Seit die irischen WählerInnen im Sommer 2008 den Vertrag von Lissabon in einem Referendum abgelehnt haben, steckt die EU erneut in einer Krise. Die europäischen BürgerInnen schauen skeptisch nach Brüssel und fragen sich, ob dort vielleicht eher Probleme als Lösungen geschaffen werden.Bündnis 90/ Die Grünen sehen die EU als Chance für ein friedliches Miteinander in Europa, verstehen aber auch die Kritik der BürgerInnen. Es muss sich noch einiges ändern, damit die EU ein gerechtes, friedliches und zukunftsfähiges Europa garantieren kann.
Dabei stehen für Bündnis 90/ Die Grünen die BürgerInnen im Mittelpunkt.Wir nehmen ihre Ängste und Fragen ernst und wollen gemeinsam nach neuen Lösungen suchen. Für Bündnis 90/ Die Grünen funktioniert die EU nur, wenn sie von unten, sprich von der Basis her, funktioniert.
Der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf läd deshalb alle BürgerInnen am 19. Januar 2009 um 19 Uhr in die Geschäftstelle (Altbiesdorf 62) ein, um gemeinsam mit Experten der LAG Europa über Probleme und Chancen der EU zu sprechen. Auch wer einfach nur Fragen zu Europa hat, ist willkommen!
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„Die Schaffung von sicheren Verkehrsanlagen für Radfahrende genießt hierbei eine hohe Priorität. Die Notwendigkeit begründet sich sowohl in den Ausführungsvorschriften des Berliner Straßengesetzes zum Ausbau von Rad- und Gehwegen als auch gemäß den bald in Kraft tretenden Regelungen des Mobilitätsgesetzes. Hier wird gef
ordert, dass an allen Hauptverkehrsstraßen Radverkehrsanlagen angelegt werden sollen, die erschütterungsarm, mit gut befahrbarem Belag, in sicherem Abstand zu parkenden Kraftfahrzeugen und ausreichender Breite ausgestattet und ausgebildet sein sollen. Weiterhin sollen die Radverkehrsanlagen an Hauptverkehrsstraßen so gestaltet sein, dass Radfahrende sich sicher überholen können und dass unzulässiges Befahren und Halten durch Kraftfahrzeuge unterbleibt. Der zu wählende Radverkehrsanlagen-Typ unterliegt dabei stets einer umfänglichen Einzelfallentscheidung, diese ist jedoch unter Berücksichtigung der zuvor aufgeführten neuen Qualitätskriterien aus dem Mobilitätsgesetz zu fällen.“ Die gesamte Anfrage finden Sie hier.
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Am 02.07. haben wir auf unserer Mitgliederversammlung das Thema „Gesundheitliche Versorgung im Bezirk“ diskutiert. Zu Gast waren Patientenfürsprecher aus den lokalen Krankenhäusern und Martina Schmiedhofer, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit & Soziales von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.
Ärzte und Fachärzte sind sehr ungleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt. Sie siedeln sich eher dort an, wo Menschen gesund sind und mehr Geld haben. Seitdem Berlin als eine Planungsregion gilt, gerät die gleichmäßige bzw. bedarfsgerechte Verteilung der Ärzte über das Stadtgebiet aus dem Lot. Während manche Bezirke überversorgt sind, mangelt es in anderen an ausreichend (Fach-)Ärzten. Von Ärztemangel können wir also nicht sprechen, es ist vielmehr ein Verteilungsproblem. Sinnvoll wäre es, wenn Berlin zukünftig wieder in verschiedene Planungsregionen unterteilt würde, denn die Berliner Bezirke sind in ihrer demographischen Zusammensetzung und Bevölkerungsentwicklung unterschiedlich. Dafür müssen sich Politiker beim Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Berlin und dem Gemeinsamen Bundesausschuss einsetzen. weiterlesen »
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