Bündnis 90 /Die Grünen weisen die Vorwürfe von Sebastian Czaja (Morgenpost vom 20.05.2005) entschieden zurück. Sätze aus vertraulichen Mails herauszunehmen und bewusst falsch zu interpretieren, um damit die Jugend-BVV und Stefan Ziller in Verruf zu bringen, ist unerhört. “Es tut mir leid, dass meine Aussagen – aus dem Zusammenhang gerissen – missverständlich sind. Es liegt mir fern, Bezirksamt und Bezirksverordneten-Versammlung als Nazis zu bezeichnen. Vielmehr habe ich meine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Haltung des Bezirksamtes die Politikverdrossenheit unter Jugendlichen fördert. Diese könnte ein Grund sein, sich rechtsextremen Organisationen zuzuwenden. Ich habe sofort nach dem Bekanntwerden dieses Missverständnisses mit Sebastian Czaja telefoniert und meine Verwunderung zum Ausdruck gebracht. Den Verantwortlichen im Bezirk habe ich eine klarstellende Erklärung zukommen lassen”, so Stefan Ziller. “Wir wollen inhaltliche und sachliche Auseinandersetzungen. Derartige Beschimpfungen sind nicht die Art von Politik für die ich stehe, so der Jungpolitiker weiter.
Bündnis 90 /Die Grünen fürchten, dass Sebastian Czaja mit seiner überzogenen Reaktion der Jugend-BVV und der Jugendbeteiligung überhaupt schweren Schaden zugefügt hat. Wir werden uns auch weiter dafür einsetzen, dass Jugendliche unabhängig von ihrer politischen Lagerzugehörigkeit angehört und in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wir hoffen, dass auch die CDU daran interessiert bleibt, eine starke Jugendbeteiligung an der Politik des Bezirks zu erhalten und voranzubringen.
Nickel von Neumann (Vorsitzender Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf)
Verwandte Artikel
Negativtrend stoppen – Straßenbäume ausreichend nachpflanzen!
Wir Bündnisgrüne setzen uns immer wieder dafür ein, dass die Baumbilanz für Marzahn-Hellersdorf endlich ausgeglichen ist. Laut der Antwort auf eine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus verringerte sich die Anzahl der Straßenbäume von 45.554 im Jahr 2022 zu 41.756 im Jahr 2023. Damit setzt sich wieder einmal der Negativtrend fort. Wir wollen dass solche Lücken zukünftig gar nicht erst entstehen.
Daher haben wir uns dem überfraktionellen Antrag angeschlossen um die Lücke zwischen gefällten und neu gepflanzten Straßenbäumen in den kommenden Jahren auszugleichen. Ziel ist es mindestens so viele Bäume zu pflanzen, wie in einem Jahr gefällt werden müssen. Bei erneutem zeitlichem Verzug von Nachpflanzungen, sollen diese prioritär an für den Bezirk gesellschaftlich wichtigen Orten stattfinden. Dazu zählen: Schulen, Parks und Spielplätze, Plätze, Denkmalbereiche und Denkmalensembles sowie Gebiete mit Erhaltungssatzung.
Weiterlesen »
Schwarz-Rot soll seine Zusagen einhalten – Hauptstadtzulage endlich auch für die Beschäftigten bei freien Trägern!
Seit unserem Antrag vom Januar zur Auszahlung der Hauptstadtzulage an die freien Träger hat sich leider einiges verändert. Mit der Rücknahme der ursprünglich erteilten Zusage zur Refinanzierung der Hauptstadtzulage für die Beschäftigten der freien Träger, verweigert sich die schwarz-rote Landesregierung jeder sozialpolitischen Verantwortung. Der Vertrauensbruch des Berliner Senats ist massiv.
Der Senat zeigt all jenen Menschen die kalte Schulter, die tagtäglich in Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen die Stadt am Laufen halten. Dieser Irrweg muss rückgängig gemacht werden.
Durch den Beschluss des Änderungsantrages in der letzten BVV hat sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf klar positioniert und an die Seite der Beschäftigten gestellt. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Berliner Senat dafür vehement einsetzen, dass dieser seine Zusagen gegenüber den Beschäftigten freier Träger auch einhält und die Zahlung der Hauptstadtzulage durch eine vom Senat zu tragende Refinanzierung ermöglicht.
Weiterlesen »
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
Weiterlesen »