Bündnis 90 / Die Grünen sind sehr erfreut darüber, dass bei der CDU, die im Abgeordnetenhaus noch als einzige Fraktion gegen die neuen Mitbestimmungsmöglichkeiten gestimmt hat, die Erkenntnis, dass Demokratie zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr sinnvoll ist, gereift ist.
Die CDU-Wuhletal möchte per Bürgerentscheid die Marzahn/Hellersdorfer Bevölkerung darüber abstimmen lassen, ob sie den Bürgerhaushalt haben wollen oder ob sie die ganze Angelegenheit lieber bei der BVV belassen.
Die beiden Linksparteidominierten Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf haben bereits Modellprojekte eingeführt. In Marzahn Nord, Biesdorf und Hellersdorf Süd gibt es bereits regelmäßige Treffen bei denen interessierte Bürgerinnen und Bürger über einen auf ihren Stadtteil zugeschnittenen Etat mitbestimmen und Vorschläge für die BVV machen. Ab 2007 sollen dann die restlichen 6 Stadtteile jeweils begleitet durch ein Stadtteilzentrum und mit Unterstützung der BVV und dem Bezirksamt folgen.
Bündnis90/Grüne sehen vieles auch kritisch. Warum soll gerade in Zeiten in denen nicht soviel Geld zur Verfügung steht die Verantwortung mehr auf die Bürger und Bürgerinnen abgegeben werden. Ist es nicht frustrierend wenn sich engagierte Menschen mit tollen Ideen treffen sie aber nicht umsetzen können? Und wird auch bei steigendem Anteil älterer Menschen genug an die Nachhaltigkeit und an die Jugend gedacht? Wir tragen eine große Verantwortung auch kommenden Generationen Gestaltungsspielräume anstatt einen Schuldenberg zu hinterlassen.
Trotz einiger Bedenken stehen wir hinter diesem Projekt. Wir wollen die basisdemokratische Zivilgesellschaft stärken. Wir trauen den Bürgerinnen und Bürgern genug Mündigkeit und Kompetenz zu mehr Aufgaben selbst zu übernehmen. An Verantwortung wächst die Gesellschaft.
Das Bürgerbegehren und der folgende Bürgerentscheid gibt einen Raum um über diese Fragen in den nächsten Monaten zu debattieren. Wir gehen genau wie die CDU ergebnisoffen in die Abstimmung und wollen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden lassen. Sollte es zu einer positiven Entscheidung für die Bürgerhaushalte kommen, hat der Bürgerentscheid gleichzeitig die sinnvolle Funktion gehabt mehr Menschen für dieses Thema zu sensibilisieren und vielleicht auch noch mehr Menschen zum mitmachen zu bewegen.
Christian Fender
Verwandte Artikel
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Marzahn-Hellersdorf geht voran
Unsere Pressemitteilung haben wir erstmals in Leichter Sprache verfasst:
Letzte Woche Donnerstag war das Bezirks-Parlament. Dort entscheiden Politiker über Dinge in deinem Kiez. Zum Beispiel: Wo sind Gehwege nicht barrierefrei.
Wir haben als Grüne zu einem großen Gesetz nachgefragt. Es heißt “Bundes-Teilhabe-Gesetz”.
Das Gesetz ist für Menschen mit Behinderungen da. In dem Gesetz stehen viele Regeln. Zum Beispiel: Menschen mit Behinderungen sollen in ihrem Leben mehr selbst bestimmen können. Und sie sollen besser am Arbeits-Leben teilhaben könnnen.
Das Bundes-Teilhabe-Gesetz ist seit dem Jahr 2020 gültig. Wir wollten deshalb wissen: Wie viel wurde schon geschafft? Wie geht es Menschen mit Behinderungen heute? Bekommen sie genau die Hilfe, die sie wegen einer Behinderung brauchen? Was macht der bezirkliche Teilhabe-Beirat? weiterlesen »
Weiterlesen »
40.000 Euro für Fahrradstraßen für Marzahn-Hellersdorf bewilligt
Marzahn-Hellersdorf hat von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt (SenUMVK) eine Zusage über 40.000 Euro für Gutachten zu Fahrradstraßen erhalten.
Darüber freuen wir uns und hoffen, dass damit der Ausbau des Fahrradstraßennetzes (Radverkehrsnetz) nun zügig vorankommen kann.
Bis 2026 sollen nach Vereinbarung von CDU und Bündnisgrünen im Bezirk 10 km neue Fahrradstraßen entstehen. Die Priorisierung der vorzuziehenden Fahrradstraßen erfolgt bereits durch den FahrRat. Nach der Beteiligung der Anwohnerschaft sollen die weiteren Schritte folgen. weiterlesen »
Weiterlesen »
Demo “Marzahn-Hellersdorf ist bunt und weltoffen – Für Respekt und Demokratie”
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz hat für den 20. April 2024 um 14 Uhr zu einer Demonstration für Respekt und Demokratie aufgerufen.
Das vom Recherchekollektiv Correctiv aufgedeckte Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen hat viele Menschen alarmiert und dafür gesorgt, dass Hunderttausende seit Monaten auf die Straße gehen, um gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie zu demonstrieren. weiterlesen »
Weiterlesen »