Die Abgeordnetenfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen fordert das Berliner Abgeordnetenhaus in zwei Anträgen auf, konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland und speziell in Berlin zu treffen. Für notwendig wird dabei vor allem eine Erhöhung der finanziellen Leistungen angesehen, da die täglichen materiellen und nicht materiellen Bedürfnisse der Kinder aus einkommensschwachen Familien durch den momentanen Pauschalbetrag nur unzureichend abgesichert sind. Darüber hinaus, sollen auch Veränderungen im Betreuungsbereich, wie die Weiterentwicklung der Kitas zu Kinder- und Familienzentren und eine stärkere Einbeziehung von Fachkräften mit Migrationshintergrund, dafür sorgen, dass Barrieren abgebaut werden und die Kitas an Attraktivität gewinnen.
Die Abgeordnetenhausfraktion stützt sich dabei auf die jüngste UNICEF-Studie in der belegt wurde, dass Kinderarmut in Deutschland keine Seltenheit ist, sondern ein alltägliches Problem für viele Familien darstellt. Besonders prekär ist die Lage dabei in Berlin, wo im Durchschnitt jedes 5. Kind auf Sozialhilfe angewiesen ist und damit deutlich geringe Chancen auf einen guten Schulabschluss und auf Teilhabe an sozialen und kulturellen Aktivitäten hat.
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Einwände der Radinitiativen werden bei dem Umbau des Marzahner Knotens berücksichtigt
In einem Gespräch mit dem Verkehrsstaatssektretär, Ingmar Streese, hat sich der Vorstand von Bündnis 90/ Die Grünen Marzahn-Hellersdorf über den Stand der Planungen zum Marzahner Knoten informiert.
Viele Einwände wurden seitens der Radinitiativen eingebracht. Der Staatssekretär versicherte uns, dass insbesondere bei den Fahrradweichen (Radstreifen in Mittellage) die Einwände Berücksichtigung finden.
Wie gefährlich eine allein auf das Auto ausgerichtete Infrastruktur sein kann, wurde uns kürzlich unweit des Marzahner Knotens vor Augen geführt. Dort, an der Landsberger Allee/ Ecke Rhinstraße, war am 18.05.2020 ein Radfahrer von einem abbiegenden LKW-Fahrer überfahren worden.
Das Ereignis führt uns schmerzhaft vor Augen, dass auch kurzfristig Maßnahmen für die Sicherheit von Radfahrenden ergriffen werden müssen. Bis zum Umbau der Marzahner Brücken sollte die Gefahrensituation dort nicht unverändert bleiben. Seit langem setzen wir uns in der BVV dafür ein, durch temporäre Maßnahmen die Sicherheit für Radfahrende zu verbessern. Bisher wurden jedoch alle Vorschläge von Senat und Bezirksamt abgelehnt. Dabei sind Möglichkeiten auch kurzfristiger Verbesserung der Gefahrensituation gegeben.
Es gelingt der Senatsverwaltung und einigen Bezirken, bei der Anlage von sogenannten Pop-Up-Radwegen im Sinne der Verkehrssicherheit zusammen zu arbeiten. Wir fordern das Bezirksamt auf, sich dem Vorbild anzuschließen und die Chance zu nutzen, sichere Pop-Up-Radwege in Marzahn-Hellersdorf zu schaffen.
Bündnis 90/ Die Grünen erachten die Pop-Up-Radwege als geeignetes Mittel, um die Sicherheit für Radfahrende generell, insbesondere jedoch auch auf Schulwegen, drastisch zu verbessern. Gerade in der aktuellen Situation sowie unter Berücksichtigung der StVO-Novelle, welche einen Mindestabstand von 1,50 m zwischen Radfahrenden und Kraftfahrzeugen vorsieht, ist es dringend geboten, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Menschen auf Rädern umzusetzen.
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Der Bündnisgrüne Newsletter
Der Bündnisgrüne Newsletter für Marzahn-Hellersdorf erscheint einmal im Monat und ist vollgepackt mit vielen spannenden Informationen zu unserer Bezirksarbeit und dem Berliner Politikgeschehen. Zusätzlich informieren wir über aktuelle Themen aus Europa und der Welt.
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Der Kohlekompromiss – Standhaft in stürmischen Zeiten?
Liebe Freund*innen,
wir laden euch ganz herzlich zu unserem Webinar Der Kohlekompromiss – Standhaft in stürmischen Zeiten? ein.
Als Referentin freuen wir uns auf Prof. Dr. Barbara Praetorius, Professorin für Nachhaltigkeit, Umwelt- und Energieökonomie und -Politik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin. Sowie eine der vier Vorsitzenden der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) der deutschen Bundesregierung.
Um am Webinar teilzunehmen schreibt uns eine E-Mail an info[at]gruenemarzahnhellersdorf.de damit wir euch die Einwahldaten zuschicken können. Bei technischen Fragen könnt ihr euch ebenfalls vorab an diese E-Mail-Adresse wenden.
Wir freuen uns auf euch!
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