Bündnis 90 / Die Grünen sind sehr erfreut darüber, dass bei der CDU, die im Abgeordnetenhaus noch als einzige Fraktion gegen die neuen Mitbestimmungsmöglichkeiten gestimmt hat, die Erkenntnis, dass Demokratie zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr sinnvoll ist, gereift ist.
Die CDU-Wuhletal möchte per Bürgerentscheid die Marzahn/Hellersdorfer Bevölkerung darüber abstimmen lassen, ob sie den Bürgerhaushalt haben wollen oder ob sie die ganze Angelegenheit lieber bei der BVV belassen.
Die beiden Linksparteidominierten Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf haben bereits Modellprojekte eingeführt. In Marzahn Nord, Biesdorf und Hellersdorf Süd gibt es bereits regelmäßige Treffen bei denen interessierte Bürgerinnen und Bürger über einen auf ihren Stadtteil zugeschnittenen Etat mitbestimmen und Vorschläge für die BVV machen. Ab 2007 sollen dann die restlichen 6 Stadtteile jeweils begleitet durch ein Stadtteilzentrum und mit Unterstützung der BVV und dem Bezirksamt folgen.
Bündnis90/Grüne sehen vieles auch kritisch. Warum soll gerade in Zeiten in denen nicht soviel Geld zur Verfügung steht die Verantwortung mehr auf die Bürger und Bürgerinnen abgegeben werden. Ist es nicht frustrierend wenn sich engagierte Menschen mit tollen Ideen treffen sie aber nicht umsetzen können? Und wird auch bei steigendem Anteil älterer Menschen genug an die Nachhaltigkeit und an die Jugend gedacht? Wir tragen eine große Verantwortung auch kommenden Generationen Gestaltungsspielräume anstatt einen Schuldenberg zu hinterlassen.
Trotz einiger Bedenken stehen wir hinter diesem Projekt. Wir wollen die basisdemokratische Zivilgesellschaft stärken. Wir trauen den Bürgerinnen und Bürgern genug Mündigkeit und Kompetenz zu mehr Aufgaben selbst zu übernehmen. An Verantwortung wächst die Gesellschaft.
Das Bürgerbegehren und der folgende Bürgerentscheid gibt einen Raum um über diese Fragen in den nächsten Monaten zu debattieren. Wir gehen genau wie die CDU ergebnisoffen in die Abstimmung und wollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen. Sollte es zu einer positiven Entscheidung für die Bürgerhaushalte kommen, hat der Bürgerentscheid gleichzeitig die sinnvolle Funktion gehabt mehr Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren und vielleicht auch noch mehr Menschen zum mitmachen zu bewegen.
Christian Fender
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