Drs. 1151/VI
Die BVV möge beschließen:
den Jugendhilfeausschuss bei der Schaffung von neuen Kita-Plätzen durch freie Träger in bezirkseigenen Immobilien künftig vor entsprechenden Entscheidungen zu beteiligen.
Begründung:
Die Übertragung von Kitas in freie Trägerschaft war ein schwieriger Prozess, der nur durch Transparenz und breite politische Beteiligung die notwendige Legitimität erreichen konnte. Aktuell entstehen neue Bedarfe für Kita-Plätze im Bezirk, deren Bedienung das Bezirksamt in Konsultation mit verschiedenen Trägern vereinbart. Hier muss der Jugendhilfeausschuss künftig miteinbezogen werden, um die Transparenz und gerechte Entscheidungen (insbesondere die faktische Entscheidung darüber, welcher Träger neue Kita-Plätze einrichtet) zu sichern.
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Am 4. Juli startet außerdem das Förderprogramm für Lastenräder der grünen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. So können noch mehr Menschen auf die umweltfreundlichen, leisen und platzsparenden Gefährte umsteigen. Gewerbliche aber auch private Nutzer*innen können sich 33 Prozent der Kaufsumme erstatten lassen. 200.000 Euro stehen in diesem Jahr zur Verfügung, 500.000 Euro für 2019. Hier kann der Förderantrag gestellt werden.
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