Kritische Bilanz des Kieler Parteitags

Die beiden Delegierten des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf ziehen eine kritische Bilanz des BündnisGrünen Parteitags am 2./3. Oktober in Kiel. Wir freuen uns auf den neuen Bundesvorstand mit Claudia Roth und Reinhard Bütikofer. Dazu ist zwar mit Steffi Lemke viel Ost-Kompetenz gewählt worden, im Parteirat sieht es dann aber schon düster aus. So wurde Astrit Rothe (Landesvorsitzende aus Thüringen) von den etwa 700 Delegierten nicht wiedergewählt. Auch den Inhalt des beschlossenen Leitantrages beurteilen wir kritisch.

Durch geschickte Parteitagsregie wurde viele Diskussionen um Konsequenzen aus Hartz IV verhindert. So wurden die beiden Anträge aus Marzahn-Hellersdorf zu einer Grundsicherung für alle und zu Mindestlöhnen ohne Diskussion für erledigt erklärt. Zwar fordert auch der Bundesvorstand branchenspezifische Mindestlöhne und die Weiterentwicklung vom ALG II zu einer bedarfsichernden Grundsicherung, aber konkrete Planungen gibt es nicht. Immerhin sollen diese Themen 2006 im Wahlprogramm stehen. Aus unserer Sicht zu spät. Die Menschen sind ab Januar von Hartz IV betroffen, denen hilft unser Wahlprogramm 2006 vorerst nicht. Auch der Beschluss zur BürgerInnenversicherung enthält nicht viel neues. Der Berliner Landesverband und die Grüne Jugend konnten für ihre konkretisierenden Anträge keine Mehrheiten finden. So wird die Diskussion um die konkrete Ausgestaltung noch weitergehen.

Der Kreisverband wird sich neben der Kommunalpolitik (2006 wollen wir wieder in die BVV), parteiintern weiterhin für eine tatsächliche Grundsicherung einsetzen. Dazu müssen die Vorschläge schon vor 2006 auf den Tisch. Interessierte sind herzlich eingeladen uns dabei zu unterstützen. Termine unserer Treffen finden sie unter www.gruenemarzahnhellersdorf.de.

Stefan Ziller + Nickel von Neumann

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