Drs. 465/VI
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine möglichst kurz gefasste und allgemeinverständliche Information zum Stand der Planungen und Vorbereitungen für die Erweiterung des Hubschrauber-Landeplatzes und den Bau eines Hangars bzw. Stationierung weiterer Hubschrauber sowie zu dem Umfang der Belastungen und Folgen, zu den Informations- oder Anlaufstellen für die Bürgerinnen und der Rolle und den Möglichkeiten des Bezirks öffentlich zu machen.
Begründung:
Wir werden immer wieder von Bürgerinnen zu dem o.g. Thema angesprochen.
Dabei zeigt sich, dass viele Fragen offen sind und große Verunsicherung und Unklarheit und vor allem große Verdrossenheit bezüglich demokratischer Transparenz und Beteiligung herrschen. Die Auslegung im Rathaus, die Diskussion im Ausschuss u.a. haben z.B. keine Antworten auf folgende Fragen gebracht:
– Wie ist der Stand der Genehmigungen, Entscheidungen, Planungen – was fehlt, was liegt
vor?
– Welche Rolle spielt der Bezirk in der Angelegenheit?
Möglichkeiten des Bezirksamtes, der BVV, der Bürgerinnen
– Welche anderen Standorte sind geprüft worden, wenn nicht, warum nicht?
– Ist eine tatsächliche Verbesserung der Notfallversorgung gegeben, wie wird sie begründet?
– Wird der hohe Prozentsatz von unnötigen Leerflügen bei dem in Berlin vorhandenen
Überangebot an Hubschraubern damit weiter gesteigert?
– Sind die gegenwärtigen Belastungen bereits höher als sie in der ursprünglichen Genehmigung zugestanden wurden? Wie wird damit umgegangen?
– Wie werden sie ansteigen?
– Um wie viele Hubschrauber und –flüge für welche Interessen und Betreiber wird es sich in Zukunft handeln? Zieht die Schließung von Tempelhof dann nicht weit mehr Belastungen nach sich (in Richtung Wohngebietsflugplatz)?
– Wer ist für die Schäden, den entsprechenden Ausgleich und Ersatz bzw. für Lärmschutz u.a. zuständig – Ansprechpartnerin für die Betroffenen, Verantwortlichkeiten, rechtliche Haftbarkeit?
– Wer ist wofür zuständig, verantwortlich und Ansprechpartnerin?
– Welche präventiven Maßnahmen werden z.Z. geplant und vorgenommen , in welcher Verantwortlichkeit?
– Wie ist die in der letzten Zeit enorm gesteigerte, festgestellte Anzahl und Belastung der Hubschrauber-Flüge zu erklären, welche Hubschrauber …?
Dieser Situation der Desinformation und sehr unklarer Informationsmöglichkeiten sollte schnellstens begegnet werden. Transparenz ist die erste Voraussetzung für Demokratie, für Bürgerbeteiligung, dafür, dass Bürgerinnen sich aktiv und konstruktuv in die Politik vor Ort einbringen können.
Begründung der Dringlichkeit:
Das Ausmaß der Verärgerung und der Erbitterung über die fehlenden Antworten und fehlende Klarheit im gesamten Verfahren bei den Bürgerinnen ist uns erst spät klar geworden.
Ebenso das Ausmaß der ungeklärten Fragen.
Wir stehen vor der BVV-Sommerpause, die allerdings keine Pause für das Bezirksamt darstellt.
Wir sehen dringenden Handlungsbedarf zu dem Thema seitens der Bezirkspolitik, wo es nicht angebracht wäre, ein Vierteljahr weiter zu warten und die Beunruhigung und die Unklarheiten ansteigen zu lassen.
Verwandte Artikel
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beteiligt sich nicht an Fair Trade Kampagne
Zu unserem bündnisgrünen Antrag Marzahn-Hellersdorf zum Fair Trade-Bezirk machen hat das Bezirksamt mitgeteilt (DS- 0341/VIII) , dass „es sich derzeitig mit den vorhandenen personellen Ressourcen nicht in der Lage [sieht], die Erfüllung der 5 Kriterien sicherzustellen und zu dokumentieren bzw. nachzuweisen.“ Das Bezirksamtskollegium sei sich darüber einig, dass die Thematik „Fairtrade“ in der Bevölkerung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Die 5 Kriterien zur Zertifizierung als Fairtrade Town haben das BA jedoch dazu bewogen, vorläufig nicht an der Kampagne teilzunehmen.
Auf der Ebene der Berliner Bezirke haben sich inzwischen Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Pankow und Tempelhof-Schöneberg erfolgreich als „Fairtrade Town“ zertifizieren lassen. Weitere Bezirke wie Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg oder Treptow-Köpenick streben dies an. Sie unterstützen mit ihren lokalen Steuerungsgruppen die Stärkung des Fairen Handels, zum Beispiel durch Bildungs-, und Öffentlichkeitsarbeit, oder Workshops zur strukturellen Verankerung des Themas im Öffentlichen Einkauf. Die Kampagne schärft außerdem das Bewusstsein für fairen Konsum und den positiven Effekten für die Menschen in den produzierenden Ländern. Wir bedauern, dass Marzahn-Hellersdorf bei diesem Bündnis nicht dabei ist.
Marzahn-Hellersdorf soll blühen- Bunte Meter dieses Jahr endlich umsetzen
Rechtzeitig vor dem Frühlingsbeginn wurde unser Antrag Bunte Meter der NABU-Initiative im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, in der BVV am 22.02.2018 endlich beschlossen. Der Antrag musste noch einmal neu gestellt werden, da er vom Bezrirksamt in der letzten Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt wurde.
Damit sollen, die von uns benannten Flächen im Frühjahr nicht abgemäht, sondern die Blütezeit der Wildblumen und Samenreife abgewartet werden und nur einmal im Jahr gemäht werden. Der ökologische Nutzen für Vögel und Insekten besteht in einem reichhaltigen Nahrungsangebot, das sonst auf häufig gemähten Grasflächen fehlt. Und Marzahn-Hellersdorf soll blühen!
Bike-Sharing Fahrradstellplätze für Marzahn-Hellersdorf
Das Bezirksamt laut unserer Kleinen Anfrage (KA-268/VIII) ein hohes Interesse, Angebote für Bike-Sharing auch in Marzahn-Hellersdorf zu verorten. Derzeit liegen allerdings keine Anträge vor. Das Bezirksamt ist seit geraumer Zeit (insbesondere im Kontext der IGA Berlin 2017) engagiert, um Bike Sharing-Angebote im Bezirk zu schaffen. Dazu sind auch Abstimmungen mit dem Kooperationspartner des Landes Berlin Nextbike erfolgt. Die derzeitigen vertraglichen Rahmenbedingungen ermöglichen nach Rückmeldung des Anbieters derzeit keine Ausweitung des Angebots. Höchste Priorität für entsprechende Angebote hat aus Sicht des Bezirksamtes der S- + U-Bahnhof Wuhletal.
Kommentar verfassen