Die Abgeordnetenfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen fordert das Berliner Abgeordnetenhaus in zwei Anträgen auf, konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland und speziell in Berlin zu treffen. Für notwendig wird dabei vor allem eine Erhöhung der finanziellen Leistungen angesehen, da die täglichen materiellen und nicht materiellen Bedürfnisse der Kinder aus einkommensschwachen Familien durch den momentanen Pauschalbetrag nur unzureichend abgesichert sind. Darüber hinaus, sollen auch Veränderungen im Betreuungsbereich, wie die Weiterentwicklung der Kitas zu Kinder- und Familienzentren und eine stärkere Einbeziehung von Fachkräften mit Migrationshintergrund, dafür sorgen, dass Barrieren abgebaut werden und die Kitas an Attraktivität gewinnen.
Die Abgeordnetenhausfraktion stützt sich dabei auf die jüngste UNICEF-Studie in der belegt wurde, dass Kinderarmut in Deutschland keine Seltenheit ist, sondern ein alltägliches Problem für viele Familien darstellt. Besonders prekär ist die Lage dabei in Berlin, wo im Durchschnitt jedes 5. Kind auf Sozialhilfe angewiesen ist und damit deutlich geringe Chancen auf einen guten Schulabschluss und auf Teilhabe an sozialen und kulturellen Aktivitäten hat.
Verwandte Artikel
Bündnisgrüner Infostand mit Handy-Aktion auf dem Biesdorfer Blütenfest
Wir beteiligen uns auch dieses Jahr wieder beim traditionellen Biesdorfer Blütenfest. Diesmal sammelt der Kreisverband alte Handys für Naturschutzprojekte. Als Dank für jedes abgegebene Handy gibt es einen umweltfreundlichen Stoffbeutel.
Am bündnisgrünen Infostand wird nicht nur über Politik informiert, sondern es werden auch Alt-Handys für den Naturschutzbund Deutschland (NABU) gesammelt, der damit Naturschutzprojekte an der Havel fördert. Denn weit über 100 Millionen Handys verstauben in den Schubläden deutscher Haushalte. Im Schnitt wird jedes Gerät gerade einmal 18 Monate benutzt und dann wieder durch ein neues ersetzt. So kommen ca. 5.000 Tonnen Elektronikschrott zusammen.
Dabei sind Handys wahre ‚Rohstoff-Schatztruhen‘: Ein Mobiltelefon besteht zu rund 25 Prozent aus Metallen. Es enthält beispielsweise 250 mg Silber, 24 mg Gold, 9 mg Palladium, 9 Gramm Kupfer und 4 Gramm Kobalt – alles wertvolle seltene Metalle. Verstauben diese Handys in Schubläden oder werden nicht sachgerecht entsorgt, bleiben wertvolle Rohstoffe ungenutzt.
Julia Scharf, Mitglied des Kreisvorstands, dazu: „Alte Handys enthalten viele wertvolle Rohstoffe, um die es schade ist, nicht genutzt zu werden. Wir Bündnisgrünen möchten mit dem Handy-Recycling einen Beitrag zum Ressourcenschutz leisten. Es darf nicht sein, dass wertvolle Rohstoffe nutzlos in Schränken verstauben oder einfach nur im Hausmüll landen. Deshalb laden wir alle Marzahn-Hellersdorfer ein, ihre alten Handys bei uns auf dem Biesdorfer Blütenfest abzugeben, um sie dem NABU zu spenden. So kann jeder vor Ort zum Ressourcen- und Umweltschutz beitragen. Für jedes abgegebene Handy gibt es zudem als Geschenk einen ökologisch vorteilhaften Stoffbeutel.“
Weitere Infos zum Havel-Renaturierungsprojekt des NABU finden sich hier.
Berliner Bündnisgrüne beschließen Anträge zu Zero Waste und Kitas
Auf der Landesdelegiertenkonferenz vom 21.04.2018 haben die Berliner Bündnisgrünen zwei Leitanträge beschlossen.
Alle weiteren beschlossenen Anträge sind hier zu finden. Außerdem wurde der Landesparteirat gewählt. Für Marzahn-Hellersdorf wird zukünftig Inka Seidel-Grothe in dem Gremium mitwirken.
Senat hat entschieden: TVO-Vorzugsvariante kombiniert Vorteile der Ost- bzw. Westtrasse
Der Senat hat nach Auswertung der Kriterien des „Formalisierten Abwägungs- und Rangordnungsverfahren“ (FAR) eine Vorzugsvariante für die Trasse der Tangentialverbindung Ost (TVO) festgelegt. Die gewählte Kombinationsvariante verläuft die im südlichen Teil auf der Ostseite des Berliner Außenrings, kreuzt diesen im Mittelteil und verläuft anschließend im nördlichen Bereich auf der Westseite des Außenrings. Dies stellte Staatssekretär Kirchner auf der gestrigen Bürgerversammlung in Biesdorf vor.
Es ist ein Erfolg, dass die von Ost nach West verschwenkte und schallgeschütze Trasse keine Anbindung durch die Wohngebiete mehr hat. In den kommenden Wochen werden Gespräche mit allen potentiell dirkekt Betroffenen Anwohner*innen gesucht, um diese Gespräche in die Festlegung der Details der Trassenführung einzubeziehen. Die Senatsverwaltung sieht viele Vorteile bei einer Querung im Bereich der Lauchhammer Straße, das heißt eher im nördlichen Teil. Im Verlauf der vertiefenden Planungen und der weiteren Beteiligungsverfahren wird die genaue Verortung der Querung präzisiert und optimiert. Dies ist ein Kompromiss zwischen dem Schutz der Anwohner*innen, dem Umweltschutz, der Machbarkeit und Kosteneffizienz. Ein Eingriff in den Biesenhorster Sand wird so weitestgehend vermieden. Die Führung der TVO auf der Ostseite ermöglicht einen effektiven Lärmschutz (vor Bahn- und Straßenlärm) für die Siedlungsgebiete auf der Ostseite (Biesdorf Süd).
Alle aktuellen Informationen finden sie auf den Seiten der Senatsverwaltung.