Bündnis 90/ Die Grünen sind die Europa-Partei. Das wurde bei der 29. Bundesdelegiertenkonferenz vom 23. bis 25. Februar 2009 in Dortmund deutlich. Den Kreisverband Marzahn-Hellersdorf vertraten dort Editha Masberg und Max Bracke. Sie stimmten mit ab über das Wahlprogramm und über die Kandidatenliste zur Europawahl.
Das bündnisgrüne Wahlprogramm betont die Bedeutung und die Chancen der EU im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels, die Schaffung sozialer Gerechtigkeit und die friedliche Lösung von Konflikten. Dabei üben Bündnis 90/ Die Grünen aber auch Kritik an der EU in ihrem derzeitigen Zustand. Mit klaren Konzepten wollen sie dafür sorgen, dass die Koordination auf europäischer Ebene besser funktioniert und die Arbeit der EU sich mehr an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Die EU muss wieder auf die Bürger zugehen! Das will auch der bündnisgrüne Kreisverband Marzahn-Hellersdorf den Menschen im Bezirk vermitteln und geht deshalb gestärkt durch ein schlüssiges Programm voller Zuversicht in den anstehenden Europa-Wahlkampf.
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Probleme der gesundheitlichen Versorgung im Bezirk – Ärztemangel oder Verteilungsproblem?
Am 02.07. haben wir auf unserer Mitgliederversammlung das Thema „Gesundheitliche Versorgung im Bezirk“ diskutiert. Zu Gast waren Patientenfürsprecher aus den lokalen Krankenhäusern und Martina Schmiedhofer, Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit & Soziales von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.
Ärzte und Fachärzte sind sehr ungleichmäßig über das Stadtgebiet verteilt. Sie siedeln sich eher dort an, wo Menschen gesund sind und mehr Geld haben. Seitdem Berlin als eine Planungsregion gilt, gerät die gleichmäßige bzw. bedarfsgerechte Verteilung der Ärzte über das Stadtgebiet aus dem Lot. Während manche Bezirke überversorgt sind, mangelt es in anderen an ausreichend (Fach-)Ärzten. Von Ärztemangel können wir also nicht sprechen, es ist vielmehr ein Verteilungsproblem. Sinnvoll wäre es, wenn Berlin zukünftig wieder in verschiedene Planungsregionen unterteilt würde, denn die Berliner Bezirke sind in ihrer demographischen Zusammensetzung und Bevölkerungsentwicklung unterschiedlich. Dafür müssen sich Politiker beim Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen Berlin und dem Gemeinsamen Bundesausschuss einsetzen.
Die Kassenärztliche Vereinigung kann auch mit anderen Instrumenten steuernd wirken, zum Beispiel in dem sie in unterversorgten Gebieten die Honorare erhöht.
Auch eine alte Idee steht wieder hoch im Kurs: Polikliniken und Medizinische Versorgungszentren, die auch in öffentlicher Trägerschaft betrieben werden können, könnten in mit Ärzten unterversorgten Kiezen für Linderung sorgen. Dort arbeiten Ärzte als Angestellte, was ihnen Flexibilität bietet.
Eine Studie zur ambulanten ärztlichen Versorgung in den Berliner Bezirken Lichtenberg und Neukölln finden Sie hier. Die Studie nennt auch Zahlen zur ärztlichen Versorgung in Marzahn-Hellersdorf.
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Beschluss des Kreisverbandes Marzahn-Hellersdorf von Bündnis 90/Die Grünen in der Mitgliederversammlung am 4. Juni 2018
Lisa Paus (MdB) war mit uns unterwegs im Bezirk
Schöne Schlösser in denen Galerien gezeigt werden, große Parks für neue Industrie, Schulen ohne Rassismus… Vermutlich würden die Wenigsten dabei an Marzahn-Hellersdorf denken. Aber doch! Der Bezirk hat weitaus mehr zu bieten, als ihm zugetraut wird. So kommt Lisa Paus auch jedes Mal wieder gerne zu einem #Bezirkstag hierher, begleitet vom Wahlkreisabgeordneten Stefan Ziller und uns Bündnisgrünen vor Ort.
Den ganzen Bericht finden sie hier.