Zum wiederholten Mal hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch eine Kampagne geführt, die auf ausländerfeindliche Ressentiments in der Bevölkerung abzielt und diese kräftig schürt. Den Wählerinnen und Wählern wird suggeriert, dass die Anwesenheit von Migrantinnen und Migranten ein an sich problematischer Aspekt der Gesellschaft sei, dessen Lösung die Ausweisung, also Vertreibung, der allein bei unauffälligem Verhalten tolerierten Gruppe darstellt. Leider findet eine solche Sichtweise Anhängerinnen und Anhänger – in der Mitte der Gesellschaft. Gleichermaßen fand und findet die Forderung, Migrantinnen und Migranten eine ganze Reihe von Loyalitätsbekenntnissen und Landeskenntnissen abzuverlangen, die keinesfalls für alle Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich sind, in breiten Gesellschaftsschichten Anklang. Spätestens seit Helmut Kohl entdeckte, wie sich ein an sich wenig wichtiges Thema, das Recht auf Asyl, welches eine zahlenmäßig verschwindend geringe Personenzahl betrifft, zum Wahlkampfschlager verwenden ließ, und bestens von vorhandenen sozialen Problemen ablenkt, weiß man in der CDU um die Parolen, die sich vorhandene Ängste vor Fremdheit zu Nutze machen und so billiges Stimmvieh herbeischaffen. So ist es denn auch nicht verwunderlich, wenn sich die Forderungen aus dem hessischen CDU-Wahlkampf in der BVV Marzahn-Hellersdorf in Anträgen der NPD wieder finden. Die NPD muss nichts weiter tun, als auf den Zug aufzuspringen, den die CDU von Kohl und Koch in Gang gesetzt hat und den CDU-Bezirkspolitiker von Marzahn-Hellersdorf ausdrücklich begrüßen (s.Altenburg im “Berliner-Abendblatt” vom 16.01.08). Es wird der NPD viel Freude bereitet haben, zu erfahren, dass ihre langjährigen Forderungen in die Schlagzeilen der größten Blätter, in die Titel der Fernsehnachrichten gelangt sind, ganz ohne rechtsextremes Zutun. Fremde vertreiben, darauf verstehen sich die gewaltbereiten NPD-Kameradschaften ohnehin sehr gut. Trennt sie nur noch die Wahl der Mittel von anderen Parteien?
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Anlaufstelle für Gewalt im Sport auch in Marzahn-Hellersdorf einrichten
Auch in Marzahn-Hellersdorf brauchen wir eine Ansprechstelle für Vorfälle von Gewalt im Sport. Bei der Einrichtung ist es wichtig den Bezirkssportbund eng zu beteiligen.
Im Jahr 2022 wurde eine Studie des Landessportbundes NRW mit dem Titel „Sicher im Sport“ veröffentlicht (https://www.lsb.nrw/unsere-themen/schutz-vor-gewalt-im-sport/zahlen-daten-fakten).
Dort wurden 4.367 Sportler*innen über ihre Erfahrungen mit körperlicher, psychischer und sexualisierter Gewalt sowie Vernachlässigungen befragt. 70 Prozent von ihnen gaben an, schon mal eine Form von Gewalt oder Grenzüberschreitung im Sport erlebt zu haben.
weiterlesen »
Weiterlesen »
Volle Power für Girls! – Girl’s Day im Bezirk verstetigen
Der Girl’s Day bietet jungen Mädchen die Möglichkeit, gemeinsam mit Frauen, die in männerdominierten Branchen arbeiten, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Er ist dabei eine gute Maßnahme zur Stärkung von Mädchen und kann langfristig betrachtet das Interesse für eine Arbeit im Bezirksamt wecken. Unsere Fraktionsvorsitzende Chantal Münster hat daher mit einem Antrag in der BVV den Vorschlag eingebracht, dass das Bezirksamt selbst aktiver Teil des Girl’s Day werden sollte und jungen Mädchen und Frauen die Chance ermöglichen, in die verschiedenen Arbeitsgebiete für einen Tag reinschnuppern zu können. weiterlesen »
Weiterlesen »
U5 Sperrung – Maßnahmen kombinieren, Sperrzeiten kürzen
Mit einem Dringlichen Antag haben wir dem Bezirksamt empfohlen, sich an die zuständigen Stellen zu wenden und darauf hinzuwirken, dass die folgenden Punkte bei der Sanierungsmaßnahme der BVG im Sommer 2024 berücksichtigt werden.
1. Es soll geprüft werden, ob weitere Maßnahmen direkt mit erledigt werden können, z.B. die offene Bahnsteigsanierung am Bahnhof Wuhletal, um künftige Einschränkungen zu verhindern.
2. Es soll überprüft werden, ob die Maßnahme verkürzt und die Auswirkungen somit gemindert werden können.
3. Der Schienenersatzverkehr soll über die B1/B5 abgewickelt werden und nicht durch das Wohngebiet an der Weißenhöher Straße fahren. weiterlesen »
Weiterlesen »