Über Gefahren für die Demokratie durch rechtsextremistische Gruppen und Tendenzen informierte die Alice-Salomon-FH an 2 Nachmittagen im gut gefüllten Audimax.
Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf konnte die NPD bei den letzten Wahlen mehr Stimmen gewinnen als in allen anderen Berliner Bezirken. Dazu kommt ein rechtsextremes Einstellungspotential, das im Berliner Osten und in den angrenzenden Landkreisen von Fachleuten mit bis zu 19% angegeben wird. Gefährlich wird die dort gepflegte „Hasskultur“ vor allem für Minderheiten jeder Art. Ihre aggressiv antidemokratische Agitation gegen das „System“, die „Systemparteien“ usw. gefährdet auch die Mehrheitsgesellschaft.
Skinheads, Bomberjacken und Springerstiefel sind seltener zu sehen. Dennoch haben Rechtsextremismus und rechtsextreme Bestrebungen nicht abgenommen. NPD und nahestehende Organisationen haben vielmehr gelernt, sich in Outfit und Aktionsformen anderen gängigen Jugendkulturen anzupassen.
Sie scheuen sich auch nicht, Formen zu übernehmen, die bisher eher aus der „linken“ Szene bekannt waren, wie Mahnwachen, 1. Maidemonstration, „Schwarzer Block“. Das erleichtert das Eindringen und die Übernahme rechtsextremen Denkens und Fühlens in rechtsorientierte bis alternative Jugendszenen hinein. Übergreifende Kampagnen – etwa gegen Hartz IV – werden geschickt genutzt, um die eigenen Feindbilder zu transportieren.
Während die Studie des Zentrum für Demokratische Kultur dem Bezirk durchaus einige Anstrengungen im Bereich interkulturelle Arbeit bescheinigt, sehen die Verfasser erheblichen Verbesserungsbedarf bei den Rahmenbedingungen für politische Bildungsarbeit. Für besonders wichtig halten sie „eine nicht nur ereignisabhängige Positionierung der Bezirkspolitik und des Bezirksamtes … gegen Rechtsextremismus und für Demokratie“. Sowie eine Verständigung der politischen Parteien über eine gemeinsame demokratie-stärkende Strategie.
Am 1. und 8. Februar, jeweils 17:00 finden zwei weitere Veranstaltungen im Rahmen dieser Reihe statt.
Bernward Müller
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Neben der Marzahner Brücke haben wir uns die Situation des Radverkehrs und der Ampelschaltung an der Kreuzung Alt-Biesdorf/Braunsdorfstraße, auf dem Blumberger Damm zwischen Frankenholzer Weg und S-Bahnbrücke sowie dem Blumberger Damm nördlich der Landsberger Allee angeschaut. Die besprochen Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrsführung werden wir in die weiteren Planungen im Senat und Bezirk einbringen. Das Ziel ist in allen Fällen, durch eine eindeutige Beschilderung auch im Bestand die Handlungssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen.