf einladen. Sie findet am 05. Juni 2021 ab 14 Uhr statt.

Treffpunkt ist der U-Bahnhof Hönow. Von dort wollen wir zu Fuß durch die Hönower Weiherkette gehen. Ziel ist dann wieder der U-Bahnhof Hönow. Alle die Interesse haben sind eingeladen im Anschluss mit dem Fahrrad und dem Wissen aus dem ersten Teil einige weitere Kleingewässer anzufahren. Ziel ist der S/U Wuhletal.

Am Weltumwelttag wollen wir draußen, zu Fuß und auf dem Fahrrad einige Kleingewässer besuchen und mit Norbert Prauser vom BUND sowie Georg Kössler, dem umweltpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, über die Situation und die Handlungsmöglichkeiten zum Schutz der Kleingewässer ins Gespräch kommen. Eine Grundlage dafür ist der aktuelle BUND-Kleingewässerreport.
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Für Parks und Straßenbäume: Mittel aus Grünbauoffensive nutzen

Auf Bündnisgrüne Initiative hat der Senat die finanzielle Situation der bezirklichen Grünflächenämter deutlich verbessert. In der Sitzung des Unterausschuss Bezirke wurde nun bekannt, dass das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Gelder für das Jahr 2020 offenbar hat verfallen lassen. Es handelt sich um über 2 Millionen zusätzliche Mittel für das Jahr 2020, die das Bezirksamt sogar an das Land zurückzahlen (1.476.581€ für Straßenbäume sowie 696.414€ für Grünanlagen) muss.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit einem Antrag in der Mai-Sitzung der Bezirks­verordneten­versammlung dafür ein, dafür Sorge zu tragen, das zusätzliche vom Senat zur Verfügung gestellte Haushaltsmittel für die Grünpflege auch abgerufen werden und für die Natur- und Grünflächenpflege im Bezirk zum Einsatz kommen (Drucksache 2629/VIII).
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Impfmodalitäten für Schülerinnen und Schüler vorbereiten

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich mit einem Antrag in der Mai-Sitzung der Bezirks­verordneten­versammlung dafür ein, Impfmodalitäten für Schülerinnen und Schüler vorbereiten (Drucksache 2628/VIII). In absehbarer Zeit steht die Freigabe von Impfstoffen für Kinder und Jugendliche an. Es muss rechtzeitig über die Organisation für die Impfung dieser Gruppe nachgedacht werden und z.B. das entsprechenden Räumlichkeiten bereit gehalten werden.
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