Drs. 690/VI
Die BVV möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen (Energiewirtschaftsstelle des Senats), umgehend dafür einzusetzen, dass bei den Verhandlungen mit Vattenfall zum neuen Stadtvertrag Anschlusswertsenkungen bei partiellen Sanierungen der (bezirklichen) Heizanlagen auf Basis der Parameter vor TAB 2003 (Technische Ausführungsbestimmung) möglich sind und bleiben.
Begründung:
Wenn der Stadtvertrag mit den vorgesehenen Bedingungen (ausschließlich TAB 2005) abgeschlossen wird – d.h. ohne die prekäre Finanzsituation und damit die fehlende Möglichkeit großer energiesparender Investitionen im Bezirk, in den Bezirken, zu berücksichtigen –, dann werden in Zukunft kleinere Maßnahmen zur Energieeinsparungt und damit auch Kosteneinsparungen nicht möglich sein.
Die Bezirke sind jedoch zu beidem dringend verpflichtet.
Begründung der Dringlichkeit:
Die Verhandlungen mit Vattenfall zum Stadtvertrag laufen und sollen demnächst abgeschlossen sein und der neue Stadtvertrag wird in Kraft treten. Wenn an günstigen Bedingungen für den Bezirk noch etwas zu „retten“ ist, dann besteht ganz dringender Handlungsbedarf.
Verwandte Artikel
Energiesparende Maßnahmen an Schulen in Marzahn-Hellersdorf fördern
Unser Bündnisgrüner Antrag, beim Neubau und bei Grundsanierungen von Schulen energiesparende und CO2-reduzierende Maßnahmen immer einzuplanen (DS 1071/VIII), wurde in der Bezirksverordnetenversammlung am 27.09.2018 beschlossen. Wir begrüßen, dass der Bezirk selbst mit gutem Beispiel voran gehen und seine Schulgebäude verstärkt mit nachhaltigen energiesparenden und CO2-reduzierenden Techniken ausstatten möchte und damit Zeichen setzen kann für die Energiewende. Dazu gehört auch, wo möglich, Schuldächer zukünftig mit Solaranlagen auszustatten. So könnten sich Lehrer*innen und Schüler*innen auch praxisnah an der eigenen Schule mit den ökologischen, ökonomischen und technischen Aspekten der erneuerbaren Energien befassen und dazu passende Unterrichtsprojekte durchführen.
11,1 Mio. Euro gab es von der EU für Marzahn-Hellersdorf
Die Antwort auf eine bündnisgrüne Anfrage ergab: 11,1 Mio. Euro wurden in den vergangenen vier Jahren von der EU für den Bezirk ausgegeben.
Allein in den Bereichen Energie, Schule, Jugend, Verkehr und fairer Handel gab es in den vergangenen vier Jahren von Seiten der EU Finanzmittel in Höhe von 11,1 Mio. Euro. Die größten Summen erhielt dabei der Schulbereich. Dort stellte die Europäische Union in den vergangenen vier Jahren knapp 7 Mio. Euro für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zur Verfügung. Aber auch im Jugendbereich wurden Millionensummen an den Bezirk überwiesen. Allein im Jahr 2018 waren es 1,16 Millionen Euro. Die Gelder stammen allesamt aus dem EU-Finanztopf ‚Zukunftsinitiative Stadtteil II‘.
Baulicher Zustand des Skateparks an der Wuhle
Der Skatepark an der Wuhle wird wird kaum genutzt, weil dort selbst bei trockenem Wetter große Pfützen sind und das Wasser steht. Eine Nutzung ist deshalb kaum möglich, weswegen der Bezirksverordnete Nickel von Neumann beim zuständigen Stadtrat Johannes Martin nachgefragt (KA-323/VIII) hat. Die Antworten sind leider nicht befriedigend, denn es wird kaum auf die Fragen eingegangen z.B. zu Plänen die Anlage zu renovieren: weiterlesen »
Kommentar verfassen