Die Linkspartei ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Sie forderte für alle ALG-II-Empfangenden eine Erhöhung der Kosten der Unterkunft von mindestens zehn Prozent und die Beibehaltung der Berliner Einjahresfrist, nach der die Kosten der Unterkunft erst nach Ablauf eines Jahres überprüft werden.
Doch die Linkspartei und ihre Senatorin Knake-Werner sind in beiden Fragen vor dem Koalitionspartner SPD eingeknickt. Der heutige Senatsbeschluss ist ein fauler Kompromiss. Die Mietobergrenzen bleiben, außer für Single-Haushalte werden sie um 5 Prozent heraufgesetzt. Damit lässt der Senat Familien und Alleinerziehende, die vom Arbeitslosengeld II leben, im Regen stehen. Kinderarmut ist für Rot-Rot offensichtlich kein Thema.
Auch eine Abfederung der gestiegenen Betriebskosten, die im nächsten Jahr die Mieten anwachsen lassen, wird es nicht geben. Damit riskiert Rot-Rot, dass es im nächsten Jahr zu Zwangsumzügen aufgrund gestiegener Energiepreise und der Wasserpreis- und Grundsteuererhöhungen des Senats kommt. Höhere Betriebskosten treffen alle ALG-II-Empfangenden, weil ihnen bei einer Überschreitung der gesetzlich vorgegebenen Mietobergrenzen der Umzug droht. Diese Mietobergrenzen sollen laut Senat jedoch bleiben, nur Single-Haushalte können eine Erhöhung erwarten.
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Zu den diskutierten Maßnahmen gehören (Markierung siehe Karte, Copyright: GoogleMaps):
Neben der Marzahner Brücke haben wir uns die Situation des Radverkehrs und der Ampelschaltung an der Kreuzung Alt-Biesdorf/Braunsdorfstraße, auf dem Blumberger Damm zwischen Frankenholzer Weg und S-Bahnbrücke sowie dem Blumberger Damm nördlich der Landsberger Allee angeschaut. Die besprochen Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrsführung werden wir in die weiteren Planungen im Senat und Bezirk einbringen. Das Ziel ist in allen Fällen, durch eine eindeutige Beschilderung auch im Bestand die Handlungssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen.