Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Pachtvertrag für die Freigeistschule am Elsengrund nicht zu verlängern und nach Möglichkeiten zu suchen, vorzeitig das Pachtverhältnis zu lösen.

Gleichzeitig wird dem BA empfohlen, sich nach einem neuen Schulträger umzusehen.

Begründung:

Schülerinnen und Schüler an der „Freigeistschule“ sind in einem Maße in den Fokus der öffentlichen Diskussion geraten, wie es ein gesundes pädagogisches Arbeiten an einer Schule gewaltig stört. Ursache sind nicht sie, sondern einige Lehrerinnen und Lehrer und einige wenige Eltern.

Die Schule ist nun über einen längeren Zeitraum aufgefallen als ein Ort wo sich rechtsextreme und identitäre Gedanken verfestigt haben und offensichtlich den Schülerinnen und Schülern vermittelt werden. Nach einem Wechsel der Geschäftsführung waren alle zuversichtlich, dass die Schule unter neuem Namen endlich die Vergangenheit los wird.

Inzwischen ist die neue Geschäftsführung wieder abgesetzt.

Die Schule lässt keine grundsätzliche und dauerhafte Änderung der unhaltbaren Zustände erkennen. Als Bezirk haben wir als einzige Möglichkeit, das Gebäude und das Grundstück zu entziehen und einem neuen Träger zu verpachten.