Pressemitteilungen 2006

28/11 2006:
Stefan Ziller rückt ins Abgeordnetenhaus

Seit 20. November ist Stefan Ziller (25) aus unserem Kreisverband Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Er rückte für Sybill Klotz, die in Tempelhof-Schöneberg zur Stadträtin gewählt wurde, nach. Dort wird er für die Themen Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Naturschutz zuständig sein. Für ihn rückte Christian Fender in die BVV Marzahn-Hellersdorf nach. Beide freuen sich über ihre Anregungen für ihre Politik und stehen ihnen gerne für Fragen zur Verfügung.

08/11 2006:
Bündnisgrüne bieten PDS und SPD Gespräche zur gemeinsamen Wahl einer Bürgermeisterin an

Zum Ende der Zählgemeinschaft in Marzahn-Hellersdorf erklärt Stefan Ziller:

„Bündnis 90 / Die Grünen bedauern das Ende der Zählgemeinschaft nach der gescheiterten Wahl von Bernd Mahlke zum Bezirksbürgermeister. Wir waren zuversichtlich in Gesprächen mit unseren PartnerInnen doch noch einen gemeinsamen Neuanfang zu schaffen. In einem Brief an die CDU am Wochenende hatten die BündnisGrünen ihre Stimmen für Herrn Mahlke noch einmal zugesichert und auch die CDU zu einer klaren Position für die ZG aufgefordert. Trotz allen Bemühungen ließ die CDU die Zählgemeinschaft nun scheitern. Ziel der Zählgemeinschaft war von Beginn an die Wahl eines gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten. Der Vorschlag eines Kandidaten für Wahl der BVV-VorsteherIn war nicht Inhalt der Zählgemeinschaft, daher darf die CDU das Scheitern ihres Kandidaten nicht als Begründung für ihren Ausstieg anführen. Offensichtlich ist es der CDU nicht gelungen, ihre Stimmen zusammen zu bekommen. Schon das Wahlergebnis auf der konstituierenden BVV-Sitzung deutete darauf hin. Hier fehlten 3 Stimmen der Zählgemeinschaft.

Da wir den BürgerInnen keine weitere Hängepartie zumuten können, werden wir der PDS und der SPD Gespräche zur gemeinsamen Wahl einer Bürgermeisterin anbieten. Wir sehen zwischen den 3 Parteien Schnittmengen, um gemeinsame Projekte für die nächsten Jahre auf den Weg zu bringen. Inhaltliche Schwerpunkte und Kernprojekte könnten im Bildungs/Jugendbereich liegen. Dazu wollen wir eine konsequente Haushaltspolitik mit dem Ziel die Schulden schrittweise abzubauen“, so Stefan Ziller. Bündnisgrünes Ziel der Gespräche ist es, auf der nächsten BVV-Sitzung gemeinsam eine Bürgermeisterin und das Bezirksamt zu wählen und damit einen Schritt in die Zukunft zu gehen.“

19/10 2006:
PM: BündnisGrüne streben Zählgemeinschaft an

Am Montag diskutierte der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90 / Die Grünen die Wahl der BürgermeisterIn. Die deutliche Mehrheit tendierte dahin, unter den gegebenen Bedingungen keine PDS-BürgermeisterIn zu wählen. Die Verhandlungskommission wurde beauftragt die Verhandlungen mit CDU/SPD/FPD zu einer Zählgemeinschaft erfolgreich abzuschließen.

10/10 2006:
BündnisGrüne optimistisch in Marzahn-Hellersdorf etwas zu bewegen

Nach den ersten Analysen und Sondierungsgesprächen nach der Wahl, sind Bündnis 90 / Die Grünen optimistisch unseren Bezirk mit voran zu bringen. Mit 5,1% gelang nach 7 Jahren außerparlamentarischer Opposition der Einzug in unser Bezirksparlament. Die WählerInnen haben die bisherige Politik im Bezirk nicht wiedergewählt. So hat die PDS ihre absolute Mehrheit verloren und muss sich in den nächsten 5 Jahren konstruktiv mit den anderen demokratischen Fraktionen auseinander setzen. „Auch bei der Wahl der BezirksbürgermeisterIn muss sich dieses WählerInnenvotum widerspiegeln. Es kann nicht sein, dass auf diesem Umwege die PDS im Bezirksamt doch wieder mit einer absoluten Mehrheit regiert“, so Stefan Ziller, BVV-Verordneter für die bündnisGrünen. „Wir werden hierzu konstruktiv mit den demokratischen Parteien zusammenarbeiten.“

Die bei dieser Wahl nochmal gesunkene Wahlbeteiligung macht deutlich, dass viele Menschen das Vertrauen auch in die PolitikerInnen hier im Bezirk verloren haben. Bündnis 90 / Die Grünen setzen darauf, dass das parteipolitische Hickhack ein Ende hat und wir mit konstruktiven Lösungen gemeinsam das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen können.

03/09 2006:
Insolvenz der Genossenschaft Eigentum 2000

Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher erklärt: Schicksal von Eigentum 2000 besiegelt

Nach der heutigen Sondersitzung des Vermögensausschuss scheint das Schicksal der Wohnungsgenossenschaft Eigentum 2000 besiegelt. Der rot-rote Senat wird dem Verkauf der Wohnungsbestände der in Insolvenz befindlichen Genossenschaft seine Zustimmung geben. Die Genossenschaft hatte noch gestern dem Abgeordnetenhaus eine Petition übergeben mit dem Ziel, das Einverständnis von Rot-Rot für ein Insolvenzplanverfahren mit dem Ziel des Erhalts der Genossenschaft zu erreichen.

SPD und PDS geben jedoch dem Verkauf der Wohnungen den Vorzug, weil dieser in der Konsequenz den Haushalt um ein paar Millionen Euro weniger belasten soll. Genaue Zahlen wurden in der Sitzung nicht genannt.

Wenigstens hat sich Rot-Rot angesichts des nahenden Wahltermins das langjährige Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen zu eigen gemacht, die Genossenschaftseinlagen der Mieter in Höhe von rund 590.000 Euro zu sichern. Die Hälfte dieser Einlage wird den Mietern als Kaution vom neuen Käufer gutgeschrieben. Die andere Hälfte soll der Landeshaushalt den Genossenschaftsmitgliedern erstatten. Ende 2004, als im Hauptausschuss die Insolvenz der Wohnungsbausgenossenschaft beschlossen wurde, hatten SPD und PDS den entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen noch abgelehnt.

Angesichts des festen Willens von SPD und PDS den Verkauf der Wohnungsbestände zu vollziehen, war für die rund 950 Mieter und Genossenschaftsmitglieder nicht mehr zu erreichen. Die Genossenschaft war 2001 durch Verkauf von Beständen der Wohnungsbaugesellschaft Marzahn gegründet worden, als es wieder mal darum ging, eine Schieflage dieser Wohnungsbaugesellschaft durch Wohnungsverkäufe zu beseitigen.

Mit der unmittelbar bevorstehenden „Zustimmung zur Löschungsbewilligung“ durch die Finanzverwaltung zieht der Senat jetzt einen Schlussstrich unter dieses Kapitel. Das Ende einer von der Politik gewollten Genossenschaft, die Privatisierung weiterer Wohnungsbestände, die einst städtisches Eigentum waren, und ein Schaden für den Landeshaushalt von rund 10 Millionen Euro sind das Resultat.

15/08 2006:
TalkGrün im Schloss Biesdorf

„IdeenGrün – wie weiter auf dem Arbeitsmarkt? Wo liegen die wirtschaftlichen Potentiale Berlins?“, so lautet das Thema zu dem die BündnisGrünen am Sonntag, den 27.August ins Schloss Biesdorf einladen. Ab 12 Uhr wird dort beim TalkGrün in der ständigen Ausstellung Sibyll Klotz, Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, mit ihnen diskutieren. Dabei sind auch die KandidatInnen der BündnisGrünen für die Wahl am 17.September. „Wir wollen unsere Ideen gerne mit ihnen diskutieren und ihre Anregungen aufnehmen“, so Stefan Ziller, bündnisgrüner Kandidat für die BVV. Wenn sie die Gelegenheit nutzen wollen mit uns ins Gespräch zu kommen, schauen sie doch im Schloss (Alt-Biesdorf 55, S Biesdorf) oder schauen unter www.gruenemarzahnhellersdorf.de vorbei.

19/05 2006:
Kern und Ziller sollen BündnisGrünen den BVV-Einzug sichern

Am 15. Mai haben die BündnisGrünen Marzahn-Hellersdorf die KandidatInnen gewählt, mit denen der Einzug in die BVV gelingen soll. Die Liste für das Bezirksparlament führt die bisherige Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen in Friedrichshain-Kreuzberg, Bernadette Kern an. Der Biesdorferin, die schon über 10 Jahre bei uns im Bezirk wohnt, folgt Stefan Ziller, der in den letzten Jahren in der Jugend-BVV und als Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin Erfahrungen sammeln konnte. Auf Platz 3 und 4 wurden die Kreisvorsitzende Beate Buchwald und der ASFH-Student Christian Fender gewählt.

„Mit der Mischung aus jungen und erfahrenen Kräften wollen wir den Einzug in

die BVV schaffen und gerade in unserem grünen Bezirk die Verkehrsproblematik im Siedlungsgebiet angehen. Dazu wollen wir die Bürgerämter ausgebauen, den Bürgerinnenhaushalt weiterentwickeln und insbesondere für Jugendliche mehr Möglichkeiten schaffen sich einzubringen. Dazu muss Schul- und Jugendpolitik mehr miteinander abgestimmt werden. Auch ein das Miteinander der verschiedenen Generationen und Kulturen wollen wir unterstützen“, so die Spitzenkandidatin.

10/05 2006:
BündnisGrüne beschließen Wahlprogramm

Die BündnisGrünen Marzahn-Hellersdorf haben auf ihrer letzten Sitzung ihr Wahlprogramm für die kommenden Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Mit diesem soll der Wiedereinzug in die BVV gelingen. Die zentralen Punkte sind die drängenden Probleme bei der Renaturierung des Wuhletals endlich zu lösen, die Verkehrsprobleme im Siedlungsgebiet anzugehen und Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zu geben sich und ihre Ideen in die politischen Prozesse einzubringen. Dazu sollen Bürgerämter ausgebaut, der Bürgerinnenhaushalt weiterentwickelt werden und insbesondere für Jugendliche eine Anlaufstelle entwickelt werden, die Ideen und Vorstellungen unterstützt und als Schnittstelle zu den bürokratischen Behörden dient. Auch die Förderung eines altersgerechten Wohnumfeldes sowie interkultureller Begegnungsstätten haben sich die BündnisGrünen auf die Fahne geschrieben.

Am 15. Mai wird die Liste für die Bezirksverordnetenversammlung gewählt. Um die ersten 3 Plätze bewerben sich bisher die Kreisvorsitzende Beate Buchwald, die bisherige Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen aus Friedrichshain-Kreuzberg, Bernadette Kern und Stefan Ziller, der in den letzten Jahren in der Jugend-BVV und als Sprecher der GRÜNEN JUGEND Berlin Erfahrungen sammeln konnte.

Das komplette Programm und die KandidatInnen (für Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung) können Sie im Internet nachlesen oder uns an unserem Stand beim Biesdorfer Blütenfest am 20./21.5. besuchen. Samstag und Sonntag ist u.a. Bernadette Kern vor Ort. Sie ist im Wahlkreis Biesdorf, in dem sie seit nunmehr fast 10 Jahren lebt, Direktkandidatin für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und freut sich mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

21/03 2006:
DirektkandidatInnen gewählt

Am 20.03.2006 haben die BündnisGrünen Marzahn-Hellersdorf auf ihrer Mitgliederversammlung ihre DirektkandidatInnen für die Abgeordnetenhauswahl am 17.September gewählt. Nach teilweise sehr knappen Abstimmungen wurden 4 Frauen und 3 Männer für die 7 Wahlkreise nominiert.

Im umkämpftesten Wahlkreis 5 (Kaulsdorf/Mahlsdorf) wurde der Kreisvorsitzende Nickel von Neumann gewählt. Im Wahlkreis 1 (Marzahn Nord) wurde Christian Fender, Studierender der Alice-Salomon-Fachhochschule aufgestellt. Cornelia Raschke wurde von den BündnisGrünen im Wahlkreis 2 (Marzahn Mitte) nominiert.

Nach Christian Fender wurde mit Matthias Haber im Wahlkreis 3 (Marzahn Süd) ein weiterer Kandidat der GRÜNEN JUGEND Marzahn-Hellersdorf gewählt. Im Wahlkreis 4 (Biesdorf) wurde Bernadette Kern, Fraktionsvorsitzende der bündnisgrünen in Friedrichshain-Kreuzberg und im Wahlkreis 6 (Kaulsdorf Nord/Hellerdorf Süd) wurde Gisela Bilski aufgestellt. Die Kreisvorsitzende Beate Buchwald wird nach ihrer Wahl im Wahlkreis 7 (Hellersdorf Ost) um jede Stimme kämpfen. Die Wahl ist der Auftakt ins Berliner Wahljahr. Für die BündnisGrünen Marzahn-Hellersdorf ist das wichtigste Ziel am 17.September wieder in die BVV einzuziehen.

Alle Infos zu ihnen finden sie bald unter KandidatInnen!

21/03 2006:
Unerhörtes Verhalten der Linkspartei.PDS nach Störung einer Gedenkveranstaltung durch Ewiggestrige

Am 14. März fand in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen auf Einladung des Bezirksamts Lichtenberg von Berlin eine Diskussionsrunde zur geplanten Installation von Informationstafeln im ehemaligen Stasi-Sperrgebiet statt. Dabei störten ca. 200 namhafte Ex-Stasimitarbeiter, die von insgesamt etwa 300 Gästen besuchte Veranstaltung, mit lautem Gejohle und „Lügen!“-Rufen.

Zu den Vorfällen in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und dem Verhalten des PDS-Senators Flierl und der PDS-Bezirksbürgermeisterin Emmrich erklärt der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf:

„Wir sind entsetzt und verurteilen das Stören einer Veranstaltung der Gedenkstätte Berlin- Hohenschönhausen durch Ex-Stasimitarbeiter aufs Schärfste.“ Eine besondere politische Dimension erreiche die Verhöhnung der Opfer der sozialistischen Gewaltherrschaft durch den anwesenden Berliner Kultursenator Flierl. Flierl habe nach Ausführungen der Berliner Tagespresse die anwesenden ehemaligen Häftlinge dieses Stasi-Foltergefängnisses aufgefordert „… den SED-Terror zu beweisen“.

Ein solcher Versuch der Geschichtsklitterung sei für einen Berliner Senator unwürdig. Der Senator müsse unverzüglich zu den Vorwürfen detailliert und öffentlich Stellung nehmen. Sollte daran auch nur ein Fünkchen wahr sein, habe er die Konsequenzen aus seiner Handlung zu ziehen und zurückzutreten. Auch wenn er wie die ebenfalls anwesende Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Emmrich nur zustimmend geschwiegen habe, könne das nicht hingenommen werden. Als Senator der einstmals geteilten Stadt Berlin habe er solchem Verhalten ehemaliger MfS-Offiziere entschieden entgegenzutreten. In jedem Fall müsste auch die Bezirksbürgermeisterin Emmrich ihr Verhalten öffentlich erklären und habe sich zumindest bei den Beleidigten zu entschuldigen. Wer Gedenken für Geschichtsrevision missbrauchen wolle, sei niemals in der Demokratie angekommen.

22/02 2006:
BündnisGrüne fordern Anlaufstelle für BürgerInnenbeteiligung!

Sie haben eine Idee oder möchten sich für den Park in wohnnähe einsetzen? Im Bezirksamt werden sie von einer BearbeiterIn zur nächsten verwiesen? Sie sind eine BürgerInneniniative und werden mit immer neuen Verfahrenshinweisen vertröstet? All dass soll ein Ende haben. Bündnis 90 / Die Grünen möchte dass in Marzahn-Hellersdorf eine Anlaufstelle für BürgerInnenbeteiligung eingerichtet wird. Statt aufwändiger Gremienstrukturen brauchen wir effiziente, projektbezogene Unterstützung für diejenigen BürgerInnen die ihre Anliegen vorbringen. Diese werden wir, mit dem entsprechenden WählerInnenauftrag in der nächsten Legislatur umsetzen.

„Es ist klar, dass im Bezirksamt die Verfahrensabfolgen eingehalten werden und nicht jede StadträtIn schafft es die Ideen der BürgerInnen hierbei zu berücksichtigen“, so Stefan Ziller. „Doch die Ideen zu verschenken, ist nicht sinnvoll. Daher soll es eine Anlaufstelle geben, die die Ideen der BürgerInnen in die Prozesse im Bezirksamt einbindet. So fördern wir durch BürgerInnenbeteiligung positive Erfahrungen auf beiden Seiten und eröffnen neue Potentiale zur Gestaltung unseres Bezirks“, so der Jungpolitiker weiter.

06/02 2006:
BündnisGrüne Freude über das neue Demokratieverständnis der CDU-Wuhletal

Bündnis90/Die Grünen Marzahn-Hellerdorf begrüßen das neue Demokratieverständnis der CDU-Wuhletal. Während hier im Bezirk die Erkenntnis reift, dass Demokratie zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern sehr sinnvoll ist, stimmte die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus als einzige Fraktion gegen die neuen Mitbestimmungsmöglichkeiten. Die CDU-Wuhletal möchte nun per BürgerInnenentscheid die Marzahn/Hellersdorfer Bevölkerung über den BürgerInnenhaushalt abstimmen lassen.

Ein Modellprojekt ist in Marzahn-Hellersdorf bereits gestartet. So gibt es in Marzahn Nord, Biesdorf und Hellersdorf Süd bereits regelmäßige Treffen bei denen interessierte Bürgerinnen und Bürger über einen auf ihren Stadtteil zugeschnittenen Etat mitbestimmen und Vorschläge für die BVV machen. Ab 2007 sollen dann die restlichen 6 Stadtteile folgen. Bündnis90/Die Grünen begrüßen den Einstieg in mehr BürgerInnenbeteiligung. Wir werden bei einem möglichen BürgerInnenentscheid dafür werben.

„Es darf aber keine Alibiveranstaltung werden“, so Stefan Ziller. „Wir müssen die BürgerInnen ernst nehmen und ihnen auch echte Entscheidungsbefügnisse geben.“ Bisher sind die Vorschläge für die BVV nicht bindend. Bündnis90/Die Grünen fordern ab 2007 echte BürgerInnenhaushalte umzusetzen. „Kreative Ideen der BürgerInnen kann unserer Bezirksamt gut gebrauchen. Dort wird vieles nur noch verwaltet. Wenn wir im Herbst wieder in die BVV kommen, werden wir die vorhandenen Gestaltungsspielräume nutzen und unseren Bezirk voranbringen“, so Ziller weiter, der bekannt gab für einen Spitzenplatz für die BVV zu kandidieren.

Nickel von Neumann (Bündnis 90 / Die Grünen, KV Marzahn-Hellersdorf)

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