Bernadette Kern. BVV-Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Grüne
Vor einem Jahr waren wir als Bündnisgrüne stolz auf unseren Wiedereinzug in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), und das sogar in Fraktionsstärke und nach sieben Jahren außerparlamentarischer Opposition. Was machen nun aber drei von insgesamt 55 Verordneten in der BVV? In Anbetracht dieses Zahlenverhältnisses ist die Liste unserer Anträge und Anfragen innerhalb eines knappen Jahres erstaunlich lang: bisher 38 Anträge und 25 Anfragen, zum Beispiel zur Unterstützung von Bürgerinitiativen zum Thema Sendemasten, zur Aktion Stolpersteine, zum Waldow-Teich, zur Finanzierung fester LehrerInnen-Stellen an der Musikschule in 2008/2009, zur Ausstellung Berliner Bankenskandal demnächst in unserem Bezirk, zur Benennung einer Straße nach Jurek Becker oder zu Regenbogen-Fahnen. Und natürlich begleiten wir intensiv die Renaturierung im Wuhletal. Drei Themen greife ich heraus, die mir besonders am Herzen liegen:
Qualität in der Bildung
In der Haushaltsdebatte konnten wir uns erfolgreich bezüglich der Musikschule einbringen. Unsere vier Anträge gegen die geplante Umwandlung sämtlicher fester Lehrerstellen in Honorarstellen wurden zwar abgelehnt, letzten Endes konnten sich aber SPD und PDS zwei Tage vor der Abstimmung „zu einem politischen Signal“ auf einen Kompromiss verständigen, der fast hundertprozentig unserem Antrag entsprach.
Ebenso geht es weiter mit der von uns geforderten inhaltlichen Arbeit am Konzept der Musikschule als Grundlage für die weitere finanzielle Sicherung der gewünschten Qualitäts- und Angebotssteigerung für alle (nicht nur Kinder!).
Klimaschutz
Unser Antrag auf ein Konzept mit konkreten Maßnahmen des Bezirkes zum Klimaschutz, zu Energieeinsparungen und Reduktion der CO2-Emission wurde positiv aufgegriffen. Notwendig sind zum Beispiel einzelne Arbeitsschritte in der Umweltbildung, Schulung von VerwaltungsmitarbeiterInnen zur Energieeinsparung und effektivem Umgang mit Energie, eine entsprechende Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude, Einsatz energiesparender Technik und Sanierung, die Ausnutzung der verschiedenen Förderprogramme auf Landes-, Bundes- und Europa-Ebene, Vernetzung und Zusammenarbeit mit den kleinen Vereinen, Wirtschaftsförderung für Unternehmen im Bereich Energie- und Klimatechnik und alternative Energien sowie die Planung und Bereitstellung finanzieller Mittel im Haushalt.
Demokratie-Entwicklung
In Anbetracht rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer Entwicklungen in Bezirk und Gesellschaft setzen wir besonders auf die Stärkung der demokratischen Kräfte. Das bedeutet die Auseinandersetzung mit der gefährlichen Ideologie und den Hintergründen in Veranstaltungen, in Ausstellungen usw., andererseits die Unterstützung von Aktionen wie Stolpersteine, wie die Antonio-Amadeu-Stiftung, die direkte Mitarbeit als Fraktion im neu gegründeten bezirklichen Netzwerk, die Ausstellungen „Das hat es bei uns nicht gegeben – Antisemitismus in der DDR“ und „Daran hat man sich hier zu Lande schon gewöhnt – Antisemitismus in Deutschland heute“.
Nehmen Sie Kontakt auf!
Aber am meisten wünschen wir BündnisGrünen uns, dass Politik Ihnen und uns trotz allem Frust und vieler offener Probleme wieder Spaß macht, etwas in Bewegung bringt und kleine Erfolge die Lust auf mehr Beteiligung an der Demokratie steigern. Also nehmen Sie uns bitte in Anspruch mit Ihren Fragen, Sorgen, Wünschen, aber auch mit Ihren Ideen und evt. mit Ihrer Mitarbeit bei den BündnisGrünen.
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Zügig nachbessern und Umleitungen schaffen an den Biesdorfer Bahnübergängen
Unser Bündnisgrünes Mitglied im Abgeordnetenhaus, Stefan Ziller, hat sich zu den Bauarbeiten am Bahnübergang in Biesdorf erkundigt (Drucksache 18/24663).
Der Bahnübergang war Ende August gesperrt worden und wird bis zum Frühjahr nächsten Jahres gesperrt bleiben. Für den gleichen Zeitraum wurde auch der Bahnübergang am Brebacher Weg gesperrt.
Aus der Antwort auf die Anfrage geht hervor, dass dem Bezirksamt Planungen für die Umbaumaßbahmen vorliegen. Trotzdem gibt es vor Ort keine Informationen über die Neugestaltung der betroffenen Bereiche.
Als einzige Umleitung wird auf die Treppen und Aufzüge der Deutschen Bahn am S-Bahnhof Biesdorf verwiesen. Diese sind absolut unzureichend, da aufgrund der Abstandsregeln aktuell deutlich weniger Personen befördert werden können.
Trotz Ausweisung der Strecken als Radrouten wurden keine adäquate Umleitungen geschaffen. Weder auf dem Blumberger Damm, noch auf der Märkischen Allee befinden sich in dem betroffenen Bereich sichere Radwege. Das Bezirksamt lässt die Radfahrenden an dieser Stelle schlicht im Regen stehen.
Dazu Pascal Grothe, Sprecher des Kreisverbandes: „Beide Bahnübergänge sind wichtige Wegeverbindungen für die Menschen in Biesdorf. Die Länge der Bauzeit, die mangelnde Information vor Ort sowie fehlende Umleitungen für den Radverkehr sind absolut inakzeptabel. Das Bezirksamt sollte hier zügig nachbessern. Die Aufzüge allein genügen nicht. Ich selbst konnte mich davon überzeugen, dass diese bereits ausgefallen waren und die Bahnstrecke zum unüberwindbaren Hindernis für Menschen wurde, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind.“
Bündnis 90/ Die Grünen werden das Thema in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung aufgreifen und einen Bericht vom Bezirksamt verlangen inwiefern die Interessen der Bürger*innen berücksichtigt werden und endlich Lösungen vor Ort angeboten werden.
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Wildvogelstation lud zum Tag der offenen Tür
Einmal im Jahr lädt die Wildvogelstation, eine Einrichtung des Nabu, ihre Unterstützer*innen ein, um die geleistete Arbeit vorzustellen und deren Bedeutung zu erklären. Wir, die Sprecherinnen Inka und Julia, und Stefan Ziller vom AGH, folgten (als einzige Parteienvertreter*innen aus Bezirks- oder Landesebene) gerne der Einladung.
Im ersten Teil legte Marc Engler, Biologe, Mitglied des Leitungsteams, Rechenschaft über das Jahr 2019 ab. Zu den wichtigsten Aufgaben zählten auch im vergangenen Jahr die Umsetzung und Adoption von 604 Stockentenküken, die auf Balkonen, Terrassen und Innenhöfen geschlüpft waren, die Pflege und Wiederauswilderung von Wildvögeln, die Bürgerberatung und Vermittlung von Pflegeeinrichtungen, fallspezifische Außeneinsätze und die Aufzucht von Jungvögeln. In Summe sind das allein in 2019: 1041 Vögel aus 43 Arten an 12600 Betreuungstagen.
Das Gelände nahe des Wuhlewanderweges überlässt das BA Marzahn kostenfrei. Sen UVK unterstützte mit 93T €. Der größte Teil der benötigten Finanzen kam aber wieder aus Spenden. Da das Forsthaus, das als Funktionsgebäude diente, wegen Baufälligkeit 2018 gesperrt wurde, wird derzeit ein Container genutzt. Wichtig ist die Zusammenarbeit mit der Klinik für kleine Haustiere, die sich am anderen Ende der Stadt befindet und kostenlos die Behandlung von Wildtieren übernimmt. Diese hat eine Abteilung für Wildvögel und ist der FU Berlin angeschlossen.
Die Bilanz seit Beginn 1998: 23.732 Tiere gerettet, davon 11.000 Entenküken! In den letzten fünf Jahren haben sich Beratung suchende Anrufe von ca. 2000 auf etwa 4000 verdoppelt!
Die meisten Einsätze werden in Berlin geleistet. Aber auch in der Marzahn angrenzenden Region wird geholfen. Aus ganz Deutschland, selbst aus dem Ausland kommen Anrufe und die Mitarbeiterinnen beraten.
In einem zweiten Teil der Veranstaltung wurden die Gäste über das Gelände geführt und ihnen die Volieren gezeigt und die Arbeit wie die Bedarfe erläutert. Weitere Gespräche waren für den dritten Teil bei Kaffee und Kuchen vorgesehen. Hier standen die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen für weitere Fragen zur Verfügung. Auch hier wurde die Dankbarkeit für die Unterstützung duch die Gäste deutlich.
Inka Seidel-Grothe, Sprecherin des KV, bekräftigt: “Die einzige Wildvogelstation in Berlin leistet mit ihrer steigenden Nachfrage an Beratung, Pflege und Rettungsaktionen einen wertvollen und wichtigen Beitrag zum Natur- und Artenschutz im urbanen Raum unserer Stadt. Deshalb ist sie unbedingt erhaltens- und unterstützenswert.”
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SLON- diesmal unter dem Motto „30 Jahre Wiedervereinigung“
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