DDR-Diktatur weiter aufarbeiten

Die letzten Wahlen im Bezirk im Jahr 2006 haben Hoffnung gemacht. Hoffnung auf ein Ende des Systems PDS auch in Marzahn-Hellersdorf und Hoffnung auf die Aufarbeitung unserer jüngeren Geschichte.

Auf der ersten Sitzung der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde erstmals sichtbar, dass die PDS ihre absolute Mehrheit verloren hatte. CDU, SPD, FDU und Bündnis-Grüne beschlossen die Bildung eines Vertrauensgremiums, das die Überprüfung der Verordneten durch die Stasiunterlagenbehörde begleiten sollte. Ziel war es, Gerüchten und Vorwürfen um Stasi-Mitgliedschaften u.ä. entgegenzuwirken.

Spätestens mit der Wahl der Bürgermeisterin durch die CDU wurde der Aufbruch jedoch gestoppt. Da die Bürgermeisterin bei Stimmengleichheit die Entscheidung trifft, hatte die PDS damit quasi wieder die absolute Mehrheit im Bezirksamt. „In vielen Abstimmungen sicherte dazu die CDU der PDS die Mehrheit und damit auch den „absolutistischen Politikstil“. Die Stasiüberprüfung kam ins Stocken, ist bis heute nicht abgeschlossen. Anders als in Lichtenberg, wo das BVV-Büro rechtssicher für alle Verordneten die Überprüfung beantragte.

Bündnis 90 / Die Grünen fordern alle Beteiligten auf, der Aufarbeitung der DDR-Diktatur nicht im Wege zu stehen. Dazu gehört für uns auch, durch  vertrauensvollen Umgang miteinander die Versöhnung zu fördern. Gerade in Marzahn-Hellersdorf, aber auch darüber hinaus, stellt die fehlende Bereitschaft hierzu eine große Hypothek für aktuelle und zukünftige Zusammenarbeit dar.

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