Eigentlich sollten es pure Selbstverständlichkeiten sein – doch immer wieder fehlen sie: Behindertengerechte Toiletten und Mülltrennung bei Festen. Wir fordern in unserm Antrag eine Änderung der Sondernutzungsgenehmigungen, die das Bezirksamt erteilt und eine Erweiterung der Genehmigungstexte für Feste im öffentlichen Raum, um
- die unsinnig großen und wiedersinnig vermischten Müllbergen getrennt entsorgen zu können
- im Interesse der Bedürfnisse wirklich aller BürgerInnen beim aufstellen der Dixi-Toiletten auch mindestens eine barrierefreie Ausführung zu berücksichtigen.
Beides wird den BetreiberInnen von Festen weder einen bedeutenden zusätzlichen Aufwand, noch signifikant höhere Kosten verursachen. Doch beides wird vielen Menschen den Besuch der beliebten Straßenfeste enorm erleichtern und die Umwelt einfach entlasten helfen.
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Wahlkampfauftakt von Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf mit Inka Seidel-Grothe und Lisa Paus (MdB): Familien stärken – Kinderarmut bekämpfen
Am 26. August um 16 Uhr eröffnen die Bündnisgrünen im Bezirk ihren Wahlkampf auf dem Abenteuerspielplatz Marzahn-West. Dabei stellen sie das Thema Familie in den Fokus.
Gemeinsam mit vielen Kindern, Eltern und engagiert Wahlkämpfenden starten Inka Seidel-Grothe, die Direktkandidatin für Marzahn-Hellersdorf, und Lisa Paus, Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin in Berlin, mit voller Energie in einen spannenden Wahlkampf. Alle Marzahner und Hellersdorfer sind herzlich eingeladen den Abenteuerspielplatz zu besuchen und die Kandidatinnen kennenzulernen.
Thematisch stehen an diesem Tag Familien im Mittelpunkt. Lisa Paus macht sich im Bundestag für Kinder sowie Familien in allen Formen stark und kämpft seit Jahren für Verbesserungen insbesondere für Alleinerziehende. Mit einem Familienbudget will die Partei alle Familien um insgesamt 12 Milliarden Euro entlasten. Inka Seidel-Grothe erklärt die Idee: „ Wir Grünen wollen, dass endlich auch Alleinerziehende und Unverheiratete von der Familienförderung profitieren. Das Familienbudget besteht aus drei Bausteinen: Der Kindergrundsicherung von mehr als 300€ für alle Kinder, plus dem Kindergeldbonus für Geringverdiener-Familien, plus erhöhten Kinderregelsätzen für Hartz IV-Familien. Durch diese drei Bausteine ist gesichert, das beim Familienbudget vor allem Familien mit geringem bis mittleren Einkommen am meisten profitieren.“
Über diese und alle anderen Themen der Bundestagswahl informieren die beiden Kandidatinnen und andere aktive Bündnisgrüne aus dem Bezirk in ungezwungener Atmosphäre bei einem gemütlichen Grillen.
Bisher geringe Auslastung des Cleantech Park
Zur Auslastung des Cleantech Business Park in Marzahn stellte der bündnisgrüne Bezirksverordnete Nickel von Neumann folgende Kleine Anfrage an das Bezirksamt:
1. Wie viele Firmen haben sich auf dem Gelände bisher niedergelassen?
Seit 2010 wurden im Gewerbegebiet Marzahn-Nord über 20 ha Gewerbeflächen für Unternehmensansiedlungen verkauft. In diesem Rahmen sind über 1.500 neue Arbeitsplätze entstanden. Insbesondere in den letzten Jahren hat sich dieser Trend weiter verstärkt. Außerhalb des CBP sind derzeit lediglich 3 ha für die direkte Vermarktung geeignet. Dies unterstreicht den Bedarf an entsprechenden Gewerbeflächenpotenzialen. Der CBP hat ein besonderes, auf Zukunftstechnologien ausgerichtetes Profil. Derzeit sind konkrete Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen reserviert. Eine Veräußerung von Flächen hat allerdings noch nicht stattgefunden.
2. Welche Gründe haben zur evtl. geringen Vermarktung der Flächen geführt?
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Zu Bäumen und Fällgenehmigungen in Marzahn-Hellersdorf
Bäume sind Wohltäter. Sie versorgen uns mit der nötigen Atemluft, spenden Schatten, verbessern das Klima, filtern den Feinstaub aus der Luft und bieten Lebensraum für viele Lebewesen. Obwohl im Bezirk auf öffentlichen Flächen auch immer wieder Bäume gepflanzt werden, sinkt ihre Zahl weiter. Daher fragte die bündnisgrüne Bezirksverordnete Cordula Streich beim Bezirksamt nach (KA-123/VII):
a) Wenn ja, wie viele Fällungen geschützter Bäume auf privatem Grund sind in den Jahren 2014, 2015 und 2016 beantragt worden? Und wie viele davon wurden genehmigt?
Im Jahr 2014 wurden 1.256 Bäume, im Jahr 2015 1.207 Bäume und im Jahr 2016 1.895 Bäume zur Fällung, Kronenreduzierung oder sonstigen Schnittmaßnahmen beantragt. Im Jahr 2014 wurden für 56 Bäume, im Jahr 2015 für 76 Bäume und im Jahr 2016 für 50 Bäume Fällungen, Kronenreduzierungen oder sonstige Schnittmaßnahmen versagt.
b) Wenn ja, wie viele Fällungen geschützter Bäume im öffentlichen Raum sind in den Jahren 2014, 2015 und 2016 beantragt worden? Und wie viele davon wurden genehmigt? weiterlesen »
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