Berlin gilt als Stadt mit niedrigen Mieten. Doch zwischen den Bezirken wir die Schere der Mietunterschiede immer weiter. In vielen Stadtteilen sind Mietsprünge von 30-50% die Regel geworden beim MieterInnenwechsel. Ein Umzug innerhalb ihres Wohngebietes wird für viele GeringverdienerInnen unmöglich, sie müssen ihren Wohnbezirk verlassen. Dies hat zur Folge, dass soziale Entmischung zusätzlich verstärkt wird.
Eine Bindung aller VermieterInnen an eine Begrenzung auf maximal 15% über der jeweiligen Vergleichsmiete könnte die weitere Mietexplosionen verhindern. MieterInnenwechsel wäre dann nicht mehr gleichbedeutend mit unerschwinglichen Wohnkosten. Den BewohnerInnen wäre es leichter möglich innerhalb ihres Bezirks umziehen, was für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von Bedeutung ist. Um die soziale Mischung zu erhalten, müssen die Mieten für alle bezahlbar sein und bleiben. Außerdem sind die günstigen Mietpreise ein wichtiger Anziehungspunkt Standortvorteil für Berlin. Doch um diesen zu halten darf das Niveau des Mietspiegels, nicht weiter rasant steigen, wie es in manchen Stadtteilen momentan der Fall ist.
Um diese Änderung des Mietrechts im BGB zu erreichen, fordern Bündnis90 / Die Grünen den Senat auf eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einzubringen. Wir brauchen Beschränkungen der Mietsteigerungen bei Neuvermietungen. Bis jetzt sind MieterInnen gegen Mieterhöhungen nur innerhalb des laufenden Vertrages abgesichert. Gesetzliche Regelungen für Neuvermietungen gibt es kaum, allein die Wuchergrenze aus dem Strafgesetzbuch und §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes dürfen nicht überstiegen werden. Diese ist jedoch schwer fassbar und bietet, gerade durch den großen Leerstand in Berlin, kaum Schutz. Deshalb muss es eine gesetzliche Regelung und eine Obergrenze für Mieterhöhungen bei Neuvermietungen geben.
Stefan Ziller, Sprecher für soziale Stadt
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Gewaltfrei leben – Nein zu Gewalt an Frauen
In diesem Jahr wurde im Bezirk bereits am 28. Oktober darauf aufmerksam gemacht. Vor dem Rathaus in Helle Mitte wurde eine Fahne „Gewaltfrei leben – Nein zu Gewalt an Frauen“ gehisst.
Das Thema hat in diesem Jahr besondere Relevanz. Die veränderten Lebensumstände durch Corona haben die häusliche Situation für viele Frauen verschlechtert und bringen eine Zunahme von psychischer und körperlicher Gewalt in den Familien mit sich.
Betroffene können sich, auch anonym, an die bezirkliche Beratungsstelle des Vereins Mädchen in Marzahn e.V. wenden. Offene Beratungsangebote direkt am Eastgate dienstags und donnerstags 11-12 Uhr, Marzahner Promenade 1a. Der 25. November ist der Internationale Aktionstag gegen Gewalt an Frauen.
Termine können unter 01590 6779657 vereinbart werden.
Die Beratungsstelle im Bezirk war just in dem Moment im Bezirk installiert worden, als Corona die Beschränkungen erforderte, ein wirklich unglücklicher Umstand. Es blieb nur, die telephonische Beratung über die Medien anzubieten. Jetzt, unter den etwas gelockerten, immer noch eingeschränkten Bedingungen ist wenigstens die persönliche Beratung möglich.
In Deutschland sind im vergangenen Jahr 250 Frauen in ihrem privaten Umfeld getötet worden. Es gibt viel zu wenige Zufluchtswohnungen für betroffene Frauen und ihre Kinder. Unlängst wurde bekannt, dass der Rot-Rot-Grüne Senat die Anzahl der Frauenhäuser bis 2022 von 6 auf 9 erhöhen will. Wir Bündnisgrünen sprechen uns dafür aus, dass auch in unserem Bezirk zumindest die Wohnungen, in denen Frauen Schutz finden können, erhöht werden.
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Ernüchternde Bilanz nach 10 Jahre Biologische Vielfalt in Marzahn-Hellersdorf
Am 09.11.2010 hat das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet. Cordula Streich hat nachgefragt, welche Maßnahmen in den letzten 10 Jahren für den Erhaltung und die Stärkung der biologischen Vielfalt ergriffen wurden (Drucksache – 2222/VIII). Die Antwort ist ernüchternd. Das Bezirksamt benennt gerade einmal 8 Maßnahmen.
Auch nach 10 Jahren gibt es immer wieder Kritik am Umgang des Grünflächenamtes und externer Dienstleister mit unseren Grünflächen. Bunte Meter, Regengärten etc. sind bis heute kaum bis gar nicht zu finden.
Zuletzt hat eine Anfrage von Turgut Altug und Stefan Ziller ergeben, dass auch Marzahn-Hellersdorf inzwischen deutlich mehr Geld für die Grünpflege zur Verfügung steht. Aus der Antwort geht auch hervor, dass in Marzahn-Hellersdorf insbesondere die Pflege des Straßenbegleitgrüns und aber auch einzelner Grünanlagen, vornehmlich durch Fremdfirmen durchgeführt wird. Etwa 25 Regelpflegeaufträge im Umfang von ca. 1,5 Mio. € ergehen dabei an ca. 15 Fremdunternehmen.
Wir möchten nicht hinnehmen, dass es bei warmen Worten bleibt und werden auch zukünftig für die Natur in unserem Bezirk die Stimme erheben.
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21 Punkte Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit – Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf sagen Diskriminierung den Kampf an
In der Marzahn-Hellersdorfer BVV am 8. Oktober 2020 legt unser bündnisgrüner Bezirksverordneter Nickel von Neumann einen Beschlussvorschlag für einen umfassenden bezirklichen Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit vor.
Mit diesem Plan wollen wir Bündnisgrünen den Weg in eine queerfreundliche Zukunft unseres Bezirkes aufzeigen und auch das Programm Marzahn-Hellersdorf – „Ort der Vielfalt“ mit mehr Leben füllen.
In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Bedingungen für LSBTIQ+ (Lesben, Schwule, Bi, Trans*, Inter, Queere) Personen im Bezirk noch sehr verbesserungsbedürftig und ausbaufähig sind. Deshalb fordern wir u. a. eine*n Queerbeauftragte*n sowie ein Regenbogenzentrum, welches in eines unserer Stadtteilzentren eingegliedert werden kann. Damit wollen wir einerseits mehr Verständnis für LSBTIQ+ Personen in unserem Bezirk schaffen und andererseits diesen Mitmenschen verlässliche Ansprechpartner*innen und Treffpunkte verschaffen.
Unser Vorstandsmitglied und unsere Diversity-Beauftragte des Kreisverbandes Chantal Münster erklärt dazu:
„Die Ehe für Alle, der dritte Geschlechtseintrag – das alles waren wichtige Meilensteine in der Bundespolitik für queere Menschen. Auf Bezirksebene müssen wir nachziehen und unserem Anspruch gerecht werden, diskriminierungsarm mit den Bürger*innen umzugehen und ihnen die Möglichkeit zu bieten, sich frei zu entfalten. Dafür legen wir diesen facettenreichen Plan gegen Homo- und Transfeindlichkeit vor. Er enthält viele wichtige Maßnahmen, um sowohl die Verwaltungsmitarbeiter*innen durch Schulungen stark zu machen als auch durch ein Regenbogenzentrum und eine Queerbeauftragte Ansprechpersonen und Orte zu schaffen, wo Betroffene sich sicher fühlen können.“
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