Die Linkspartei ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Sie forderte für alle ALG-II-Empfangenden eine Erhöhung der Kosten der Unterkunft von mindestens zehn Prozent und die Beibehaltung der Berliner Einjahresfrist, nach der die Kosten der Unterkunft erst nach Ablauf eines Jahres überprüft werden.
Doch die Linkspartei und ihre Senatorin Knake-Werner sind in beiden Fragen vor dem Koalitionspartner SPD eingeknickt. Der heutige Senatsbeschluss ist ein fauler Kompromiss. Die Mietobergrenzen bleiben, außer für Single-Haushalte werden sie um 5 Prozent heraufgesetzt. Damit lässt der Senat Familien und Alleinerziehende, die vom Arbeitslosengeld II leben, im Regen stehen. Kinderarmut ist für Rot-Rot offensichtlich kein Thema.
Auch eine Abfederung der gestiegenen Betriebskosten, die im nächsten Jahr die Mieten anwachsen lassen, wird es nicht geben. Damit riskiert Rot-Rot, dass es im nächsten Jahr zu Zwangsumzügen aufgrund gestiegener Energiepreise und der Wasserpreis- und Grundsteuererhöhungen des Senats kommt. Höhere Betriebskosten treffen alle ALG-II-Empfangenden, weil ihnen bei einer Überschreitung der gesetzlich vorgegebenen Mietobergrenzen der Umzug droht. Diese Mietobergrenzen sollen laut Senat jedoch bleiben, nur Single-Haushalte können eine Erhöhung erwarten.
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Bündnis 90/Die Grünen beschließen ambitionierten Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf
Im Februar hat der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen eine Aktualisierung des Klimaaktionsplans beschlossen. Da das Bezirksamt bis heute auf ein entschiedenes Handeln verzichtet, möchten wir mit dieser umfassenden Vorlage einen neuen Impuls setzen. Der 25-Punkte umfassende Klimaaktionsplan von Bündnis 90/Die Grünen ist realistisch, ambitioniert und absolut notwendig.
Mit dem Antrag für einen Klimarat in der Februar-BVV setzen wir weiter darauf, im Bezirksparlament Mehrheiten für die vorgeschlagenen Klimaschutzmaßnahmen zu finden. Der Klimarat soll von der Bezirksverordnetenversammlung unter Einbeziehung der Verwaltung und bezirklicher Klimaakteur:innen, wie z.B. Umwelt- und Klimaschutzverbänden, ins Leben gerufen werden. Er soll regelmäßig, mindestens jedoch halbjährlich, tagen. Er soll bezirkliche Vorhaben hinsichtlich der Klimaverträglichkeit prüfen und zur Entwicklung neuer Lösungen beitragen.
Jedes Jahr gibt es neue Wetterextreme und Hitzerekorde. Um die globale Durchschnittstemperatur nicht noch weiter steigen zu lassen, hat das Pariser Klimaabkommen Zielvorgaben gesetzt und beschlossen die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen.
Für die Erarbeitung haben wir uns Zeit genommen, aus Fachvorträgen gelernt und im Austausch mit anderen Bezirksverordneten Maßnahmen gesucht. Ziel war den vor etwa einem Jahr vorgelegten Klimaaktionsplan zu konkretisieren und auf Basis des aktuellen Wissens zu ergänzen. Ohne den Beitrag jedes Landes und jeder Kommune (in Berlin also die Bezirke) sind die Zielvorgaben der internationalen Staatengemeinschaft nicht einzuhalten. Deswegen ist es unabdingbar, dass wir auch Marzahn-Hellersdorf auf den Weg Richtung Klimaneutralität bringen.
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Ein Klimarat für die besten Ideen
Mit einem Antrag in der BVV setzt sich Cordula Streich für einen Klimarat für die besten Ideen in Marzahn-Hellersdorf ein (Drucksache – 2402/VIII). Der Klimarat ist Teil des bündnisgrünen Klimaaktionsplanes. Er soll unter Einbeziehung der Verwaltung und bezirklicher Klimaakteur:innen, wie z.B. Umwelt- und Klimaschutzverbänden ins Leben gerufen werden. Der Klimarat dient dem Austausch und der Prüfung klimarelevanter Maßnahmen. Er soll bezirkliche Vorhaben hinsichtlich der Klimaverträglichkeit prüfen und zur Entwicklung neuer Lösungen beitragen.
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Biesdorfer Promenade menschenfreundlich gestalten
Die Biesdorfer Promenade soll menschenfreundlicher gestaltet werden. Dafür setzen sich die bündnisgrünen Bezirksverordneten mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung ein (Drucksache – 2393/VIII). Ziel ist eine durchgehende, attraktive Wegeverbindung zwischen der Oberfeldstraße und dem Marchwitzaviertel. Die Biesdorfer Promenade ist eine wichtige Wegeverbindung zwischen Biesdorf und Springpfuhl und soll bei den Querungen niveaugleich entsprechend der Höhe des Gehwegs über die Straße geführt werden.
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