Drs. 1858/VI
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, das Alkoholverbot am Biesdorfer Baggersee aufzuheben.
Die Präsenz der Ordnungsbehörden ist weiterhin aufrecht zu erhalten und soll durch einen aktiven Dialog auf Augenhöhe gewaltpräventiv auf Jugendliche und junge Erwachsene einwirken.
Die Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes sollten durch entsprechende Schulungen fortgebildet werden.
Der Jugendhilfebereich ist mit präventiven Angeboten viel stärker einzubeziehen.
Begründung:
Die Praxis hat gezeigt, dass es für die Ordnungsbehörden schwer ist, das Alkoholverbot umzusetzen, und dass dadurch die Zahl der Gewalttaten nicht deutlich gesunken ist. Weiterhin werden auch friedliche Konsumentinnen von dieser Maßnahme beeinträchtigt. Die Ursachen der Probleme werden nicht wahrgenommen und nicht bekämpft. Ein Dialog zwischen gut geschulten Mitarbeiterinnen aus dem Ordnungsamt und bspw. aus dem Bereich Streetwork/Jugendhilfe mit den Jugendlichen/jungen Erwachsenen und Anwohnerinnen sind der effizientere und nachhaltigere Weg, die Gewalt vor Ort einzuschränken.
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Bisher geringe Auslastung des Cleantech Park
Zur Auslastung des Cleantech Business Park in Marzahn stellte der bündnisgrüne Bezirksverordnete Nickel von Neumann folgende Kleine Anfrage an das Bezirksamt:
1. Wie viele Firmen haben sich auf dem Gelände bisher niedergelassen?
Seit 2010 wurden im Gewerbegebiet Marzahn-Nord über 20 ha Gewerbeflächen für Unternehmensansiedlungen verkauft. In diesem Rahmen sind über 1.500 neue Arbeitsplätze entstanden. Insbesondere in den letzten Jahren hat sich dieser Trend weiter verstärkt. Außerhalb des CBP sind derzeit lediglich 3 ha für die direkte Vermarktung geeignet. Dies unterstreicht den Bedarf an entsprechenden Gewerbeflächenpotenzialen. Der CBP hat ein besonderes, auf Zukunftstechnologien ausgerichtetes Profil. Derzeit sind konkrete Flächen für die Ansiedlung von Unternehmen reserviert. Eine Veräußerung von Flächen hat allerdings noch nicht stattgefunden.
2. Welche Gründe haben zur evtl. geringen Vermarktung der Flächen geführt?
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a) Wenn ja, wie viele Fällungen geschützter Bäume auf privatem Grund sind in den Jahren 2014, 2015 und 2016 beantragt worden? Und wie viele davon wurden genehmigt?
Im Jahr 2014 wurden 1.256 Bäume, im Jahr 2015 1.207 Bäume und im Jahr 2016 1.895 Bäume zur Fällung, Kronenreduzierung oder sonstigen Schnittmaßnahmen beantragt. Im Jahr 2014 wurden für 56 Bäume, im Jahr 2015 für 76 Bäume und im Jahr 2016 für 50 Bäume Fällungen, Kronenreduzierungen oder sonstige Schnittmaßnahmen versagt.
b) Wenn ja, wie viele Fällungen geschützter Bäume im öffentlichen Raum sind in den Jahren 2014, 2015 und 2016 beantragt worden? Und wie viele davon wurden genehmigt? weiterlesen »
Regenrückhaltung und Retention am Hultschiner Damm
Diesen Sommer gab es in Berlin desöfteren starke Regenfälle und zumindest gefühlt steigen die Regenwassermengen ständig. Auch in Mahlsdorf war in den letzten Wochen häufiger „Land unter“. Bisher werden die Regenwassermengen unbehandelt in den Elsensee eingeleitet. Dieser liegt jedoch im Trinkwasserschutzgebiet des Wasserwerkes Kaulsdorf. Seit mehr als 10 Jahren ist deshalb am Hultschiner Damm ein Regenrückhaltebecken mit einer Retentionsfläche geplant, um die Überschwemmungen zu verringern und vor allem endlich gereinigtes Wasser in die Kaulsdorfer Seen zu leiten.
Für eine bessere Wassergüte in den Kaulsdorfer Seen und den Gewässerschutz haben die Bündnisgrünen in der BVV eine Kleine Anfrage gestellt, die von der Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle wie folgend beantwortet wurden
1. Wann wird das Regenrückhaltebecken errichtet?
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