Die Linkspartei ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Sie forderte für alle ALG-II-Empfangenden eine Erhöhung der Kosten der Unterkunft von mindestens zehn Prozent und die Beibehaltung der Berliner Einjahresfrist, nach der die Kosten der Unterkunft erst nach Ablauf eines Jahres überprüft werden.
Doch die Linkspartei und ihre Senatorin Knake-Werner sind in beiden Fragen vor dem Koalitionspartner SPD eingeknickt. Der heutige Senatsbeschluss ist ein fauler Kompromiss. Die Mietobergrenzen bleiben, außer für Single-Haushalte werden sie um 5 Prozent heraufgesetzt. Damit lässt der Senat Familien und Alleinerziehende, die vom Arbeitslosengeld II leben, im Regen stehen. Kinderarmut ist für Rot-Rot offensichtlich kein Thema.
Auch eine Abfederung der gestiegenen Betriebskosten, die im nächsten Jahr die Mieten anwachsen lassen, wird es nicht geben. Damit riskiert Rot-Rot, dass es im nächsten Jahr zu Zwangsumzügen aufgrund gestiegener Energiepreise und der Wasserpreis- und Grundsteuererhöhungen des Senats kommt. Höhere Betriebskosten treffen alle ALG-II-Empfangenden, weil ihnen bei einer Überschreitung der gesetzlich vorgegebenen Mietobergrenzen der Umzug droht. Diese Mietobergrenzen sollen laut Senat jedoch bleiben, nur Single-Haushalte können eine Erhöhung erwarten.
Verwandte Artikel
Einladung zum Wuhlespaziergang mit Stefan Tidow am 19. Juni 2021
Die Wuhle und ihr Wasserstand beschäftigt uns alle seit vielen Jahren. Denn der Wuhlewanderweg ist ein nicht erst seit Corona gern besuchter Erholungsort. Doch ihr Zustand und auch die Wasserstände im Sommer geben Anlass zur Sorge und waren immer wieder Thema in Anfragen die uns erreicht haben.
Der Berliner Senat hat in den letzten Jahren die Planungen für den zweiten Teil der Renaturierung zwischen S/U Wuhletal und Köpenick voran gebracht. Da inzwischen die Vorplanungen fertig sind, möchten wir diese vorstellen und dazu bei einem Spaziergang am 19. Juni 2021 mit Abstand mit Ihnen ins Gespräch kommen
Bereits im Jahr 2008 wurde der erste Teil der Renaturierung auf einer Länge von etwa 12 km abgeschlossen. Das Wuhletal ist der größte zusammenhängende Grünzug Berlins. Es ist etwa 16 km lang und bis zu mehrere Hundert Meter breit. Im Wuhletal befinden sich Biotope sowie seltenen Tier- und Pflanzenarten. Nötig war und ist die Renaturierung der Wuhle aufgrund der Schließung des ehemaligen Klärwerks Falkenberg sowie der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Diese sieht vor, dass bis spätestens 2027 für die Gewässer ein guter ökologischer Zustand bzw. ein gutes ökologisches Potential erreicht werden soll.
Weiterlesen »
Tag des Fahrrads: Endlich von der Bremse gehen und die Verkehrswende umsetzen
Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass endlich im Sinne der Verkehrssicherheit mehr geschützte Radwege, auch in Marzahn-Hellersdorf, umgesetzt werden.
Im letzten August wurde ein großer Erfolg erzielt: Nach einem Sommer der Verhinderungstaktik wurde durch die Stadträtin endlich verkündet, dass mit Amtshilfe aus Friedrichshain-Kreuzberg ein Pop-Up-Radweg an der Allee der Kosmonauten entstehen soll. Die Pläne für einen ersten Pop-Up-Radweg auf der Allee der Kosmonauten liegen bereits seit dem letzten Jahr auf dem Tisch. Nun wiederholt sich die Verhinderungstaktik erneut. weiterlesen »
Weiterlesen »
Baumschutz durch „Ökologische Baubegleitung“ in der Lemkestraße
Die Bäume in der Lemkestraße beschäftigen die Anwohner*innen und auch uns seit einer ganzen Zeit. Aus Anlass des Beginns der Bauarbeiten haben wir das Bezirksamt gebeten, nochmal darzulegen wie die zugesagte ökologische Baubegleitung umgesetzt wird (KA-777/VIII). Hintergrund ist die Sorge von Anwohnenden und Umweltschützer*innen, dass die erhaltenen Bäume durch die Baumaßnahmen gefährdet werden und am Ende doch gefällt werden müssen.
In der Antwort bekennt sich das Bezirksamt zur ökologischen Baubegleitung und dem Ziel der nachhaltigen Sicherung des Baumbestandes während der Baumaßnahme. Geplant sind unter anderem die Überwachung der Baumaßnahme durch eine Fachfirma 1 x wöchentlich sowie fachliche Festlegen über vorzusehende Schutzmaßnahmen. Eine gutachterliche Beratung oder Wurzelschutzmaßnahmen erfolgen im Bedarfsfall.
Dies ist leider nötig, da neben den üblichen Stressoren wie bspw. Stammbeschädigungen durch Fahrzeuge, Tausalz sowie Hundeurin und -kot drohen Bäumen zusätzliche Gefährdungen auf Baustellen entstehen. Eigentlich sollten Bäume dort durch eine Norm, die DIN 18920, geschützt werden. Diese verlangt u.a. einen Wurzelschutz und eine Stammummantelung. Aber in der Realität wird diese zu oft missachtet. Die ökologische Baubegleitung ist hier eine sinnvolle und notwendige Schutzmaßnahme.
weiterlesen »
Weiterlesen »